Die israelischen Wahlen am 27. Oktober sollten jeden Freund dieses Landes noch einmal zum Nachdenken zwingen. Schon jetzt scheint klar, dass das Ergebnis eine glasklare Ablehnung palästinensischer Staatlichkeit dokumentieren wird – mit oder ohne Netanjahu.
Das Volk Israels wird sich eindeutig für eine Identität und Zukunft entscheiden, die man nur als Großisrael bezeichnen kann. Es wird ein jüdischer Staat auf allen Territorien zwischen Mittelmeer und Jordan sein, wie er jetzt schon tatkräftig ohne Rücksicht auf das Völkerrecht realisiert wird – ein Staat, wie er sonst praktisch nirgends mehr existiert, ein Staat, in dem eine sich jüdisch definierende Bevölkerungsmehrheit über das Schicksal insbesondere muslimischer und arabisch sprechender Menschen praktisch souverän entscheidet – teilweise mit der Absicht, eine arabische Bevölkerungsmehrheit durch Mobbing, Terror oder gar aktive Vertreibung aus Gaza und der Westbank zu verhindern.
Jüdische Parteien, die die arabische Bevölkerung als gleichberechtigte Mitbürger integrieren möchten, sind mir nicht bekannt. Also muss man von einem nationalen Konsens der jüdischen Bevölkerung ausgehen, Palästinensern dauerhaft die israelische Staatsbürgerschaft zu verweigern.
Der so angestrebte und schon länger existierende expansive Staat Israel hat auf Erden kein Pendant, seit vor über 50 Jahren der Kolonialismus geächtet und beendet worden ist.
Es gibt zwar Staaten wie Russland und Nord-Korea, die alle ihre Bewohner bei formaler Rechtsgleichheit unterdrücken, es gibt auch viele Staaten (auch demokratische), die kleineren Minderheiten faktische Rechtsgleichheit verweigern, es gab sogar bis vor 35 Jahren eine formal demokratische Republik in Südafrika, wo eine rassisch definierte Minderheit dauerhaft über die große schwarze Mehrheit herrschen wollte, aber das, was das israelische Volk mit klarer Mehrheit will, ist neu: eines der beiden etwa gleich großen Völker mit verwandten semitischen Sprachen, die dieselben Territorien bewohnen oder bewohnen wollen, soll nach jüdischer Vorstellung dauerhaft über das andere Volk herrschen.
Für mich, dem von frühester Jugend an das Verantwortungsgefühl für die Existenz eines Staates Israel Teil seiner politischen Identität war, ist dieses neue Großisrael nicht mehr jenes Land, das ich bewundert habe und in dem ich großartige Menschen und wissenschaftliche Kollegen gefunden habe. Es ist ein Unrechtsstaat, wie leider viele andere Länder.
Aber obwohl keine Sympathie für den Weg dieses Israels mehr besteht, wäre ich sehr traurig, wenn dieses Experiment einer jüdischen Staatsgründung nach fast 2 Jahrtausenden Diaspora scheitern würde. Und es wird scheitern, denn es ist doch unvorstellbar, dass ein solcher sich ethnisch ausgrenzender Staat lange überleben kann. Das Lager der Unterstützer eines solchen Staates wird immer kleiner werden und seine aktiven Gegner immer stärker.
Als Deutscher, der in seinem eigenen Land unter dem Zustimmungserfolg ähnlich völkischer Tendenzen leidet, möchte ich, dass es gegenüber diesem immer unsympathischeren Staat Großisrael keine privilegierende, unterstützende Politik mehr gibt wie bisher, sondern klare Distanz und Verurteilung, gemeinsam mit unseren EU-Partnern, die sich schon länger so verhalten.
Und ganz wichtig ist, dass sich die Verurteilung der von so großer Mehrheit getragenen Politik Israels ebenso wenig auf einzelne Menschen gleicher Ethnie bezieht, wie ja auch die große russische Unterstützung Putins keine generell antirussischen Ressentiments rechtfertigt. Nichts rechtfertigt einen Anti-Semitismus – egal ob hebräisch oder arabisch gesprochen und gebetet wird.
