Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- oder besser Vernichtungslagers Auschwitz in Polen hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eine denkwürdige Rede. „Ich wünschte, sagen zu können“, so das Staatsoberhaupt, “ wir Deutschen haben für immer aus der Geschichte gelernt“. Doch leider ist das nicht, denn Steinmeier schränkte seine Hoffnung sofort ein, weil sich Hass und Hetze in Deutschland ausbreiteten. „Wir Deutsche erinnern uns. Aber manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart“. Und diese Gegenwart besteht nun leider nicht nur aus Menschlichkeit, Nächstenliebe, Hilfe für die Armen und Kranken, die Geflüchteten, nein, zu dieser Gegenwart gehört eben auch die Fratze der Hasser und Menschenfeinde, gehört der wachsende Antisemitismus und Rassismus.
Am Samstag, den 23. Mai, gilt das Grundgesetz seit 77 Jahren. Immer wieder wird dieses Fundament unseres Staates gewürdigt, wird darauf verwiesen, dass es in aller Welt gelobt wird, manche Nationen hätten einen solchen Kanon an Rechten gern, an dem man sich ausrichten kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1, Grundgesetz. Weiser kann man den Beginn seiner Verfassung nicht formulieren. Es heißt bewusst, die Würde des Menschen und nicht die Würde des Deutschen, es schließt absichtlich alle hier lebenden Menschen ein, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion. Ein Grund mehr, sich vor den Müttern und Vätern des Grundgesetzes aus Respekt vor ihrer Leistung zu verneigen. Nur wenige Jahre nach dem Ende des schrecklichsten aller Weltkriege, nach der Kapitulation, die ein anderer Bundespräsident, Richard von Weizsäcker 1985, 40 Jahre danach, zum Tag der Befreiung vom Joch der Nazi-Barbarei erhoben hatte.
Der 23.Mai ist kein besonderer Feiertag, an dem alle frei hätten. Aber wir können uns auch so erinnern, gedenken, diese Verfassung loben. Zumal sie heute bedrängt wird von Verfassungsfeinden, bedroht wie nie zuvor. Wie sonst wäre zu erklären, dass eine Partei wie die AfD, die mindestens in weiten Teilen als rechtsextremistisch gilt, auf dem Wege ist, stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. 29 Prozent, so jüngste Umfragen, würden dieser Partei ihre Stimme geben, würde am Sonntag gewählt. Ich wiederhole diese Zahlen immer mal wieder, betone, dass die regierende CDU nur noch auf 22 Prozent der Stimmen käme und die SPD auf sage und schreibe 12 Prozent. Fragt man nach den Gründen, so ist vom Frust der Wählerinnen und Wähler die Rede, von ihrer Wut, ja auf wen eigentlich? Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach beklagt, weil ich der Überzeugung bin, dass wir trotz aller Schwächen im besten Deutschland leben, das es je gegeben hat. Korrekturen sind nötig, Nachbesserungen, Sanierungsarbeiten, aber das Fundament dieses Staates steht ziemlich fest. Auch der Sozialstaat funktioniert, er hilft Jedem, niemand fällt ins Bodenlose.
Die AfD hat kein inhaltliches Konzept, das schlüssig wäre, aber das scheint die Bürgerinnen und Bürger auch wenig zu interessieren. Ob sie sich nicht mehr wohl fühlen in dieser Republik? Die auf den Trümmern und den Ruinen des sogenannten Dritten Reiches gegründet wurde, wozu auch der moralische Verfall eines Staates zählte, der Zivilisationsbruch einer angeblich gebildeten und kulturellen Nation, die sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordete, vergaste, erschoss, erschlug, verhungern ließ. Weil sie Jüdinnen und Juden waren. Massenmord als Regierungsprogramm des Reichskanzlers und Führers Adolf Hitler und seiner braunen Helfer und Freunde.
