Auf Söder ist Verlass: Er wechselt seine Positionen wie Unterhosen – Der atomare Sonderweg des Franken

Man hätte es wissen müssen, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) das Ende der Kernkraft so nicht mittragen würde, auch wenn dieser Ausstieg von einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel 2011 beschlossen und verkündet wurde, mit der FDP, mit den Grünen, der SPD. Ja sogar Söder war dafür, als er damals Umweltminister in Bayern war. Er hat sogar mit seinem Rücktritt gedroht für den Fall, dass sein Bayernland 2022 nicht aus der Kernenergie aussteigen würde. (Man findet alles im Archiv. ) Aber für Söder gilt eben, was schon der große alte Konrad Adenauer für sich beansprucht  hatte: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Gestern, ja, da war was mit Fukushima, nicht beherrschbare Energie, aber 2023 ist eine andere Zeit, Zeitenwende, Krieg in der Ukraine, und außerdem und vor allem ist Wahlkampf, im Herbst ist die wichtigste Wahl mindestens in Deutschland. Da will die CSU die Landtagswahl im Freistaat gewinnen, Söders Ziel sind die 40 Prozent plus x für seine bayerische Regionalpartei mit weltpolitischem Anspruch.

Ausstieg, das war doch gestern, zudem von der verhassten „Ampel“ im fernen Berlin mit dem SPD-Kanzler Olaf Scholz und den Grünen und der FDP verkündet, was Merkel entschieden hatte. Egal. Berlin ist weit weg, die machen Politik gegen Bayern, weil sie uns nicht leiden können. Ja, zur Kernkraft in Bayern, zu Isar 2. Weil sonst vieles untergeht. Der Atomschmerz scheint Söder mächtig zuzusetzen. Damals, 2011,  hätte er am liebsten persönlich die Meiler abgeschaltet, jetzt fordert er es umgekehrt, die Meiler sollen weiterlaufen, der Bund(der es eh nicht kann, füge ich hinzu) soll die Länder, soll Bayern, soll ihn, Söder allein weitermachen lassen. Jawohl. Warum? Weil Meinungsumfragen signalisieren, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg ist und für das Weiterlaufen der letzten drei Meiler. Dass diese drei AKW nur knapp fünf Prozent zum Strom in der Republik beitragen, interessiert ihn doch nicht. Kleinigkeiten. Ihm geht es ums Prinzip: Die Stimmung im Lande. Und sollte sich die Stimmung in Deutschland wieder ändern, wird er sich drehen im Wind, wie er es stets gern getan hat. Oder wie es FDP-Vize Johannes Vogel bei „Anne Will“ ausdrückte: „Der Söder wechselt seine Positionen wie die Unterhosen.“

Änderung des Atomgesetzes will er, die wird es nicht geben. Das weiß Söder. Aber darum geht es ihm auch nicht. Ihm geht es um die Menschen in Bayern und deren Stimmung. Dass er sich, würde man die Zuständigkeit wechseln, auch um die Endlagerung des atomaren Mülls kümmern müsste, irgendwo tief im bayerischen Boden, scheint ihn nicht zu beschweren. Die Leut werden schon nicht so weit fragen. Oder denkt er wirklich, dass die Nachbarn in der Republik die Castoren mit dem bayerischen Müll übernehmen würden? Die Baden-Württemberger etwa? Auch wenn er meint, es gut mit dem Herrn Kretschmann zu können, würde ich den mal nicht unterschätzen. Die waren schon immer gegen Kernkraft.

Als die Lichter ausgingen…

Schon vergessen, Herr Söder? Ok, Markus Söder war erst 8 Jahre alt, als es den Aufstand am Kaiserstuhl gegen das geplante Atomkraftwerk in Whyl gab. 1975 war es, als sich der Widerstand formierte und ein gewisser Ministerpräsident Hans Filbinger(CDU) die angeblichen Drahtzieher der Demonstration tags darauf beschimpfte: „An diesen Aktionen hat sich eine beträchtliche Gruppe von Linksextremisten und Kommunisten aus allen Teilen des Bundesgebietes beteiligt:“ Die Besetzer des Bauplatzes waren eher Konservative, Christen, Bauern und Winzer. Sie drohten: „Wenn hier mit Gewalt gebaut wird, gibt es ein zweites Nordirland.“  Demonstranten kletterten auf Planierraupen, besetzen das Gelände, Polizei marschierte auf mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern, Hundestaffeln. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung verlor das Vertrauen in die Politik, den Staat. Ein evangelischer Pfarrer stellte sich an die Seite der Protestierenden. „Die Distanz zwischen Regierung und Bevölkerung ist heute genauso groß wie  im Dritten Reich.“ Ein schlimmer Vergleich des Pfarrers, der weiter sagte: „Wir haben hier keine Demokratie, sondern eine Demokratur. Und heute am 20. 2. 1975 ist hier die Demokratur gestorben, jetzt haben wir eine Diktatur, bloß ganz rechts. Das sage ich als evangelischer Pfarrer.“

Einen Tag nach der gewaltsamen Räumung des Bauplatzes durch Ordnungskräfte war die Schar der Demonstranten auf 30000 angewachsen, das Gelände war inzwischen von Panzerdraht eingezäunt. Die Demonstranten überwanden die Barrikaden, unbehelligt von der Polizei und sie errichteten ein hölzernes Freundschaftshaus, gründeten die Volkshochschule Whyler Wald. Die Menschen am Kaiserstuhl rückten zusammen. Im fernen Stuttgart sah Filbinger schwarze Wolken über seinem Ländle heraufziehen: „Ich sage es in aller Offenheit, ohne das Kernkraftwerk Whyl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen.“(zitiert nach Deutschlandfunk)

