Früher, da war das Ländle CDU-regiert, 58 Jahre lang saß in der Villa Reitzenstein in Stuttgart ein Christdemokrat, bis Stefan Mappus kam, den mochten selbst eingefleischte CDU-Wählerinnen und -wähler nicht. Und plötzlich wurde im Jahre 2011 ein Grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Jetzt hört er auf mit 77 Jahren, sein nicht ganz leichtes Erbe ist umkämpft, es könnte erneut ein Grüner werden, Cem Özdemir(60), in Bad Urach geborener Sohn türkischer Einwanderer. Oder das Land besinnt sich alter Traditionen, wenn ich das so nennen darf, und wählt in der Mehrheit wieder so, wie es die Alten getan hatten, nämlich die Christdemokraten, für die ein junger Mann antritt: Manuel Hagel(37). Gewählt wird am 8. März, rund 7,7 Millionen sind wahlberechtigt. Das Land, das eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben hat wie kein anderes in Deutschland, man denke an Daimler-Benz, Porsche, an Bosch, an all die erfolgreichen Tüftler, die hidden Champions, aber der Motor der Autoindustrie stottert und bringt die vielen Zulieferer in einige Nöte, plötzlich gibt es im Land Arbeitslose, der Stern sinkt.
Baden-Württemberg, das Land der Autos, des Weines, der Häuslebauer, des Schwarzwaldes. Ein Land, in dem die Wirtschaft floriert und in dem der deutsche Mittelstand gern Urlaub macht, ein Land, in dem viel geschafft, aber auch gut gegessen wird, in einer Kleinstadt wie Baiersbronn gibt es zwei Sternelokale. Freiburg zählt zu den herausragenden Hochschulen der Republik wie auch Heidelberg. Nur einige Beispiele, man könnte so fortfahren.
Die Landes-CDU spielte über Jahrzehnte in der Bundes-CDU eine wichtige Rolle. Wer etwas werden wollte in der Partei Konrad Adenauers, musste sich mit den Christdemokraten in Baden und Württemberg gut stellen. Kurt-Georg Kiesinger, der Ministerpräsident des Landes 1966, sprang ein, als die CDU nach Adenauer und dem Scheitern von Erhard einen Kanzler suchte für die erste Große Koalition im Bund. Kiesinger war nicht unumstritten, schließlich war der Mann Nazi gewesen, Mitglied der NSDAP. Und dennoch regierte der Sozialdemokrat Willy Brandt, der vor den Nazis fliehen musste, mit diesem Kiesinger zusammen.
Lothar Späth, der Cleverle
Lothar Späth, genannt Cleverle, war eine der im positiven Sinne schillernden Figuren der Christdemokraten in Stuttgart, ein Wirbelwind, ein Macher als Ministerpräsident, einer, der in Bonn nicht nur Skat spielte mit Freunden und Journalisten, sondern der da war, wenn es wichtig war. Späth war sehr beliebt, fuhr absolute Mehrheiten für die CDU im Lande ein, scheiterte aber beim Versuch einer Gruppe um Heiner Geißler, den Kanzler Helmut Kohl als CDU-Chef abzulösen. Da war der Pfälzer Kohl schneller, der CDU-Parteitag in Bremen sorgte für Klarheit im Sinne Kohls. Später wurde Späth ein Urlaub auf einer Jacht eines Industriellen zum Verhängnis. Späth wehrte sich gegen Vorwürfe, der Druck war zu groß, er musste gehen.
Zur CDU Baden-Württembergs gehört die Affäre um Hans Karl Filbinger, Amtsvorgänger Späths als Regierungschef des Landes. Filbinger musste 1978 zurücktreten nach Enthüllungen über Todesurteile in Filbingers Zeit als Marinerichter. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth brachte den Stein ins Rollen: „Hitlers Marinerichter“, ein „furchtbarer Jurist“, “ auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten.“ Gegenüber dem „Spiegel“ versuchte Filbinger sein Handeln zu rechtfertigen mit der Begründung: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Filbinger war damals im Gespräch als möglicher Bundespräsident.
Oettingers Grabrede auf Filbinger
Die Filbinger-Grabrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger(CDU) am 12. April 2007 im Freiburger Münster löste heftige politische Reaktionen aus. Oettinger bezeichnete Filbinger entgegen historischen Erkenntnissen nicht als Mitläufer oder Täter, sondern als einen „Gegner des NS-Regimes“. Er nannte den Toten einen „waschechten Demokraten“ und würdigte dessen „geradlinigen Lebensweg“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Oettinger Geschichtsklitterung vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich, erst danach entschuldigte sich Oettinger in einem offenen Brief, in dem er „Missverständnisse“ bedauerte.