Erinnern an die dunklen Seiten
77 Jahre Grundgesetz. Heißt auch: Sich erinnern an das, was war, an die dunklen Seiten der deutschen Geschichte, die man nicht in einem „Vogelschiss“(AfD-Gauland) kleinreden kann. Gerade lese ich in der „Süddeutschen Zeitung“ (wie zuvor im Bonner „Generalanzeiger“) einen Bericht über den Auschwitz-Besuch von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU). Ganz offensichtlich war der CDU-Regierungschef zutiefst betroffen von dem, was ihm in der KZ-Gedenkstätte an Bildern und Texten präsentiert wurde. Ich kann das nachvollziehen, ich war mehrfach in Auschwitz, mal allein, mal mit meiner Frau und Freunden. „Hier zu sein, berührt noch mal anders, berührt im Herzen, berührt direkt“, hat er gesagt, nach dem er einen Kranz an der „Todeswand“ abgelegt hat, an der die Nazi-Schergen einst Tausende Häftlinge erschossen hatten, einfach niedergeknallt. Mich machte das alles sprachlos, ich konnte einen Tag kaum noch etwas essen. Es schien mir kaum vorstellbar, was Deutsche anderen Menschen, Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten, Zeugen Jehovas, Sinti und Roma, angetan hatten. Unmenschlich. Barbarisch.
Das alles gehört zu Deutschland, zu seiner Geschichte, zum Thema 77 Jahre Grundgesetz. Sich erinnern, damit es nie wieder passiere, was einst geschehen war. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass es eine Partei wie die AfD geben könnte in Deutschland, die mit der Forderung einer Remigration Werbung für sich macht, damit, die in Deutschland lebenden Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund auszuweisen, ja rauszuschmeissen. Denn die Gastarbeiter, wie wir sie genannt hatten, als sie kamen, um hier zu arbeiten, haben ja mitgewirkt am Wirtschaftswunder, sie haben aufgebaut, gebaut, sie haben Steuern gezahlt und Rentenrechte erwirkt, weil sie geklebt haben, Beiträge gezahlt. Wir brauchten sie und wir brauchen sie heute, da der Geburtenrückgang im Lande anhält, ausländische Arbeitskräfte nötiger denn je sind. Und die AfD will sie wegschicken. Die Würde des Menschen ignoriert diese Partei. Dabei sind sie unsere Nachbarn. Man stelle sich die Bundesliga ohne ausländische Kicker vor, man stelle sich eine deutsche Nationalmannschaft vor ohne all die Namen wie Musiala, dem die Bayern-Fans zujubeln, wenn der quirlige Stürmer dem Gegner den Ball durch die Beine spielt.
Deutschland ist Teil der europäischen Familie, Mitglied der EU. Der erste Kanzler nach dem Krieg, Konrad Adenauer, hat die West-Integration des Landes durchsetzen helfen, er hat, da er kein Nazi war, sondern ein Verfolgter des Regime, für den Ruf der Republik, die Anerkennung im übrigen Europa gesorgt. Andere Europäer haben mitgeholfen, dass Deutschland wieder ein anerkanntes Land wurde, frei, demokratisch regiert. Mit Adenauer und de Gaulle wurde die völlig unsinnige deutsch-französische Feindschaft in eine Freundschaft verwandelt, die heute noch trägt. Wir hatten Glück mit unseren Kanzlern und Präsidenten. Willy Brandt, der Sozialdemokrat, der vor den Nazis nach Skandinavien fliehen musste, um dem Zugriff der Gestapo zu entgehen, erfand in seiner ersten Regierungserklärung den feinen Satz: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein im Innern und nach außen.“ Mit seiner Ostpolitik sorgte er für die Aussöhnung der Republik mit dem Osten, mit Polen, der UdSSR, der Sozialdemokrat erhielt den Friedensnobelpreis.
Nicht nur Feiertage, auch Affären
77 Jahre Grundgesetz, das waren nicht nur Feiertage. Denken wir nur an Dinge wie den Radikalenerlass, den Willy Brandt als seinen größten Fehler bezeichnet hat. Oder nehmen wir den Flick-Skandal, erwähnen Herrn von Brauchitsch, die Pflege der Bonner Landschaft, die Käuflichkeit von Politikern. All das hat es gegeben und mehr, nicht zu vergessen Affären um den Namen des früheren CSU-Chefs Strauß, Rüstungsgeschäfte, die Verhaftung von Spiegel-Gründer Augstein und dessen Chefredakteur Ahlers. Starfighter stürzten in Serie ab. Minister mussten gehen.
