Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, unsere Demokratie zu verteidigen. Anlässlich seines 70. Geburtstages warnte Steinmeier davor, die Welt dürfe sich „nicht in eine Räuberhöhle verwandeln, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“. Bei einem Symposium der Körber-Stiftung zu seinen Ehren mahnte der Bundespräsident zugleich, man dürfe der zunehmenden Auflösung der Weltordnung nicht tatenlos zusehen. Die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht sei bereits weit fortgeschritten. Um dem entgegenzuwirken müsse auch Deutschland auf militärische Stärke setzen. Diplomatie allein imponiert den Trumps nicht.
Hintergrund der Warnungen und Mahnungen dürfte einerseits der Überfall der USA auf Venezuela und die Entführung des dortigen Diktators Maduro nach New York sein wie auch die Forderungen aus Washington, die Insel Grönland, die zum Königreich Dänemark gehört, den USA einzuverleiben, entweder durch Kauf oder militärische Besetzung. Man schüttelt nur noch den Kopf über das, was aus Amerika unter Trump in die Welt hinausposaunt wird. Es geht nur noch um Amerika, Amerika, Amerika, das größer und stärker werden soll, laut Trump. Make America great again, diesem Ziel wird alles untergeordnet. Verträge mit wem auch immer zählen nichts, Trump nimmt sich, was er sich wünscht. Venezuela ist ein Beispiel, das nächste könnte Grönland sein, dann Kanada, vielleicht Island. Niemand weiß, wann und wo der Appetit des Herrschers endet. Dass er mit dem Feuer spielt, das jederzeit überspringen, anderes in Brand setzen kann und nicht mehr zu bändigen ist, scheint er zu ignorieren. Oder glaubt er, das große Trump-Amerika sei immun gegen Feuer, unverletzlich? Schon vergessen Vietnam, Irak, Afghanistan?
Nicht unterschlagen darf man hier, dass Putins Russland 2022 die Ukraine überfallen hat, ein völkerrechtswidriger Krieg, der seit vier Jahren unter hohen Verlusten auf beiden Seiten geführt wird. Putin möchte zurück zu alten Sowjet-Zeiten, da die Sowjetunion eine Weltmacht war, diktatorisch geführt vom Kreml-Chef in Moskau. Die Auflösung dieses Reiches am 31. Dezember 1991 hat Putin, den einstigen hochrangigen KGB-Offizier mit Sitz in Dresden, als die für ihn größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Er möchte das revidieren. Putins Politik ist genauso imperialistisch ausgelegt wie die von Trump, das Bild von der Räuberhöhle gilt für beide, den Autokraten in Amerika wie den Diktator in Moskau.
Deutschland müsse auf militärische Stärke setzen, hat Steinmeier gefordert. Die Zeit der militärischen Abstinenz ist ohnehin spätestens seit Putins Einmarsch in die Ukraine vorbei, die Bundeswehr soll mit erheblichen Milliarden und Sondervermögen wieder verteidigungsfähig gemacht werden. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein,“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Sich verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Die Bundeswehr war immer eine Verteidigungsarmee. Es wird eine neue Form des Wehrdienstes geben, „die nicht völlig frei von Pflichten“ sein könne, so der Minister. In Deutschland war die Wehrpflicht 2011 von der Regierung Merkel(CDU) ausgesetzt worden.
Wenn Recht nicht mehr zählt
Recht zählt nicht mehr in dieser Welt von Trumps und Putins, und Chinas Xi Jinping darf man getrost in diese Reihe stellen. Es gilt das Recht des Stärkeren und nicht mehr die Stärke des Rechts, wie es vor allem in Europa und hier in Deutschland gepflegt wird. Die Amerikaner, die den Deutschen nach 1945 die Demokratie beigebracht haben, haben sich von dieser Wertegemeinschaft verabschiedet, der Bundespräsident nannte den „Wertebruch durch die USA“. Und das ist es, was Trump seit Monaten predigt, für ihn ist Politik ein Geschäft, hier werden Deals abgeschlossen, der Dollar ist die Währung und nicht die Würde des Menschen, die Anfang und Mitte unseres Grundgesetz ist. Demokratie zählt für einen wie Trump nicht, die unabhängige Justiz ist ihm im Wege, er setzt Richter nach seinem Gutdünken ein, von denen er sich verspricht, dass sie urteilen, wie er, Trump sich das wünscht, die Norm ist der US-Präsident, nicht Recht oder Unrecht. Ähnlich sieht er die Presse-Freiheit, die er einschränkt, wenn ihm die Berichterstattung nicht passt. Pfeiler der Demokratie, sie sind unter Trump unerwünscht, er will sie zerstören.
