Mehr als 200 Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Damit schlossen sie sich 17 Verfassungsrechtlern an, die im November ebenfalls zu dem Schluss kamen, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen. „Es sind keine weiteren Untersuchungen mehr nötig“, teilte Felix Dengler vom Republikanischen Anwaltsverein mit und forderte Bundestag und Bundesregierung auf, das Verfahren zu beantragen.
Der Offene Brief wurde noch vor dem Bundesparteitag in Riesa formuliert und veröffentlicht. – Als wollte die Parteiführung beweisen, dass ihr ein Verbotsverfahren egal ist, folgte auf dem Parteitag eine Radikalisierung in den programmatischen Äußerungen, die viele Beobachter nicht vorhergesehen hatten.
Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Begriffs „Remigration“. Dieser Begriff wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst bekannt, als Correctiv über das Geheimtreffen in Potsdam berichtete. Die Empörung war damals groß, weil eine damit offebnkundig an die Praxis in der NS-Zeit angeknüpft wird. In Potsdam wurde auch diskutiert, wie man mit Staatsbürgern umgeht, die erst kürzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Martin Sellner, österreichischer Vorsitzender der Identitären Bewegung, soll dazu Vorschläge entworfen haben.Inzwischen entblöden sich selbst CDU-Politiker wie Jens Spahn nicht, Vorschläge zu unterbreiten, wie man eingebürgerten Deutschen die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen könnte. Die AfD frohlockt und weitet ihre menschenfeindliche Propaganda immer weiter aus.
Die sonst so auf ihr bürgerliches Image bedachte Alice Weidel hat den Begriff „Remigration“ am vergangenen Samstag genüsslich in ihr eigenes Vokabular aufgenommen. Es soll niemand mehr ins Land kommen, der nicht berechtigt ist. An den geschlossenen Grenzen sollen alle zurückgewiesen werden, die keine Einreisegenehmigung haben. EU-Arbeitnehmer werden nicht mehr willkommen geheißen, anerkannte Asylbewerber sollen keinen sicheren Schutzstatus mehr erhalten. Asylbewerbungen sollen künftig im Ausland abgewickelt werden. Wer die deutschen Grenzen dennoch erreicht, soll dorthin zurückgebracht werden. Der Zuzug aus EU-Staaten soll ebenfalls eingeschränkt werden können, und die Zuwanderung aus Drittstaaten soll so massiv an Voraussetzungen geknüpft werden, dass es wesentlich unattraktiver wird, nach Deutschland zu kommen als in andere europäische Staaten, die ebenfalls um qualifizierte Fachkräfte werben.
Letztlich kann man die AfD-Position mit zwei Sätzen beschreiben: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Diese Neonazi-Parole wird zwar nicht ausgesprochen, doch letztlich spricht das gesamte Wahlprogramm diese Haltung aus. Dies wird durch weitere programmatische Maßnahmen unterstützt. Man will das EU-Asylrecht außer Kraft setzen und sämtliche Grenzen schließen. Natürlich verstößt das gegen geltendes Recht, aber das interessiert die AfD nicht.
Die Dankesrede von Alice Weidel war gespickt mit all diesen Ankündigungen, die jeglicher rechtlicher Grundlage entbehren. Sie will sich an Privateigentum vergreifen, indem sie genehmigte Windräder niederreißen lassen will. Sie will in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen und Lehrstühle für Genderstudies schließen sowie die Professoren entlassen. Dabei sind Hochschulen in der Regel Institutionen der Bundesländer, und Professoren sind häufig verbeamtet. Sie will in die Bildungshoheit der Länder eingreifen, damit Kinder und Jugendliche angeblich wieder „Vernünftiges“ lernen.
Das alles soll passieren, wenn die AfD „am Ruder ist“. Eingedenk dieses übergriffigen Maßnahmenkatalogs müssten demokratische Institutionen außer Kraft gesetzt werden, um so agieren zu können. Dieses Szenario erinnert an Staaten, in denen funktionierende Demokratien zu Unrechtsstaaten wurden – was einer Machtergreifung gleichkäme. Auch die NSDAP hatte nie die absolute Mehrheit der Stimmen, und dennoch hat sie die Macht an sich gerissen. Letztlich war keine Institution in der Lage, dies zu verhindern.Es mag für manchen Zeitgenossen wie eine verrückte Spinnerei einer fanatischen Bekloppten und ihrer Freunde wirken, wir müssen allerdings davon ausgehen , dass die AfD all das ernst meint.. Wir sollten Sie niemals in die Lage versetzen, auch nur ansatzweise etwas davon umzusetzen.Es wird Zeit, dem ein Ende zu machen – die AfD sollte verboten werden.
