AfD-Landtagsabgeordneter schlägt Demonstranten mit Fahnenstange
Johannes Marxen, Landtagsabgeordneter in Hessen. Dort ist der Landwirt bisher nur aufgefallen, weil er sein Gesicht mit weißer Creme bedeckt hatte, während Gastredner Michel Friedman im Landtag eine Rede zum 50. Todestag von Oskar Schindler hielt. Warum er das tat, erklärte er nicht; manche vermuten, es sei eine Anspielung auf Friedmans Kokain-Affäre gewesen.
Jetzt fiel der 70-Jährige in Brüssel auf. Dort stieß er einem anderen Demonstranten eine Fahnenstange ins Gesicht.
„Dienstreise“ für 100.000 Euro nach New York
Mindestens 18 AfD-Vertreter sind nach New York gereist, angeblich, um wichtige politische Gespräche zu führen. Landtagsabgeordneter Christian Hecht postete ein Bild mit einer „Delegation beim Deutschen Generalkonsulat in NYC“, und auch Alexander Wolf, MdB, berichtete von hochrangigen Gesprächspartnern.
Die Zeit vermutet, dass diese Postings als Alibi für das eigentliche Ziel der Reise dienten: die Gala des New York Young Republican Club – eine Fete unter Gleichgesinnten. Rund 100.000 Euro soll der Trip gekostet haben, um Abgeordnete aus Europaparlament, Bundes- und Landtagen dorthin zu bringen und sie in einem Fünf-Sterne-Hotel nächtigen zu lassen. Die angeblich hochrangigen Gesprächspartner entpuppten sich als Beamte des Konsulats.
AfD Sachsen-Anhalt versinkt im parteiinternen Streit
Jan Wenzel Schmidt soll aus der Partei ausgeschlossen werden – das beschloss der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt. Mit ihm soll auch Landtagsabgeordneter Matthias Lieschke gehen. Ulrich Siegmund, der sich gern bereits als Ministerpräsident des kleinen Bundeslandes sieht, versucht verzweifelt, das interne Chaos zu beherrschen.
Hintergrund sind gegenseitige Vorwürfe über Fehlverhalten. Schmidt soll dienstliche Reisen nach China für einen privaten Diamantenhandel von Verwandten genutzt haben (Update 32). Schmidt wiederum wirft einer ganzen Reihe von Parteivorständen („Pokerrunde“) Missbrauch des Mandats für private Zwecke vor (Update 33).
Schmidt hat zudem angekündigt, alle Details zu veröffentlichen. Er will alle parteiinternen Institutionen anrufen, um den Rauswurf zu verhindern. Inzwischen hat sich die Bundestagsverwaltung bei ihm gemeldet und ihn aufgefordert, seine Vorwürfe zu konkretisieren.
Lieschke wird vorgeworfen, als Schatzmeister eine Sitzung der Kreisspitzen heimlich aufgenommen und an Schmidt weitergeleitet zu haben. Schmidt bestreitet dies, Lieschke äußert sich nicht öffentlich zu parteiinternen Angelegenheiten.
Alles in allem sehr erfreuliche Entwicklungen, dass sich die AfD selbst enttarnt und den Bürger*innen klar wird, was für viele der eigentliche Grund für eine Mitgliedschaft in dieser Partei ist: persönliche Bereicherung.
Hitlergruß-Plakat bringt Wilko Möller (AfD) vor Gericht
Wilko Möller, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Frankfurt (Oder), muss sich vor Gericht verantworten. Möller hat im Landtagswahlkampf ein Plakat in Auftrag gegeben, das Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Auch der Werbegrafiker muss sich verantworten.
Es geht um ein Plakat, auf dem ein blonder Mann und eine blonde Frau ihre Arme im 45-Grad-Winkel über drei Kinder halten. Das lizenzfreie Foto wurde so manipuliert, dass der Mann den rechten Arm in Hitlergruß-Manier hebt.
Möller will im Landtag Immunität beantragen; sollte dies nicht funktionieren, will er Rechtsmittel einlegen.
