Dieter Spöri, langjähriges Mitglied von Bundestag und SPD-Bundesvorstand, war Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), arbeitet heute u.a. als Publizist in Berlin.
Nach der ersten Schreckensnachricht aus dem fernen Wuhan war der chinesische Corona- Ausbruch für mich in Berlin eine der vielen weit entfernten Katastrophen auf einer mannigfaltig gequälten Welt. Als dann aber im Februar mit den ersten Aufbauten für die Berlinale, das Filmfestival mit der größten internationalen Besucherresonanz, richtig losgelegt wurde, beschlich mich angesichts der schnellen…
Die SPD startet nach ihrer Neuaufstellung auf dem hoffnungsfrohen Berliner Parteitag relativ holprig ins neue Jahrzehnt: Nach dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD liegt die CDU/CSU leicht verbessert bei 27 Prozent, die SPD stagniert mit fast unglaublichen 13 Prozent weiter am Abgrund und die Grünen etablieren sich mit 23 Prozent stabil über der 20 Prozentmarke. Dazu…
Die drei anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben auch bundespolitisch eine strategisch herausragende Bedeutung. Insbesondere die Nerven der SPD liegen angesichts einer scheinbar endlosen Dauerkrise völlig blank: Seit der letzten Bundestagswahl 2017 schrumpft die Sozialdemokratie von den enttäuschenden 20,5 Prozent demoskopisch immer weiter in Richtung der 10- Prozent- Marke. Nicht zu fassen, nachdem…
Eigentlich sollten sich mitten in der schwersten EU-Krise und in der Endphase einer so wichtigen Europawahl die konkurrierenden Parteien voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Es ist daher erstaunlich und riskant, dass die neue CDU- Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer ausgerechnet jetzt die ohnehin schon summende Spekulation über einen vorgezogenen Kanzler*Innenwechsel höchst selbst in der „Welt am…
Die SPD-Führung hat sich endlich in ihrer Verzweiflung ein Herz gefasst und kämpft mit einem runderneuerten Sozialstaatskonzept gegen ihren lang anhaltenden Abwärtstrend an. Die Europawahl am 26. Mai ist wohl die letzte Chance der Sozialdemokratie, um ihren Anspruch als Volkspartei zu behaupten. Diese Europawahl wird aber nicht nur zum politischen „High Noon“ der SPD im…
Wer hätte das gedacht? Seit Montag steht der Fahrplan zur Verhinderung eines eskalierenden Handelskriegs zwischen EU und USA. Selbstbewusstes Kontern statt Kuschen der EU ist offensichtlich die einzige Sprache, die Donald Trump in dem von ihm angezettelten Sanktionspoker versteht. Eklatanter Bruch des internationalen Handelsrechts Der amerikanische Präsident hatte in der ersten Runde des Handelsstreits im…
„Undank ist der Welten Lohn“: Die SPD hatte in der „GroKo-Reloaded“ einen eindeutig besseren Start als die tief zerstrittene und fast gespaltene Union. Doch die Demoskopie signalisiert bisher keinerlei Hoffnungsfünkchen für die geschundene Sozialdemokratie. Keine rosigen Umfragen Seit der letzten Bundestagswahl liegt die SPD im Umfragetrend bei kleineren Schwankungen der Werte immer noch hartnäckig unter…
Die deutsche Sozialdemokratie steckt in einem geradezu verzweifelten Existenzkampf um ihre Perspektive als Volkspartei, die irgendwann einmal wieder die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen kann. Es handelt sich dabei um eine Krise, die mehr oder weniger auch die gesamte europäische Sozialdemokratie erfasst hat. Identitätskrise der SPD Über diese Perspektive wird aber nachhaltig nicht etwa durch…
Die strategische Konsequenz des 2. Durchgangs der französischen Parlamentswahl ist nicht alleine der schon längst vorher in den Prognosen eingepreiste Triumph und die damit verbundene enorme Gestaltungschance von Emmanuel Macron. Kein Artenschutz für europäische Sozialdemokraten Die zweite Kernbotschaft des Kantersiegs von “En Marche“ ist das verheerende Ausmaß der brachialen Niederlage des traditionellen Parteiensystems und hier…
Der europafreundliche Emmanuel Macron hatte in Berlin bereits vor seinem erfolgreichen Etappensieg bei der französischen Präsidentschaftswahl eine stattliche parteiübergreifende Unterstützerszene. Und es ist auch politisch höchst verständlich, wenn neben der Union und SPD auch Grüne und FDP darüber erleichtert waren, dass nicht, wie befürchtet, die EU- feindliche Marine Le Pen im ersten Wahlgang an der…
