Die entscheidende Frage in Amerika lautet längst nicht mehr nur, wer die nächsten Zwischenwahlen gewinnt. Die entscheidende Frage lautet: Wie viel Widerstandskraft besitzt die amerikanische Demokratie noch? Donald Trump bereitet nicht nur eine Wahl vor. Er arbeitet zugleich daran, die Bedingungen dafür zu verändern, unter denen Wahlen politische Macht korrigieren können.
Donald Trump bereitet sich nicht allein auf eine mögliche Niederlage bei den Midterms, den Zwischenwahlen am 3. November 2026, vor. Er bereitet auch das politische Narrativ für eine Niederlage vor. Seit Jahren arbeitet er daran, das Vertrauen in Wahlen zu erschüttern, die Legitimität demokratischer Institutionen infrage zu stellen und die Grundlage dafür zu schaffen, ein unerwünschtes Ergebnis nicht akzeptieren zu müssen.
Das ist der Kern seiner Strategie: Nicht nur die Wähler sollen entscheiden – sondern auch die Bedingungen, unter denen sie entscheiden.
Die Auseinandersetzung um die Midterms ist deshalb keine gewöhnliche politische Schlacht. Bei den Zwischenwahlen wird in den USA das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt, außerdem steht rund ein Drittel des Senats zur Wahl. Das Ergebnis entscheidet damit wesentlich darüber, welche Partei den Kongress kontrolliert und wie groß der politische Handlungsspielraum des Präsidenten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit sein wird.
Es geht deshalb um mehr als Sitze im Kongress. Es geht um die Frage, ob die amerikanische Demokratie nach Jahren der Angriffe noch über genügend Abwehrkräfte verfügt.
Denn Trump greift nicht nur einzelne Wahlregeln an. Er greift die Idee an, dass politische Macht durch freie Wahlen friedlich verloren gehen kann.
Die Niederlage darf nicht mehr möglich sein
Demokratie lebt von einer einfachen, aber entscheidenden Regel: Die Gewinner regieren, die Verlierer akzeptieren das Ergebnis. Genau diese Regel hat Donald Trump nach der Wahl 2020 gebrochen.
Er verlor gegen Joe Biden und erklärte dennoch, die Wahl sei gestohlen worden. Gerichte, Nachprüfungen und Wahlbehörden fanden keine Belege für einen Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis hätte verändern können. Trotzdem blieb die Erzählung bestehen.
Das war nicht nur persönliches Beharren darauf, nicht verloren zu haben. Es wurde zu einer politischen Strategie.
Denn ein autoritäres System entsteht nicht erst dann, wenn Wahlen abgeschafft werden. Es entsteht auch dann, wenn Wahlen ihre Funktion verlieren. Wenn die Anhänger einer Partei glauben, dass ein Sieg der Gegenseite grundsätzlich illegitim ist. Wenn der politische Gegner nicht mehr als Gegner betrachtet wird, sondern als Feind, der nur durch Manipulation gewinnen kann.
Trump hat diese Vorstellung zu einem zentralen Bestandteil seiner politischen Kommunikation gemacht.
Die Wahl wird zum Feindbild
Seine jüngsten Angriffe auf die Wahlintegrität folgen diesem Muster. Trump behauptet Sicherheitsprobleme, warnt vor Manipulation und stellt insbesondere die Briefwahl als grundsätzlich anfällig für Missbrauch dar. Belastbare Belege für einen großflächigen Wahlbetrug, der amerikanische Wahlen systematisch verfälscht, liegen nicht vor.
Entscheidend ist jedoch etwas anderes.
Die politische Funktion solcher Behauptungen besteht nicht zwingend darin, einen konkreten Betrug nachzuweisen. Sie besteht darin, Misstrauen zu erzeugen.
Wenn die Republikaner verlieren, soll nicht mehr selbstverständlich die Möglichkeit bestehen, dass Wähler eine andere politische Entscheidung getroffen haben. Stattdessen steht der Verdacht im Raum: Vielleicht hat das System versagt. Vielleicht war die Wahl manipuliert.
Das Ergebnis wird damit bereits vor der Auszählung politisch entwertet.
Genau hier setzt auch Trumps jüngster Versuch an, die amerikanischen Wahlregeln von der Bundesebene aus zu verändern.
