I.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 auf der Halbinsel Ile Longue, dem Stützpunkt der französischen U-Boote mit Atom-Raketen, eine Rede zur künftigen Nuklear-Strategie Frankreichs gehalten.
In den deutschen Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und seine Nuklearwaffen stärker als bisher in den Dienst europäischer Sicherheit stellen wolle, an der Letzt-Entscheidung des französischen Präsidenten über Atomwaffen aber festhalte.
Frankreich und Deutschland haben eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die dem verteidigungspolitischen Austausch und der Koordinierung strategischer Massnahmen dienen soll. In einer gemeinsamen Erklärung von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz vom 2. März 2026 heisst es dazu:
„Hierzu gehören Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten. Frankreich und Deutschland haben vereinbart, in diesem Jahr erste konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, darunter die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen, gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern…
Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt. Diese stützt sich auf die erweiterte Abschreckung der USA, einschliesslich der in Europa stationierten US-amerikanischen Nuklearwaffen, sowie auf die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Grossbritanniens, die eine eigene Rolle bei der Abschreckung spielen und bedeutend zur Sicherheit des Bündnisses insgesamt beitragen.“
II.
Diese Aussagen finden sich explizit oder implizit auch in der Rede des französischen Präsidenten. Interessanter vor allem für die deutsche Diskussion sind allerdings Aussagen des französischen Präsidenten zu zwei Themen, die in der gemeinsamen Erklärung mit dem Bundeskanzler nicht auftauchen.
Frankreich und die USA haben ein vollkommen unterschiedliches Verständnis von der Rolle von Atomwaffen. Die USA verfügen über ein abgestuftes Arsenal vom Atomwaffen, das von strategischen Waffen bis hin zu Gefechtsfeldwaffen geht. Letztere sind für begrenzte Einsätze vorgesehen. Daran hat sich seit den Zeiten des kalten Kriegs nichts geändert.
Präsident Macron vertritt in seiner Rede dagegen eine grundlegend andere Position:
„Es geht nicht darum, irgendeine Form von Rüstungswettlauf zu beginnen…
Unsere Nuklear-Doktrin lehnt die Vorstellung der flexiblen nuklearen Reaktion ab. Die französische nukleare Bewaffnung ist ausschliesslich strategisch, weil es sich um Waffen ganz anderer Art handelt als die es sind, die auf einem Schlachtfeld eingesetzt werden können.
Frankreich hat seit Präsident Francois Mitterrand jedes Konzept des taktischen Einsatzes von Nuklear-Waffen aufgegeben, und dabei werden wir bleiben.“
Die französische Nuklear-Doktrin bewahre „ihre ursprüngliche Begründung, ihren strikt defensiven Charakter, die Ablehnung des nuklearen Gefechts, die vollständige und ausdrückliche Trennung zwischen konventionell und nuklear.“
Nach der gemeinsamen Erklärung von Macron und Merz sollen die französischen Atomwaffen zusammen mit den britischen die „erweiterte Abschreckung“ durch die Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzen, sondern ergänzen. Bei allen Diskussionen darüber, wie künftig Sicherheit und Frieden in Europa gesichert und organisiert werden sollen, wird es deshalb zentral um die Frage gehen: Welche Folgen hat es, wenn Europa vor einem potentiellen Gegner, der laut aktueller Beschlusslage der NATO Russland ist, jenseits der konventionellen Streitkräfte durch zwei Nuklear-Doktrinen geschützt werden soll, die miteinander unvereinbaren Grundsätzen gehorchen.
Die fast ausschliesslich transatlantisch geprägte Gruppe berufener oder selbst ernannter Sicherheitsexperten hält genau den seit Mitterrand für Frankreich geltenden Verzicht auf Atomwaffen als „normale“ Waffe der Kriegsführung für eine fundamentale Schwäche. In dem im Januar 2026 veröffentlichten „Report of the European Nuclear Study Group“, über die künftigen „nuklearen Optionen“ Europas heisst es:
„Frankreich und Grossbritannien erkennen an, dass ihre nuklearen Fähigkeiten dazu beitragen, Bedrohungen europäischer Alliierter abzuschrecken. Ihre Arsenale sind glaubwürdig, was gross angelegte strategische Angriffe angeht, aber sie sind derzeit unzureichend für begrenzten nuklearen Einsatz oder regionale Eskalation.“
Der Vorwurf lautet also, dass die französische Nuklear-Strategie nicht geeignet sei, einen Krieg unterhalb der Schwelle strategischer Angriffe zwischen den USA und Russland zu führen. Ein solcher nuklearer Krieg fände mitten in Europa statt.