Bundeskanzler Helmut Kohl(CDU) wurde später als Kanzler der Einheit gefeiert. Er schaffte es, mit seiner Politik für Vertrauen zu sorgen, sodass der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow die Panzer in den Kasernen ließ, als die Ostdeutschen auf die Straßen gingen, Freiheit forderten und die Mauer fiel. Kohl war wie Adenauer und Brandt und Helmut Schmidt Europäer. „Gorbi“, so nannte ihn die Menschen in Deutschland und feierten ihn wie einen Popstar, träumte von einem europäischen Haus, in dem Platz für Moskau gewesen wäre. Jahre her, ich weiß, aber Geschichte endet nicht. Wer weiß, wer nach Putin kommt.
77 Jahre Grundgesetz, das waren zumeist stabile Jahre eines Staates, dessen Bürgern man Demokratie erst beibringen musste. Dass die Amerikaner uns halfen, auch finanziell mit dem Marschall-Plan, vergesse ich nicht. Dass sie Berlins Freiheit garantierten, ist Geschichte, war aber auch eine historische Leistung. Man denke an die Rosinenbomber, als die geteilte Stadt nur noch aus der Luft versorgt werden konnte, weil die Sowjets andere Zugänge absperrten, die Blockade hielt ein Jahr, dann gaben die Russen auf. Aber heute muss ich sagen, dass der amtierende US-Präsident Trump kein verlässlicher Partner mehr ist, im Grunde kein Demokrat, sondern einer, der autokratisch unterwegs ist, dessen Politik aus Deals bestehen, die nur einen Sinn haben, dass sich sein mit Dollars gefülltes Konto weiter füllt. Ein Mann ohne Haltung. Europa muss sich selbst versorgen, absichern, verteidigungsmäßig wieder stark werden, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Mit einer aufgerüsteten Bundeswehr, ein Begriff, der nicht allen gefällt. Aber der Ukraine-Krieg hat nun mal alle Alarm-Anlagen in Europa auf scharf gestellt, auch hierzulande.
CDU und SPD prägten die Republik
CDU und SPD waren die starken politischen Kräfte in der Bundesrepublik. Sie stellten alle Kanzler: Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel, Scholz, Merz. Es war nicht immer leicht. Adenauer musste in den ersten Jahren Millionen Vertriebene einbinden, dazu ein Heer von Millionen NSDAP-Mitgliedern. Es gab eine Partei wie den BHE, (Bund der Heimat-Vertriebenen und Entrechteten), der alte Kanzler koalierte mit ihnen, später löste sich die Partei auf. Vielleicht sollte Friedrich Merz mal in den Adenauer-Erinnerungen nachlesen, wie er diese sehr nationalen Kräfte eingebunden hat. Das Kapitel mit den einstigen NSDAP-Mitgliedern hatte auch unschöne Seiten, die früheren Nazis machten nicht selten Karriere in der neuen Republik, quasi über Nacht waren sie Demokraten geworden. Die Bewältigung der braunen Vergangenheit war keine Glanzleistung.