„Wendepunkt Deutschland“ – CDU- und AfD-Mitglieder gründen Verein
CDU- und AfD-Mitglieder gründen einen Verein in Köln. Dennis Splitt heißt der stellvertretende JU-Vorsitzende aus Köln-Lindenthal, der dem neuen Verein vorsitzen will. Ebenfalls Mitglied im Vorstand ist Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat. Er kandidierte bereits für die AfD als Oberbürgermeister.
Die Reaktion der CDU auf die Gründung ist eindeutig: Die Stadtvorsitzende Serap Güler geht von einem Parteiausschluss gegen Splitt aus.
Der Verein soll – in Anlehnung an Charlie Kirk – eine konservative, christliche Jugendbewegung fördern.
Höckes Macht in der Bundestagsfraktion – Lucassen legt nach
Wer in Thüringen Bundestagsabgeordneter der AfD wird, hat in der Regel den Segen des heimlichen Parteiführers Bernd Höcke. Und wer etwas gegen den Thüringer Landeschef sagt oder tut, bekommt es mit seinen Followern zu tun.
So ergeht es derzeit Rüdiger Lucassen, Ex-Offizier und Befürworter der Wehrpflicht. Er hat sich über Höcke geärgert, der öffentlich Verständnis dafür zeigte, dass junge Männer diese Bundesrepublik nicht verteidigen wollen. Nur mit Mühe konnte der Fraktionsvorstand größeren Imageschaden abwenden und Lucassen zu einer Stellungnahme bewegen.
Diese liegt nun vor – und dürfte Höcke nicht gefallen: Die Aussage, dass die Bundeswehr keinen Patriotismus und keine Tradition mehr kenne, berühre ihn als ehemaligen Soldaten und Offizier zutiefst. Er könne das nicht unwidersprochen hinnehmen. Wenn Partei und Bundestagsfraktion diesem Duktus folgten, verliere man nicht nur Soldaten und Angehörige der Bundeswehr, sondern auch potenzielle Wähler, die sich Staatsverantwortung erhofften.
Lucassen schließt mit der Prognose, dass die AfD ins Bodenlose fallen werde, wenn sie nicht akzeptiere, dass sie die Aufgabe habe, den Staat zu führen, zu pflegen und zu schützen. Die Verunglimpfung des Staates und seiner Institutionen dürfe nicht Parteilinie sein.
Unsere Prognose: Lucassen wird nicht mehr lange Mitglied der Partei und der Fraktion sein.
Nichtzulassung eines AfDlers zur OB-Wahl in Ludwigshafen war rechtens
Dem AfD-Kandidaten Joachim Paul war vom Ludwigshafener Wahlausschuss die Zulassung zur OB-Wahl verweigert worden. Die Kommission stellte fest, dass Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten bestehen. Die AfD protestierte öffentlich, die rechtsextreme Meute in den sozialen Medien schäumte vor Wut.
Paul zog vor Gericht und verlor. Nun gab die obere Kommunalaufsichtsbehörde bekannt, dass sie Pauls Einspruch verworfen hat. Die umfassende Prüfung habe ergeben, dass „ausreichend begründete Zweifel“ bestanden hätten, dass Paul jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete. Insbesondere sei sein Menschenbild nicht mit den fundamentalen Werten des Grundgesetzes vereinbar.
Der Wahlausschuss der Stadt hatte beim Verfassungsschutz ein Gutachten zum Kandidaten eingeholt. Vielleicht sollten das künftig alle kommunalen Wahlausschüsse tun.