III.
Am Ende seiner Rede spricht der französische Präsident über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Das ist der zweite zentrale Punkt, der in der gemeinsamen Erklärung mit Bundeskanzler Merz nicht vorkommt:
Zunächst kritisiert er das Auslaufen der verschiedenen Verträge über Rüstungskontrolle und macht dafür sowohl die USA als auch Russland verantwortlich. Dann fordert er eine neue Sicherheits-Architektur, die europäischen Interessen entspricht:
„Lassen Sie mich Klartext reden, die europäische Sicherheitsarchitektur, das waren Vereinbarungen aus Zeiten des kalten Kriegs, die andere als wir verhandelt haben, auch wenn wir betroffen waren, und die von denen formuliert worden sind, die sie ohne jede Abstimmung mit uns unterschrieben haben, obwohl sie unsere Verbündeten waren. Unsere Epoche verlangt ein anderes Vorgehen. Wir müssen wieder ein Regelwerk schaffen, das uns betrifft, ausgehend von unseren Sicherheitsinteressen und denen unseres Kontinents.
Dazu gehört zunächst die Arbeit, die die Europäer machen müssen zur Art und Weise, wie die Stabilität unseres Europas organisiert werden muss… Wenn wir unsere europäischen Interessen festgelegt haben, wird es möglich sein weiterzugehen und einen Verhandlungsrahmen zu öffnen für die Kontrolle bestimmter konventioneller Kräfte und ihrer Positionierung.
Dieses Vorhaben muss von heute an durch unsere wachsende europäische Unabhängigkeit vorbereitet werden, und sie muss morgen einen neuen Rahmen für Sicherheit zu allen Themen anstreben, besonders und mindestens zwischen Europäern und Russen, und auf internationaler Ebene versuchen, die USA und China, auch was die nuklearen Kapazitäten angeht, auf fairer Grundlage einzubeziehen.“
Das hört sich für die transatlantische Bruderschaft für Sicherheitsfragen in Deutschland, in der inzwischen auch einige Schwestern zugelassen sind, ziemlich „anti-amerikanisch“ an. Auch da sind aber manchen Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA im Falle eines schweren politischen und militärischen Konflikts nicht ganz fremd. Den einen seit Trump, anderen angesichts von Geographie und Interessenlage schon vorher. Ihren Empfehlungen für Sicherheit und Frieden in Europa ist das nicht anzumerken.
Nichts zu lesen und nichts zu hören war in Deutschland auch zu dem, was der französische Präsident die „ethische Dimension“ von Atomwaffen genannt hat:
„Vergessen wir über allem nicht, dass es über die Zahlen in den Arsenalen und die Sicherheitsarchitekturen hinaus bei dem, worüber wir sprechen, eine ethische Dimension gibt. Atomwaffen haben Schreckenscharakter. Die moralischen Fragen lassen sich nicht auf die eisernen Gesetze der Strategie mit ihren wirklichkeitsfremden Logiken beschränken. Es ist nur richtig, dass solche Waffen weiter vernünftige Diskussionen darüber auslösen, sie zu begrenzen und zu beherrschen und am Ziel einer Welt ohne nukleare Waffen, früher oder später, festzuhalten.“
Dass der französische Präsident die ethische Dimension von Atomwaffen anspricht und eine Welt ohne Atomwaffen für wünschenswert erklärt, ist ein Wert an sich. Auch wer ihm nicht glaubt, sollte ihm dankbar sein. Niemand sollte aber ausschliessen, dass er meint, was er sagt, weil er weiss, dass es stimmt. Zustimmen kann man ihm auf jeden Fall, ganz unabhängig davon, ob man ihm glaubt oder nicht.
Quellen:
Statement by the President of the French Republic on the nuclear deterrent
Joint declaration of President Macron and Chancellor Merz. 2. März 2026
Bildquelle: Wikipedia, Gouvernement français, CC BY-SA 3.0 FR)