Stefan Mappus war nur eine kurze Zeit Ministerpräsident des Landes. Der CDU-Politiker war sehr umstritten, die Kontroverse um eine geplante Ausstellung „Neofaschismus“
in Pforzheim war dafür ein Beleg. Mappus hat sich gegen den Christopher Street Day in Stuttgart ausgesprochen, er sprach von „abstoßend“, er kritisierte den damaligen Sozialminister, der die Schirmherrschaft über die Veranstaltung hatte. Er sprach sich dagegen aus, Lebenspartnerschaften in den Trauzimmern der Ämter zu schließen. Als Ministerpräsident entschied Mappus, die angebotenen Daten zur Steuerhinterziehung nicht zu kaufen. Und schließlich befürwortete er das Großprojekt Stuttgart 21, das immer noch nicht fertiggebaut ist. Als es 2010 zu einer Demo gegen das Projekt kam, gab es Schwerletzte durch von Polizisten eingesetzten Schlagstöcken, auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt. Mappus wurde die politische Verantwortung an diesem Polizei-Einsatz gegeben. 2011 musste Mappus zurücktreten.
Ihm folgte der erste Grünen-Politiker als Ministerpräsident, Winfried Kretschmann. Dazu muss man sagen, dass die Grünen in Baden-Württemberg schon länger eine Rolle spielten. In Karlsruhe wurde die Partei 1980 gegründet, da war sie aber eher eine Protest-Bewegung gegen die etablierten Parteien und überhaupt gegen das Establishment, gegen Atom, für mehr Naturschutz. In Karlsruhe waren Otto Schily dabei, der Künstler Joseph Beuys, der frühere CDU-Abgeordnete Herbert Gruhl. Bekannt wurde er durch das Buch: Ein Planet wird geplündert. Die Grünen im Ländle waren vor allem Realos, Pragmatiker, Umwelt-Aktivisten, Atomkraftgegner. Sie verhinderten den Bau des AKW in Wyhl am Kaiserstuhl in den 70er Jahren.
Mitarbeiter von Joschka Fischer
„Ich bin froh, dass ich aufhöre“, wird Kretschmann zitiert. Er hat eine Ära geprägt, die ihm niemand zugetraut hätte. Kretschmann war als Student ein Kommunist, was er später als Jugendsünde bereute. Ihm drohte wegen des Radikalen-Erlasses Berufsverbot. In den 80er Jahren war er Mitarbeiter von Joschka Fischer, als dieser hessischer Umweltminister im Kabinett des SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner war. Bekannt ist das Foto, als Fischer vereidigt wurde, in Jeans und Turnschuhen. In Wiesbaden wurde 1985 die erste rot-grüne Landesregierung gebildet. Fischer hat Kretschmann später in Wahlkämpfen mehrfach unterstützt. Kretschmann stammt von der schwäbischen Alb, er ist ein Kind von Heimatvertriebenen, wuchs im katholischen Milieu auf. Mit seiner Frau Gerlinde ist der Gymnasial-Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik“ seit 1975 verheiratet. Der praktizierende Katholik Kretschmann(Ich habe für Angela Merkel gebetet) ist Fan des VFB Stuttgart, Mitglied im örtlichen Schützenverein, er fährt dienstlich einen Mercedes, bringt selbst den Sperrmüll weg. Eigentlich also ein Konservativer, näher der CDU als den Grünen? Zunächst regierte Kretschmann übrigens mit der SPD, seit der Wiederwahl 2016 mit der CDU, die er bei der nächsten Wahl auch prozentual überholte. Winfried Kretschmann, das kann man nach so vielen Jahren sagen, ist beliebt im Autoland Baden-Württemberg, weil er ein moderater Grüner war und ist, stets darauf bedacht, die Leute mit seiner Politik nicht zu verprellen. Man würde das neudeutsch so sagen: er hat sie mitgenommen, für sich geworben, in seiner klaren Sprache, seiner eher trockenen Art, nie überheblich, wenn nötig auch im Dialekt.
Jetzt also Özdemir oder Hagel, ein Grüner, der Landwirtschaftsminister war im Bund, als Scholz als Kanzler die Ampel führte. Özdemir ist bekannt, bekannter als Hagel. Die Wahl könnte spannend werden. Geht es hier doch auch um die Frage: Elektro-Auto oder Benziner, Diesel, also Verbrenner. In Umfragen haben die Grünen aufgeholt, sie liegen mit 27 Prozent fast gleichauf mit der CDU, die auf 28 Prozent Zustimmung kommt, die AfD kann mit 20 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD nähert sich im Ländle mit gerade noch 8 Prozent bedenklich und gefährlich der Fünf-vh-Hürde. Wie die FDP, von der man einst sagte, Baden-Württemberg sei ihr Stammland. Lang her, dieses Mal geht es um alles für die Liberalen, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ohnehin um ihre Existenz kämpfen muss.
Sie hieß Eva
Über die jüngsten Wahlkampfthemen kann ich nur lachen. Da werden dem CDU-Kandidaten Hagel Aussagen vorgeworfen, die er 2018 gemacht hat, da war er 29 Jahre alt, Generalssekretär der CDU und Landtags-Abgeordneter. Wenn ein altes Interview plötzlich wieder auftaucht, als Video gut eine Woche vor der Wahl, mag man nicht an Zufälle denken. Hagel hatte bei einem Besuch der Realschule mit Mädchen gesprochen, darunter einer Eva. Zitat Hagel: „Da gibts für 29jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen“. Eine Schülerin schien es ihm besonders angetan zu haben. „Ich werds nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Eine klassische Intrigengeschichte, wie der Kolumnist Martenstein bei „Lanz“ meinte, so kurz vor der Wahl, bei der es Spitz auf Knopf steht, also jede Geschichte eine Wahl entscheiden kann. „Der Gedanke, dass so eine Geschichte von wirklich überschaubarer Bedeutung möglicherweise eine Wahl entscheidet- das will mir nicht in den Kopf.“ Mir auch nicht.