Alexander Otto – Schulleiter verhindert AfD-Praktikum
Wer die 10. Klasse besucht, absolviert in der Regel ein Schulpraktikum. Das wollte ein Schüler aus Teltow ausgerechnet bei der AfD machen. Der Schulleiter verhinderte dies und bezog klar Stellung:
„Eine Schule ist eine öffentliche Einrichtung, die den Auftrag hat, unsere Jugendlichen frei von Sorgen und frei im Geiste auszubilden – auf den Füßen des Grundgesetzes“, erläuterte er seine Haltung im Spiegel. „Das heißt, dass Antifaschismus tatsächlich praktiziert wird. Da kann und darf Schule nicht neutral sein.“
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg kritisierte Ottos Haltung scharf. Angeblich müsse Schule neutral sein, Otto habe seinen Auftrag nicht verstanden. Seit der Vorgang öffentlich wurde, wird Otto bedroht – die übliche Hetze der AfD-Jünger und ihrer Bots.
Otto erhielt jedoch auch viel Zustimmung: Der Ministerpräsident rief ihn an, es gab Blumensträuße und viele Postkarten. Das habe gutgetan. Rechtlich ist die Lage klar: Der Schulleiter hat das Recht, ein Praktikum in einem bestimmten Betrieb zu untersagen.
Herbert Reul: „AfD? Da kann es nur ein Dagegen geben“
Herbert Reul, Innenminister von NRW, gehört zu den wenigen Politikern mit klaren Aussagen. In einem Interview mit T-Online wurde er auf die AfD angesprochen:
Frage: Würden Sie eine Minderheitsregierung befürworten, bei der man mit der AfD Gesetze beschließt?
Reul: Diese Truppe und ihr Denken sind die größte Gefahr für die Demokratie. Da kann es nur ein Dagegen geben. (…) Wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein, dann geht das nicht.
Frage: Auch in Ihrer Partei gibt es Stimmen, die einen neuen Umgang mit der AfD fordern.
Reul: Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg!
Stabil demokratisch – danke, Herbert Reul!
Dieter Breymann – der CDU-Opa für ein AfD-Verbot
Es gibt Menschen, die regelrecht erschrocken sind über die AfD, ihre Wirkungsmacht in den sozialen Medien und ihren Einfluss auf junge Menschen. So wirkt Dieter Breymann, CDU-Lokalpolitiker aus Mönchengladbach.
„CDU-Opa“ nennt er sich inzwischen selbst, aufgrund seiner wachsenden Bekanntheit. Breymann tut, was sich viele nicht mehr trauen: Er redet offen über Politik, über die Brandmauer, über Entscheidungen und darüber, wie er sie sieht. Er ist zu einem demokratischen Gesicht auf TikTok geworden und betreibt „Reclaim TikTok“ ganz persönlich.
Er befürwortet ein Verbot verfassungswidriger Parteien, was ihn in seiner eigenen Partei nicht sonderlich beliebt macht. Doch das ficht ihn offenbar nicht an. Seine kurzen Takes zur Tagespolitik, aber auch zur AfD, sind sehenswert.
Er ist eines der positiven Beispiele dafür, dass es auch in der Union Demokrat*innen gibt, die entschieden gegen Rechtsextremismus wirken. Danke dafür!
Demokraten im Kreis Mettmann wollen AfDler abwählen.
Im Kreistag Mettmann ist ein Ziehsohn von dem sich selbst als“ freundlichen Gesicht des NS“, bezeichnenden Matthias Helferich, zum Ausschussvorsitzenden für Schule und Sport geworden. Der Zugriff auf Ausschussvorsitze wird nach dem Wahlergebnis proportional vergeben. Und diesen Ausschuss Vorsitz hat ausgerechnet Patrick Heinz ergattert, der ehemalige Vorsitzende der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative NRW und heutiges Vorstandsmitglied der Generation Deutschland. Der Langenfelder gilt als rechtsextrem, hat keine Berührungsängste zur Identitären Bewegung und anderen rechtsextremen Organisationen. Wie die Rheinische Post berichtet, ist den demokratischen Parteien erst nach der Wahl aufgefallen, wen sie da auf den Vorsitz gehievt haben und wollen ihn nun abwählen. Verhindern, dass die AfD mit einem anderen Kandidaten den Ausschussvorsitz besetzt, können sie allerdings nicht.
Allen Demokrat*innen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Hoffen wir, dass 2026 das Jahr wird, in dem der AfD-Verbotsantrag gestellt wird.