Die Reaktion des Bundeskanzlers Friedrich Merz(CDU) auf den Überfall der Amerikaner in Venezuela- er nannte es „komplex“- war verzagt, ängstlich, feige. Was hätte er anders sagen sollen? las ich in einigen Medien. „Dass es ein rechtswidriger Akt war, im Grunde Staatsterrorismus“. Man dürfe Trump nicht verärgern, weil man schließlich seiner Gunst bedürfte, las ich weiter. „Genau das ist der Punkt, der Trump gefällt, dass sich nämlich die Europäer, allen voran Herr Merz sich vor ihm in den Staub werfen. So erreicht Merz keinerlei Anerkennung, Respekt. Der gewählte Bundeskanzler muss den aufrechten Gang noch lernen, vor allem im Umgang mit Autokraten. Haltung zeigen, Selbstbewusstsein.
Ja, lese ich dann, wir bräuchten aber die militärische Unterstützung der USA, ohne die seien wir verloren. Wir machen uns kleiner, als wir sind. Uns fehlt der Mumm, der Mut. Deutschland ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, die Europäische Union zählt rund 450 Millionen Menschen, ich zähle bewusst Großbritannien dazu, das als Nicht-EU-Mitglied aktiver für ein selbständiges Europa eintritt als das kleine Ungarn, dessen autokratischer Chef Orban so gern mit Putin liebäugelt. Wir sollten Orban rausschmeißen und statt seiner Kanada ein Angebot machen, auf das ja Trump auch mindestens ein Auge geworfen hat. Wir dürfen uns nicht selber zum Vasallen des Herrn Trump schmälern, sondern müssen unsere Kräfte bündeln, auch und gerade militärisch. Und bitte nicht dauernd diesen Jammerton, diese schlotternden Knie. Europas Zukunft, das muss das Ziel sein, hängt nicht vom Wohlwollen eines US-Präsidenten ab, dessen Amts- wie Lebenszeit auch irgendwann endet.
Kanonenboot-Politik benennen
Die Kanonenboot-Politik von Trump muss man als solche benennen und sie kritisieren. Was denn sonst? Wenn wir betreten zur Seite schauen und uns mit dem Kommentar „komplex“ herausreden wollen, dann ist das beschämend, ein Zeichen von Schwäche. Die Skrupellosesten in der Welt der Räuberhöhle nähmen sich, was sie wollten, hat der Bundespräsident gewarnt. Wir müssen unsere Welt der Demokratie, der freien Wahlen, der freien Presse gegen einen Raubtierkapitalisten a la Trump verteidigen. Und wenn er sich einmischt in unsere Verhältnisse, in unser Leben, für eine AfD wirbt, die in großen Teilen rechtsextremistisch ist, fremdenfeindlich, rassistisch, antieuropäisch, erwarte ich von unserem Bundeskanzler, dass er Trump ein Stopp-Schild entgegenhält: Bis hierher und nicht weiter! Hier gilt die Stärke des Rechts.
Und wenn sich Trump aus der NATO verabschieden will, bitte keine Tränen und kein Jammern, er ist niemandes Vorbild, der einstige Immobilienmakler, die Fratze des Raubtierkapitalismus, ein Autokrat, der rücksichtlos Politik betreibt. Vielmehr müssen die anderen Mitglieder der westlichen Allianz noch enger zusammenrücken, mit Kanada, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen, Italien, wenn es will, Skandinavien, den Niederlanden. Wir sind wir, wir sind wer, wir stehen für eine Welt der Werte, für Demokratie, für Minderheiten. Für Menschlichkeit.