Wie die CDU steht die SPD für das Erfolgsmodell Deutschland, die Partei der Arbeiter. Willy Brandt erfand den Aufstieg durch Bildung, Arbeiterkinder sollten es besser haben, Abitur machen können, studieren, den Blaumann gegen den Anzug tauschen. Millionen wählten die SPD, vor allem im Ruhrgebiet wurde sie zur Volkspartei, Johannes Rau war einer ihrer Großen, Brandt prägte dann noch die Sache mit dem blauen Himmel über der Ruhr. Welch ein Slogan! Die SPD hatte später eine Million Mitglieder, durch das Godesberger Programm hatte sie ihren Kampfanzug abgelegt und war in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Angestellte wählten SPD, Künstler und Intellektuelle stimmten für die Partei, die mit verantwortlich war für viele Errungenschaften am Arbeitsplatz, für den freien Samstag, den acht-Stunden-Tag usw. Ich weiß, dass die Gewerkschaften das alles für sich reklamieren, aber die meisten Mitglieder der Gewerkschaften waren damals Mitglieder der SPD. Und heute? Wählen die Arbeiter und Angestellten die AfD, angeblich, weil die SPD sich nicht mehr um die kleinen Leute kümmere? Weil die SPD keinen Blick mehr habe für die Fleißigen im Lande, die jeden Morgen aufstehen, den Kindern das Brot für die Schule schmieren und dann selber arbeiten gehen? Sie sorge sich zu sehr um die Arbeitslosen? Richtig ist, dass die SPD den Mindestlohn mit erfunden hat. Niemand wandert ein in die Sozialsysteme, hat Bärbel Bas gesagt. Richtig und falsch. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die rein finanzielle Bilanz der Zuwanderung als Zukunftsprojektion ein Plus ergeben hat. Nachzulesen in der FAZ.
Das Erstarken der AfD
Wer ist schuld am Erstarken der AfD? Angela Merkel? Die Linke, die in ihrem erbitterten Wahlkampf Anfang der 2000er Jahre gegen Schröders Agenda wetterte: Hartz IV, das ist Armut per Gesetz. So in Brandenburg auf Wahlkampf-Plakaten. Die SPD sei überaltert, sie habe keine überragenden Persönlichkeiten mehr, eben keinen Brandt, Schmidt, Rau. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Friedrich Merz auch nicht der überragende Typ Politiker ist. Ein Jahr im Amt ist er unbeliebter als Olaf Scholz. Und im übrigen bekäme Merzens CDU auch nur 22 Prozent der Stimme, wenn jetzt gewählt würde. Die Leistungen von früher scheinen nicht mehr zu zählen, weder der große Adenauer, noch die Geschichte der SPD, die ja die älteste deutsche Partei ist und noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Bismarck wollte die SPD kaputt machen, der Kaiser war auch nicht ihr Freund, die Nazis verfolgten die Sozialdemokraten, die für ihre politische Überzeugung in die KZS wanderten, und auch die Kommunisten hassten die SPD, wie einer ihrer früheren Vorsitzenden, Sigmar Gabriel mal erzählte.
77 Jahre Grundgesetz. Einer der Verfassungsväter, Carlo Schmid(SPD) hat in die Verfassung ein Gebot schreiben lassen, dass man Verfassungsfeinde verbieten müsse. Er forderte den „Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen, um sie umzubringen.“ Die Demokratie müsse wehrhaft sein gegenüber denen, die unter dem Deckmantel demokratischer Grundrechte die Verfassung aushöhlen. Diesen Mut brauchen wir heute, leider ist bisher nichts geschehen. Die Demokratie, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier immer wieder betont, sei kein Selbstläufer. Der Präsident hat an die wehrhafte Demokratie erinnert, was ja auch im Grundgesetz steht. Am Tag selber, am 23. Mai findet ein Mitmachtag statt, auf Anregung von Steinmeier, es soll ein Ehrentag werden, jeder kann, soll mitmachen. In Deutschland gibt es 27 Millionen Menschen, die sich vielfältig engagieren, es gibt mehr als 600000 Vereine. Dabei ist neben der Fernseh-Moderatorin Barbara Schöneberger. dem früheren Fußball-Meister-Trainer Jürgen Klopp auch Hape Kerkeling, der vor ein paar Wochen bei einer Gedenkstunde aus Anlass der Befreiung des KZ Buchenwald vor 81 Jahren eine sehr nachdenkliche Rede gehalten hatte. Sein Großvater war einst Häftling in Buchenwald und Kerkeling erinnerte an dessen schlimmen Jahre, an die Folter, die Zwangsarbeit. Es dürfe keinen Schlussstrich unter diese Geschichte geben. „Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Nie wieder kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern unser täglicher Kompass ist.“ Wenn das nur alle hören würden, an diesem Aktionstag zu Ehren des Grundgesetzes.