Hagel mag sich unbeholfen ausgedrückt haben, damals 2018, aber kann daraus ein Problem werden, rehbraune Augen, die plötzlich hervorstechen. Und die Journalistin Melanie Amann toppt das Ganze noch. „Ich finde es abstoßend“, wird sie zitiert. „Schwitzig“ nannte sie das Verhalten von Hagel. Was bitte schön ist daran abstoßend, wo der Grund der Empörung?! Gibt es keine kleinere Währung? Rehbraune Augen als Skandal? Und der Kandidat Hagel befleißigt sich zu erklären, dass seine Frau ihm den Kopf gewachsen habe wegen seiner Worte. Er hätte, so hörte ich, sich entschuldigen müssen. Wofür? Hagels Parteifreund Ziemiak sprang dem bedrängten Hagel bei, der habe sich mehrfach entschuldigt, gesagt, es tute ihm Leid.
Entenpastete oder Leberwurst
Meine Sorgen möcht ich haben. Karl Kraus. Oder Kurt Tucholsky. Wenn das die Wahl entscheidet. Einen anderen Knüller hat der SPD-Spitzenmann im Ländle provoziert. Andreas Stoch heißt der Mann, der laut t-online einen Feinkosteinkauf plante- nach einem Besuch der Tafel. Stoch hatte wohl einen Fahrer gebeten, Entenpastete einzukaufen. Nun ist da ein Zusammenhang Tafel und Entenpastete entstanden, Stoch hat sich entschuldigt, er sei da in einen „Fettnapf marschiert“. Wow! Dabei hat er Recht, eine schöne Entenpastete ist „was Herrliches“, hat er gesagt. Er habe sich in Grenznähe zu Frankreich aufgehalten, drüben gäbe es mehrere Metzgereien und Spezialitätenläden. 40 Kilometer wären es pro Strecke, lese ich bei t-online, und dann den Hinweis, dass private Fahrten mit dem Dienstwagen Politikern in Deutschland erlaubt seien, sie müssten aber versteuert werden. Zum Einkauf der Entenpastete sei es nicht gekommen, hat Stoch beteuert, es sei um Leberwurst gegangen, 1,80 Euro pro 100 Gramm. „Unfassbar“, habe ein Leser empört reagiert, ein anderer habe Stoch vorgeworfen, Wasser zu predigen, aber Wein zu trinken. Gerade von einem Sozialdemokraten sollte man mehr politische Sensibilität erwarten.
Ich kann es nicht fassen, ist es Neid, was die Empörung auslöst? Sind das die Sorgen, die wir haben, die Probleme, die uns umtreiben? Deutschland 2026. Wahl in Baden-Württemberg. Dass eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD sich auch in Baden-Württemberg politisch breit macht,(übrigens hatte die NPD vor Jahrzehnten auch den Sprung in den baden-württembergischen Landtag geschafft) während eine demokratische Partei wie die SPD fast untergeht, das scheint diese Leser nicht zu bekümmern. Um was geht es am Sonntag in einer Woche: Um rehbraune Augen, Entenpastete, Leberwurst? Ein Riesenproblem hätte ich fast vergessen: Cem Özdemir hat kurz vor der Wahl noch seine kanadische Lebensgefährtin geheiratet. Und zwar im Standesamt in Tübingen, von Boris Palmer, dem Ex-Grünen, aber Freund des Bräutigams. Also stellt sich die Frage, wie ich las, ob Palmer vielleicht einen Kabinettsposten bei Özdemir bekommt? Warum eigentlich soll Palmer das wollen, er ist doch erfolgreicher Bürgermeister der Unistadt? Was will man Özdemir anhängen? Dass er das Thema Heirat öffentlich gemacht hat, zu viel Werbung in eigener Sache, wurde ein Experte zitiert, könne schädlich sein, ein Schuss sein, der nach hinten losgehe könne.
Nach den Umfragen hätte eine Deutschland-Koalition, die Hagel bevorzugen würde, also ein Bündnis aus CDU, SPD und der FDP, keine Mehrheit. Einzig eine Verbindung aus Union und Grünen oder Grünen und der Union wäre eine Option für eine künftige Regierung. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger von Mannheim bis Freiburg und von Kehl bis Stuttgart erstmals eine Erst- und eine Zweitstimme. Zudem wurde das Wahlalter auf 16 reduziert, 650000 Menschen dürfen das erste Mal wählen. Am 8. März, kurz nach 18 Uhr wissen wir mehr, Schwarz oder Grün, Gelb oder Rot, Braun pardon blau oder Links. 15 Jahre Kretschmann gehen dann zu Ende.
