Es ist nicht zu glauben: Die AfD hat es in der INSA-Befragung auf 29 % geschafft. Dagegen sind die anderen Parteien echt unterwertig: CDU/CSU mit 22 %, die SPD mit 12 % und die Grünen mit 14 %. Die Tour an die Spitze der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland ist von den Politikern, Journalisten und vom Wahlvolk nicht zu verstehen. Denn alle Vorschläge für die praktische Politik seitens der AfD sind zum großen Teil widersinnig und unbrauchbar, zum größten Teil gar nicht vorhanden.
Die Menschen im Lande haben zum größten Teil diese Vorschläge auch nicht wahr genommen: Sie sind von allem über die Koalitionäre in Berlin mehr oder weniger enttäuscht. 28 % der Katholiken und 29 % der Protestanten würden die AfD wählen – so die Umfragen. Auch dieser Befund lässt sich keineswegs begründen. Denn auf den wichtigsten Feldern der Politik wäre die AfD der blinde Schuss, der Deutschland total in die Irre führen würde. Das gilt etwa für unser Land von der wichtigen Verankerung in der Europäischen Gemeinschaft bis hin zu den Plänen für die Rentenpolitik, um hier die angeblich große Bandbreite des AfD-Wirrwarrs zu belegen.
Rentenschnitt für Paare: 3.759 €
Franz Ruland war mehr als ein Jahrzehnt Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und jahrelang auch Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung – also ein Fachmann allererster Qualität. Er hat das AfD-Rentenpapier kritisch geprüft und kommt zu dem Schluss: Schon in ihrem Bundestagsprogramm 2025 wird von den Alternativen behauptet, dass ‘ein großer Teil der Rentner bittere Altersarmut leidet‘. Dabei sind es nur 3 % der Altersrentner auf Grundsicherung angewiesen. Sie haben in ihrem Beruf zu kurz oder zu wenig in die Rentenversicherung eingezahlt. Paare über 65 Jahre hatten 2023 ein Durchschnittseinkommen von 3.759 € im Monat; Männer kamen auf 2.213 €, Frauen auf 1858 € und das nur aus der Rentenversicherungskasse.
Franz Ruland wies darauf hin, dass diese Beträge deutlich über den durchschnittlichen Altersrenten liegen. Im Jahr 2024 lag die durchschnittliche Rente für Männer 1.340 € und für Frauen 981 €. Für Versicherte, die mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen, sind es 1.891 € bei Männern und 1.459 € bei Frauen.
Auch im Ausland wenig höhere Rente
Allerdings werden von der AfD auch Länder benannt, in denen das Rentenniveau zu Deutschland besser ist, etwa in Österreich. Wer dort weniger als 15 Jahre Beiträge einzahlt, erhält keine Rente. In Deutschland beträgt die Wartezeit nur 5 Jahre. Und der Beitrag zur österreichischen Rente ist höher als in Deutschland.
AfD-Traum von 70 % Rente
Nach AfD-Forderung soll das Rentenniveau von heute von 48 % auf 70 % erhöht werden. Wer das nachrechnet, wird rasch feststellen, dass die Rentenausgaben von 360 Mrd. € im Jahr 2025 uns sage und schreibe mehr als 165 Mrd. auf
525 Mrd. € gesteigert würde. Von 18,6 % würde sich der Beitrag zur Rentenversicherung auf 26,9 % erhöhen. Denn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten 141 Mrd.€ pro Jahr schultern; der Rest von 24 Mrd.€ wäre vom Bundeszuschuss zu finanzieren. Lohn- und Einkommensteuer-Senkung wären mit solchen Renten-Beiträgen wohl nicht zu realisieren.
Viel Populismus zur Pensionierung von Beamten
Nicht wenige weisen auch auf die Unterschiede von Rentnern und Pensionären, also auf ehemalige Arbeitnehmer und Beamte hin. Sie fordern, die Beamten in die Rentenversicherung einzugliedern. Das ist zwar populär, doch schützt das Grundgesetz den Grundsatz des Berufsbeamtentums und die Beamtenversorgung. Ruland weist hier auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin. Und er wies darauf hin, dass man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchte, um die Beamten in die Rentenversicherung einzubeziehen. Die Beiträge für die Beamten müssten für viele Jahrzehnte zur Finanzierung der besitzgestützten Pensionsrechte eingesetzt werden.
AfD-Vorschlag: Nur falsche Versprechen!
Wie die AfD ein Rentenniveau von 70 % finanzieren will, das bleibt wirklich mehr als schleierhaft. Vor allem ist noch zu bemerken, dass die AfD zudem Vorschläge für die Einkommensanrechnung auf Witwen- und Witwerrenten machte, die viele Milliarden kosten würden; außerdem würde dies zu einer
Überversorgung von Versicherten mit höherem Einkommen führen. Alle Vorschläge der AfD zeigen mehr als deutlich, dass diese Partei nicht die geringste Kompetenz in Renten – wie auch in anderen Politfragen hat. Der große Rentenexperte Franz Ruland hat das AfD-Konzept geprüft und kommt zum Fazit: ‚Die Rentenpolitik der AfD hat außer falschen Versprechungen nichts zu bieten‘. Auf den anderen Politikfeldern ist es mit der AfD exakt so: Die Partei hat keine Alternativen zu bieten, sondern auf allen Feldern nicht einen Vorschlag, der hierzulande auch nur den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zuzumuten wäre. Politikern der Union und der SPD sowie den Grünen sollten die AfD endlich bloßstellen und ihre Alternativen als Null-Nummern entlarven.