Äußerungen, wie es sie auch in anderen Regionen gab, Angstmache als Politik. Whyl wurde nicht gebaut, Filbinger musste gehen, ihm folgte in Stuttgart Lothar Späth, der das Ende der AKW-Planungen um Whyl verkündete. Ein Gedenkstein wurde am ehemaligen Bauplatz errichtet mit den Worten: „Nai hämmer gsait.“ Die mitunter militanten Auseinandersetzungen um die Kernkraft sollten auch heute noch zu denken geben. Sie fanden ja nicht nur in Whyl statt, sondern auch in Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Gorleben. Das Thema spaltete das Land. Weder gingen die Lichter aus, noch wurde die Republik unregierbar. 

Geschichte eines Kampfes

Aus und vorbei ist es seit dem Wochenende, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland gingen vom Netz. Und erneut sind deswegen keine Lichter ausgegangen. Eine Ära ist zu Ende, wie die SZ und anderen Medien schrieben, während es vor Jahr und Tag 2011, als das Ende politisch -von der Regierung Merkel-Westerwelle- beschlossen worden war, in der FAZ hieß: „Das Ende des 30jährigen Krieges.“ Meinetwegen, auch wenn Vergleiche hinken. Die Geschichte der Atomkraft in Deutschland ist die Geschichte eines Kampfes, der nun beendet ist. Kein Grund zu feiern und zu tanzen. Aber auch kein Grund, die Entscheidung in Frage zu stellen, wie Söder es aus parteitaktischen Gründen tut. Der bayerische Ministerpräsident hat vor einiger Zeit die gewiss schwierige Suche nach einem Endlager dadurch torpediert, dass er sein Bayernland als Standort ausgeschlossen hat. Einfach so. Ohne wissenschaftliche Begründung. Vielleicht ist ihm seine Region zu schön, zu schade, um in der Tiefe atomaren Müll, der Jahrtausende strahlen wird, zu lagern. Und wie war das noch, als die weißblaue Staatsregierung 2015 bei der Debatte um die Rücknahme abgebrannter Brennstäbe entschied, diese seien doch anderswo besser aufgehoben. Verschon mein Haus, zünd andre an. Der heilige Sankt Florian. Den Dreck nehmen die anderen. 

Noch ein kurzer Rückblick, um die Angst vor der Kernenergie, vor einer nicht beherrschbaren Technik,  zu verstehen: Tschernobyl war 1986. Die Nuklearkatastrophe in der Ukraine kostete weltweit 4000 Menschen-wohl durch Krebserkrankung- das Leben. Es sollen aber viel mehr an den Folgen der nuklearen Strahlen gestorben sein. Die nuklearen Strahlen wirkten bis nach Deutschland, sie machten manche Pflanzen ungenießbar. CSU-Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann wiegelte angesichts drohender Gefahren für Mensch und Tier ab. Tschernobyl sei immerhin einige Tausende Kilometer entfernt von Deutschland. Kurz danach hatte der Wind die Strahlen nach Westeuropa geblasen. Als Folge der Diskussion über die Risiken der Kernkraft ernannte Bundeskanzler Helmut Kohl(CDU) mit Walter Wallmann den ersten bundesdeutschen Umweltminister.  2011 folgte die Explosion im japanischen Fukushima. Ein Erdbeben der Stärke 9,1 führte zu einer Flutwelle des Tsunami mit einer Höhe von 14 Metern, sie riss alles mit, Menschen, Maschinen, Häuser. 20000 Menschen kamen ums Leben. Die Flutwelle erreichte das Kernkraftwerk. Die folgende Explosion machte weite Teile der Region bis heute unbewohnbar. Die Regierung Merkel entschloss sich, den Ausstieg aus dem Ausstieg-den die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer einst beschlossen hatte- zu korrigieren. Bis Ende 2022 soll der Ausstieg erfolgen, er wurde wegen des Ukraine-Krieges und der Sorge um Energiemangel um wenige Monate bis zum 15.April verlängert. 

Ein Endlager in Bayern?

„Die Explosion von Fukushima hat das Weltbild vieler, und ehrlich gesagt, auch meines, verändert.“ So Markus Söder am 10.Jahrestag von Fukushima. 2021 also.  „Hinzukommt, dass bis heute ja die ungelöste Frage des Atommülls dasteht.“ Mit meinen Worten: wir haben vor 60 Jahren ein hypermodernes Flugzeug gestartet, ohne dafür eine Landebahn zu haben. Heute twittert derselbe Söder: „Der Ausstieg aus der Kernkraft ist eine absolute Fehlentscheidung.“ Aber heute denken wir nicht an irgendeinen Jahrestag wegen Fukushima, heute stehen wir ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Noch einen Hinweis für Söder, den ihm die „Süddeutsche Zeitung“ via Leitartikel quasi als Geschenk in die Staatskanzlei geschickt hat: „Als seriöser Politiker bietet er(gemeint Söder) doch bestimmt nun gern ein Endlager an. Gibt es nicht im Untersberg, bei Berchtesgaden, diese Höhle?“ 

Markus Söder gilt als Politiker, der sich immer wieder neu erfindet. Bin gespannt, wann er sich an die Spitze der Politiker stellt, die auf die erneuerbaren Energien setzt. Es wird aber nicht reichen, dafür nur einen Baum zu umarmen.

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