Die Finanzierung der humanitären Hilfe ist seit Jahrzehnten eine große Herausforderung, denn die Hilfe war angesichts der Katastrophen nie genug. Am 28.Juli vor 75 Jahren wurde in Genf das „Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge“, kurz Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), verabschiedet. Und so wie es schon damals während der Verhandlungen hieß, „der gegenwärtige internationale Zeitgeist sei alles andere als förderlich für humanitäre Bemühungen“ wird auch heute das internationale Klima als eines beschrieben, in dem die humanitäre Arbeit eher zurückgefahren wird, als sie auszubauen.
Passend zum 75.Jahrestag der Flüchtlingskonvention erreicht uns die Meldung aus der US-Administration, die mit sofortiger Wirkung eine Regelung in Kraft gesetzt hat, um Abschiebungsverfahren für Asylbewerber unter Umgehung von Anhörungen zu beschleunigen. Kritiker warnen, dies könne zu Abschiebungen ohne Anhörung führen und so das Asylsystem ausgehöhlt werden.
Seit der ersten Amtsperiode von US-Präsident Trump steht in der Berichterstattung und der öffentlichen Debatte über die humanitäre Hilfe in aller Regel nur noch um die massiven Kürzungen der staatliche Unterstützung durch die US-Regierung, um die Auflösung von United States Agency for International Development (USAID), den Rückzug aus Organisationen der Vereinten Nationen und die verheerenden Folgen dieser Politik. Das liegt bei den USA, dem weltweit größten Geber, der sich immer mehr aus der Unterstützung der Hilfe zurückzieht, auf der Hand. Denn die Kürzung der US-Finanzierungen wirken sich auf Millionen Menschen aus: Programme zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose oder das Welternährungsprogramm (WFP) verzeichnen massive Versorgungsengpässe bei Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln. In zahlreichen Krisenregionen mussten deshalb Lebensmittelrationen deutlich reduziert werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet einen deutlichen Anstieg vermeidbarer Kinder- und Müttersterblichkeit, da der Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung sowie zu Wasser oder Hygienediensten in vielen Krisenregionen immer schwieriger wird.
Aber es sind längst nicht mehr die Vereinigten Staaten allein, die ihre Finanzmittel drastisch gekürzt haben. Im Windschatten der Trump-Administration haben auch andere Industrieländer ihre Unterstützung deutlich zurückgefahren. So war Deutschland in den Jahren 2020 bis 2023 noch nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber in der humanitären Hilfe. Aber im Vergleich dazu hat der Bundeshaushalt 2027 seine drastische Kehrtwendung fortgesetzt. So wurden die Mittel für humanitäre Hilfe über die letzten Jahren von 3,14 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2026 heruntergekürzt. Und für 2027 sieht der Bundeshaushalt trotz der weltweit eskalierender Krisen weitere Kürzungen vor.
Am Beispiel des Hohen Kommissars für Flüchtlingsfragen (UNHCR) kann man konkret nachvollziehen, was diese Politik in den letzten Jahre für Flüchtlinge, aber auch die Organisation selbst, bedeutet. So wurden beim UNHCR in den letzten zwei Jahren rund 5000 Stellen abgebaut. Obwohl sich die Zahl der Geflüchteten in zehn Jahren fast verdoppelt hat, schrumpfen die UNHCR-Mittel 2026 erneut. Für 2026 erwartet Hochkommissar Barham Salih mit knapp über 3 Milliarden Dollar etwa 15 % weniger Geld als 2025. So wird der UNHCR voraussichtlich auch weitere Stellen streichen und umstrukturieren – mit katastrophalen Folgen für die Menschen in den Krisenregionen: die Hilfe musste deutlich reduziert werden – im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar, in der Ukraine und im Nahen Osten leiden die Betroffenen unmittelbar, durch immer weitere Einschränkungen der Hilfe.
Was aber bei der Berichterstattung eindeutig zu kurz kommt, sind die Erfolge und der internationale Gewinn der Konvention für Millionen von Menschen. So gilt das Verbot der Rückweisung von Schutzsuchenden in Verfolgerstaaten, das Non-Refoulement-Prinzip, heute als weltweites Völkergewohnheitsrecht. Die klare völkerrechtliche Definition des Flüchtlingsbegriffs definiert den Flüchtlingsstatus, mit dem feste soziale Mindestrechte wie Bildung, Arbeit und Zugang zu Gerichten verbunden ist.
Trotz aller Erfolge – neben zahlreichen Herausforderungen – ist die Genfer Flüchtlingskonvention immer mehr unter Druck.
Aktuell kursieren Berichte, dass die Trump-Administration prüfe, die Verbindungen zum UNHCR komplett einzustellen. Acht Quellen, so meldet die Agentur Reuters in Washington, hätten dies bestätigt. Im 75. Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist es eine existenzielle Herausforderung für den weltweiten Flüchtlingsschutzes. Sollte sich die US-Administration nach den finanziellen Kürzungen ganz gegen die Unterstützung des UNHCR entscheiden, wäre das der Kipppunkt für die besondere Verantwortung Europas. Denn anders als bei den Finanzkürzungen für den UNHCR, bei denen die europäischen Regierungen angesichts des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine andere Prioritäten setzten, könnte die Abkehr der USA vom UNHCR mittelfristig das Ende des internationalen Flüchtlingsschutzsystems bedeuten.
Eine Entwicklung, die jetzt schon vorhersehbar neue und kaum bewältigbare Herausforderungen für Europa bedeuten würde. Weltweit zählt der UNHCR über 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten der Flüchtlinge bleiben in der Nähe ihres Herkunftslandes. 68 Prozent von ihnen leben in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen. Die ärmsten Ländern der Welt beherbergen 26 Prozent der Flüchtlinge. Das kann sich dann schnell ändern, wenn die Hilfen vor Ort, wegen der Finanzsituation des UNHCR oder gar dem schleichenden Niedergang des Flüchtlingsschutzsystems, ausbleiben.
Europas Politik ist jetzt zweifach gefordert. Zum einen, dazu beizutragen, dass über die staatlichen Mittel hinaus, gemeinsam mit den Zivilgesellschaften und Unternehmen zusätzliche Unterstützung mobilisiert wird. Zum anderen sich darauf vorzubereiten, dass das internationale Flüchtlingsschutzsystem dann vielleicht auch ohne die Unterstützung der USA stabil aufrechterhalten bleibt.
