Wie es Merz gefällt – Zum Regierungsumbau

Zu Zeiten von Helmut Kohl- die älteren werden sich erinnern- war es guter Brauch unter Journalisten, sich mit der Personalpolitik des Kanzlers zu beschäftigen. Oder wie Kohl sich amüsierte: Schön, dass Sie sich meinen Kopf zerbrechen. Bei ihm war Personalpolitik, also wer Ministerin und Minister wurde, Königsdisziplin, also seine ureigene Entscheidung, was nicht heißt, dass sie immer richtig war. Auch der Pfälzer machte Fehler. Und es war ratsam für politische Beobachter, sich frühzeitig zu diesen Fragen öffentlich zu äußern, damit man sich nicht blamierte. Mal lag man richtig, so, als Manfred Kanther zum Bundesinnenminister befördert wurde als Nachfolger von Rudi Seiters. Die Info dazu bekam ich von einem Unions-Politiker, der es auch nicht von Kohl wusste, sondern, der es sich aufgrund der Lage und der Köpfe in der Union zusammenreimte. Der Mann hatte wirklich Ahnung von Politik. Ein anderes Mal ging es um einen Staatssekretär fürs Verteidigungsministerium. Und da lag ich mit meinem Tipp, der nicht abgesichert war von einem Insider, glatt daneben, der Name spielt hier keine Rolle.

In Berlin hat gerade ein Regierungsumbau begonnen. Ob Friedrich Merz ein Meister in Personalfragen ist, sei dahingestellt. Den ersten wichtigen Mann ist er erstmal los: Jens Spahn musste als Fraktionschef der Union zurückgetreten. Er hatte über eine Leihmutter in den USA ein Kind bekommen, eine frohe Nachricht für ihn und seinen Mann. Spahn ist schwul, was die Öffentlichkeit wusste und nicht weiter von Belang ist. Von Belang aber ist, dass ein Kind über eine Leihmutter in Deutschland verboten ist. So will es das Gesetz. So hat auch Spahn vor Zeiten diskutiert und diese Art der Familienpolitik abgelehnt. Es ist eine ethische Frage, über die die Nation geteilter Meinung ist, die der Parteien auch. Die Union lehnt es aber klar ab, auch Spahn. Dass er dann aber für sich ein anderes Recht reklamierte und sich damit über das Gesetz stellte, hätte ihm bei aller Begeisterung eines frischen Vaters klar sein müssen. Es sei denn, Spahn hat sich überschätzt, seine Rolle und vor allem die seiner eigenen Partei und Fraktion unterschätzt.  Dass er mit dem Sturm der Empörung nicht gerechnet hat, zeigt, dass er seine Fraktion, deren Chef er ist, nicht wirklich kennt.

Kohl wäre das nicht passiert

Dass er seinen Chef, Friedrich Merz, so spät eingeweiht hat, hat mich noch mehr gewundert. Denn es ist natürlich keine private Sache von Jens Spahn, wenn er so handelt, wie er gehandelt hat. Denn das Gesetz ist eindeutig. Und er, gerade er, hatte früher auch in diesem Sinne argumentieren müssen. Er kann für sich keine Sonderrolle beanspruchen, der Fraktionschef muss als Vorbild handeln. Und noch ein Wort zu Kohl: Ihm wäre das nicht passiert, Herr Merz, der schwarze Riese hätte von den Leihmütter-Plänen seines Fraktionschefs gewusst, der eine oder andere aus der Partei hätte Kohl angerufen, der hätte ihn beim nächsten Mal anderweitig belohnt. Kennt Merz seine CDU nicht? War er zu lange weg, um in der Wirtschaft seinen Erfolg zu finden?

Nachfolger von Spahn wird jetzt der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei. So will es Merz, so hat es Markus Söder mitentschieden, der Franke hat ja mitzureden, schließlich ist die Fraktion aus CDU und CSU eine Gemeinschaft aus zwei Parteien. Wobei die Größenverhältnisse klar sind, die CDU ist viel stärker als die CSU, die ja nur auf Bayern beschränkt ist. Kaum war der Name Frei in der Öffentlichkeit, hieß es aus der Union: Den hätte Merz doch von Anfang an als Fraktionschef nehmen können. Frei,  ein Konservativer, in der CDU beliebt, ist seit Jahren Bundestagsabgeordneter, Fraktionsvize, in vielen Ausschüssen tätig gewesen, zudem Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion 2021. Enger Vertrauter des Kanzlers Friedrich Merz. Aber kann Frei auch Chef der Fraktion? Die will geführt werden, sie ist zwar Mehrheitsbeschafferin für ihren Kanzler, aber pocht gelegentlich auf ihre Unabhängigkeit. Stimmvieh ist sie nicht.

Man sollte Frei, dessen Rolle als Kanzleramtschef mehrfach kritisiert wurde, weil er angeblich zu oft die Öffentlichkeit gesucht habe, mindestens die berühmten 100 Tage geben, ehe das Urteil gefällt wird. Zumal er ja noch von der Fraktion gewählt werden muss. Eine Formalie, gewiss, aber Frei wird wissen, wie er seine Fraktion zu behandeln hat. Umsicht ist geboten.

Und wer wird nun Nachfolger von Frei im Kanzleramt? Kein unwichtiges Amt, das Kanzleramt ist schließlich die zentrale Regierungsstelle. Und die Arbeit in der Koalition mit der SPD ist nicht ganz leicht. Die älteste deutsche Partei ist mindestens angezählt, sie verharrt tief im Keller der Meinungsumfragen: irgendwo zwischen 11 und 12 Prozent. Bei der vorgezogenen Wahl 2025 kam die SPD nur noch auf 16,4 Prozent der Stimmen. Man darf gar nicht auf die Wahlergebnisse der SPD zu Zeiten von Gerhard Schröder(1998: über 40 Prozent) zurückgreifen. Gut, damals gab es noch keine AfD. Der Kanzleramtschef muss die Arbeit der Koalition koordinieren, verbinden, des Kanzlers Ohr haben. Wer soll, kann das leisten?