Am 31. März 2026 unterzeichnete Trump eine Executive Order – also eine präsidentielle Anordnung, die innerhalb der Exekutive unmittelbar politische und administrative Vorgaben machen kann. Die Anordnung zielte unter anderem auf die Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern und auf neue Vorgaben für Brief- und Abwesenheitswahlunterlagen. Vorgesehen war unter anderem, dass Bundesbehörden Listen mutmaßlich wahlberechtigter US-Bürger erstellen und dass der US Postal Service (USPS) – die staatliche amerikanische Post – künftig stärker in die Kontrolle der Briefwahl einbezogen wird.
Das Problem: In den USA werden Wahlen weitgehend von den Bundesstaaten organisiert. Es gibt also nicht – wie viele Europäer vermuten könnten – eine zentrale nationale Wahlbehörde, die sämtliche Wahlen nach einheitlichen Regeln durchführt.
Genau deshalb wurde Trumps Anordnung zum Verfassungsstreit.
Im Juni erklärte die Bundesrichterin Indira Talwani in Boston wesentliche Teile der Anordnung für rechtswidrig und verfassungswidrig. Sie sah insbesondere eine Verletzung der Gewaltenteilung: Der Präsident könne nicht eigenmächtig Zuständigkeiten an sich ziehen, die die Verfassung den Bundesstaaten beziehungsweise dem Kongress zuweise.
Im August ging das Gericht noch weiter. Talwani untersagte die Umsetzung der entsprechenden Teile der Anordnung inzwischen landesweit. Damit darf die Trump-Regierung die vorgesehenen Einschränkungen der Briefwahl vor den Midterms nicht einfach umsetzen. Die Regierung hat den Supreme Court, das höchste Gericht der USA, angerufen, um diese gerichtliche Blockade aufheben zu lassen. Eine Entscheidung des Supreme Court steht noch aus.
Das ist ein wichtiger Punkt: Trumps Versuch, die Wahlregeln per Präsidentenanordnung zu verändern, ist damit nicht gescheitert, aber seine zentralen Bestimmungen sind zunächst gerichtlich blockiert. Der Streit darüber, wer in den USA die Regeln für Wahlen festlegen darf, ist damit selbst zu einem Teil des Wahlkampfes geworden.
„Nur dieses eine Mal“ – die Sprache der autoritären Versuchung
Besonders deutlich wurde die Logik hinter Trumps Politik bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2024. Bei einer Veranstaltung vor christlichen Wählern forderte Trump seine Anhänger auf, wählen zu gehen. Danach, sagte er, müssten sie nicht mehr wählen, weil „we’ll have it fixed“ – es werde dann alles geregelt sein. Wörtlich sagte er: „In four years, you don’t have to vote again.“
Trump erklärte später, er habe damit nicht das Ende von Wahlen gemeint, sondern seine Aufforderung an christliche Wähler, diesmal besonders zahlreich zur Wahl zu gehen. Man kann über seine konkrete Absicht streiten. Aber genau diese Mehrdeutigkeit ist politisch bemerkenswert.
Autoritäre Politik arbeitet nicht immer mit der offenen Ankündigung, demokratische Rechte abzuschaffen. Sie arbeitet häufig mit dem Versprechen, dass nach dem entscheidenden Sieg endlich Schluss sein werde mit dem politischen Kampf. Die Botschaft kann dann lauten: Helft mir, die Macht zu gewinnen – danach werden die politischen Verhältnisse so verändert, dass diese Macht nicht mehr ernsthaft gefährdet ist.
Das ist nicht notwendig schon das Ende einer Demokratie. Aber es ist eine Denkweise, die demokratische Macht als dauerhafte Kontrolle und nicht als zeitlich begrenztes Mandat versteht.
Wenn die Spielregeln wichtiger werden als die Mehrheiten
Eine Demokratie bleibt letztlich unberechenbar. Wähler verändern ihre Meinung. Generationen wechseln. Gesellschaften entwickeln sich. Parteien verlieren Wahlen und gewinnen sie später zurück. Für eine politische Bewegung, die Macht nicht nur gewinnen, sondern langfristig sichern will, wird diese Unberechenbarkeit zum Problem.
Die Alternative lautet dann: Nicht die Mehrheiten verändern, sondern die Spielregeln.
