Annalena Baerbock ist eine selbstbewusste und überaus ehrgeizige junge Frau, die ihrem Machtinstinkt ohne Hemmung folgt. Dies hat ihr Mitbewerber Robert Habeck um die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl schmerzhaft erfahren müssen. Man meint in mancher Situation, ihm das noch heute anmerken zu können. Habeck war es auch, der das scharfe und sehr selten gebrauchte Schwert der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bei der Laufzeitfrage der letzten drei Atomkraftwerke zu spüren bekam. Nun ist die Kernenergiefrage gelöst, sie ist begraben.
Die Frage, was ein Bundesminister selbstständig sagen und entscheiden darf, ist in Artikel 65 Satz 1 Grundgesetz geregelt und in der Geschäftsordnung der Bundesregierung präzisiert. Der Bundeskanzler bestimmt nach § 1 die Richtlinien der inneren und äußeren Politik und ist nach § 3 aus dem jeweiligen Geschäftsbereich zu Maßnahmen und Vorhaben zu unterrichten. In der Geschäftsordnung steht ebenfalls, dass ein Bundesminister die in der Öffentlichkeit oder für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen aus dem eigenen Ressortbereich nur im Einklang mit den vom Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien machen darf.
Wer die täglichen Meldungen und Berichte der Medien einigermaßen intensiv verfolgt, wird sich angesichts dieser doch klaren Sachlage bei manchen Äußerungen der Bundesaußenministerin verwundert die Augen reiben. Ob bei den Waffenlieferungen an die Ukraine oder einer künftigen Chinapolitik der Bundesregierung, Annalena Baerbock versucht mit ihren öffentlichen Äußerungen, die alles andere als abgestimmt sind und waren, Pflöcke einzuschlagen. Der kurze Moment der gefühlten Schwerelosigkeit beim Abfedern vom Trampolin darf nicht zum Motor der Politik der Bundesaußenministerin werden. Kakophonie schadet dem Ansehen und der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz wird sicher bald abwägen müssen, wann er diesem Treiben ein Ende setzt. Der Bedarf an Profilierung Einzelner darf das Gesamtprojekt nicht gefährden.
Fazit: Auf jedem Schiff, ob`s dampft oder segelt, gibt`s einen, der das alles regelt!