Einen verwegenen Vorschlag machte ein guter Freund: Warum nicht Alexander Dobrindt? Aber der ist doch von der CSU? Ja und? Der kennt den Merz, der kennt die ganze Politik, der ist loyal, der hat die Migrationspolitik im Sinne von Merz so verändert, dass die Zahl der Geflüchteten und der Asyl-Sucher zurückgegangen ist. Aber Dobrindt wird doch auch gehandelt als möglicher Nachfolger von Markus Söder, wenn der bayerischer Ministerpräsident sein Amt mal abgeben sollte. Söder hat selber mal eine Amtszeitbegrenzung von zehn Jahren ins Spiel gebracht. Die ÖDP will Söder beim Wort nehmen und hat eine Volksbefragung ins Spiel gebracht. CDU oder CSU, entscheidend ist doch, dass Dobrindt das kann, dass Merz sich auf ihn verlassen kann, dass er die Arbeit der Koalition flott macht, sie antreibt. Ob Söder das schmeckt? Und wäre das nicht ein Artmutszeugnis für Merzens CDU, wenn der CDU-Kanzler seinen Kanzleramtschef aus den Reihen der CSU nähme?

Andererseits, wer folgt auf Dobrindt ins Innenressort, wenn der tatsächlich ins Kanzleramt wechselte? „Ich sehe keinen Thomas de Maiziere, liberal und konservativ, der das machen kann?“ Höre ich den Freund weiter argumentieren. Merz könnte auch Nathaniel Liminski ins Kanzleramt locken, wirft er ein, ergänzt aber gleich, dass Hendrick Wüst, der NRW-Ministerpräsident auf Liminski kaum verzichten würde: Wohl war. Aber Liminski wäre eine überraschende Personalie, eine gute obendrein. Aber wartet nicht Liminski so lange in Düsseldorf, bis sein Chef nach Berlin wechselt? Wovon im Moment nicht die Rede ist, nicht in NRW, nicht in Berlin, nirgendwo.

Ilse Aigner könnte Steinmeier folgen

Eine weitere Personalie steht im Januar 2027 an, wenn die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier nach zehn Jahren endet. CDU und CSU haben mit der SPD die Mehrheit in der Bundesversammlung. Genannt wurde mehrfach die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner(61). Sie wäre die erste Frau im höchsten Amt in der Geschichte der Bundesrepublik. Söder hat vor einiger Zeit betont, wenn sie das wolle, werde er das befördern. Ilse Aigner hat sich bisher nicht geäußert, das wird sie, wenn sie klug ist, weiterhin nicht tun. Das Amt kommt zu ihr nicht umgekehrt. Die SPD wird ein Wort mitreden wollen, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten anders entscheiden würden.

Und was ist, wenn die Lage in Deutschland nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,  wenig später in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine andere wird? Wenn die in weiten Teilen rechtsextreme AfD in Magdeburg die Mehrheit bekommt.  In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent klar vorn, in Schwerin führt sie auch, aber die SPD hat ein wenig aufgeholt und in Berlin ist die AfD auch in Umfragen stärkste Kraft. Wo endet das? Hält die schwarz-rote Koalition unter Merz/Klingbeil? Man darf nicht vergessen, dass beide, Merz wie Klingbeil in ihren eigenen Reihen umstritten sind. Die Stimmung im Land ist nicht gut, was sich auf die Wirtschaft auswirkt. Kein Wachstum, welches Versprechen gibt die Politik den Wählerinnen und Wählern, was nimmt das Volk den Regierenden noch ab? Nervosität ist zu spüren. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer(CDU) hat inzwischen für ein Ende der Brandmauer plädiert, er fordert Gespräche mit allen Parteien. „Wir müssen mit jedem reden, der will“. Die AfD in Sachsen gilt als gesichert rechtsextremistisch.

Und wenn das Volk den Verstand verliert…

Ja, wenn das Volk den Verstand verliert, wie es Ruprecht Polenz in seinem neuen Buch fast verzweifelt formuliert, weil Wahrheiten nicht mehr gelten oder gar nicht mehr interessieren, wie unter Trump in Amerika. Weil Regeln nicht mehr Regeln sind, Werte nicht mehr anerkannt werden, zumindest von einem zunehmenden Teil der Menschen in Deutschland. Nie wieder! hieß es 1945 folgende. Schon wieder? fragen wir uns 2026. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Noch einmal sei betont: Bei aller Kritik, trotz aller Mängel und Versäumnisse: ein besseres Deutschland gab es nie. Mit Freiheit und Demokratie, der Würde des Menschen, der Stärke des Rechts und nicht dem Recht des Stärkeren, wie es einer wie Trump vorlebt, einem notorischen Lügner, der der mächtigste Mann der Welt ist und der schamlos Dollar-Deals in Milliarden-Größen abschließt, die vor allem in seine eigenen Taschen fließen.

Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. So hat es der Jurist und Kolumnist  Heribert Prantl von der SZ immer wieder geschrieben und ein Verbots-Verfahren gefordert, wie es im Grundgesetz als Gebot steht als Mittel gegen die Feinde der Verfassung, die die Demokratie dazu missbrauchen, um sie umzubringen. Es ist noch nicht zu spät. Die demokratischen Parteien sind gefordert, alle Demokraten. Wir haben die Wahl.

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