Trumps SAVE America Act, ein von Republikanern eingebrachtes Gesetzesvorhaben, würde beispielsweise einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für Bundeswahlen sowie einen Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe verlangen. Das Gesetz ist allerdings bislang nicht verabschiedet worden. Im Senat fehlten zuletzt die nötigen Stimmen, um das Vorhaben voranzubringen.
Daneben versucht die Trump-Regierung, über die Exekutive – also über Präsident und Bundesbehörden – Einfluss auf die Durchführung von Wahlen zu nehmen. Genau dagegen richten sich die aktuellen Gerichtsverfahren.
Wer Wählerregistrierung erschwert, Wahlbehörden politisch unter Druck setzt oder Briefwahl und Auszählungsverfahren pauschal delegitimiert, verändert nicht nur Verwaltungsregeln. Er verändert die Bedingungen demokratischer Konkurrenz.
Der entscheidende Kampf findet deshalb nicht erst am Wahltag statt. Er findet vorher statt – bei den Regeln, bei den Institutionen und beim Vertrauen der Bürger.
Nach Trump und Musk: Wie viel Demokratie bleibt übrig?
Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der zentrale staatliche Institutionen in den USA bereits massiv unter Druck stehen.
Ein Beispiel ist DOGE, das „Department of Government Efficiency“, das Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2025 per Executive Order einrichten ließ und das zunächst von Elon Musk maßgeblich geprägt wurde. DOGE sollte die Bundesverwaltung effizienter machen und Kosten senken. Tatsächlich griff die Organisation tief in bestehende Behördenstrukturen ein, trieb Entlassungen und Umstrukturierungen voran und versuchte, staatliche Programme und Behörden in erheblichem Umfang zurückzubauen. Mehrere dieser Maßnahmen wurden gerichtlich angefochten. Gerichte stellten dabei unter anderem die Frage, ob die Exekutive – also der Präsident und die ihm unterstellten Behörden – überhaupt die Befugnis besitzt, vom Kongress geschaffene Behörden eigenständig abzuschaffen oder grundlegend umzubauen.
Das ist für die Demokratie entscheidender als die Frage, ob einzelne DOGE-Projekte erfolgreich waren.
Denn demokratische Macht funktioniert in den USA nicht allein über Wahlen. Sie beruht auf einem System gegenseitiger Begrenzungen – den sogenannten „checks and balances“. Präsident, Kongress und Gerichte sollen sich gegenseitig kontrollieren. Dazu kommen die Bundesstaaten mit eigenen Kompetenzen.
Wenn eine Regierung versucht, diese Grenzen zu verschieben, wird deshalb nicht nur über Verwaltung gestritten. Es geht um die Frage, wer in einer Demokratie Macht ausüben darf – und wer diese Macht begrenzen kann.
Die Gerichte sind dabei bislang ein wichtiger Teil dieses Widerstands. Das zeigt gerade der Streit um Trumps Wahlverordnung.
Eine Bundesrichterin hat der Regierung untersagt, wesentliche Teile ihrer geplanten neuen Wahlregeln umzusetzen. Der Streit ist damit nicht beendet – die Regierung hat den Supreme Court angerufen. Aber der Vorgang zeigt, dass die amerikanische Gewaltenteilung weiterhin funktioniert: Eine präsidentielle Anordnung ist nicht automatisch Gesetz, und der Präsident kann nicht jede politische Absicht allein durch seine Unterschrift in geltendes Recht verwandeln.
Genau darin liegt die vielleicht wichtigste Erkenntnis.
Eine Demokratie ist nicht daran zu erkennen, dass die eigene Seite gewinnt. Eine Demokratie zeigt sich daran, dass die eigene Seite verlieren kann – und dass die Institutionen stark genug sind, diesen Machtwechsel zu ermöglichen. Donald Trump arbeitet seit Jahren daran, die politische und gesellschaftliche Akzeptanz einer solchen Niederlage zu erschweren. Er versucht nicht nur, Wahlen zu gewinnen. Er versucht, die politischen Bedingungen zu beeinflussen, unter denen eine Niederlage überhaupt eintreten kann.
Ob ihm das gelingt, ist offen.
Und genau deshalb sind die Midterms 2026 mehr als eine Zwischenwahl.
Am 3. November werden die Amerikaner über die Zusammensetzung des Kongresses abstimmen. Aber die eigentliche Frage reicht darüber hinaus: Haben die Wähler noch die Macht, ihre Regierung abzuwählen – und werden die politischen Institutionen dieses Ergebnis anschließend durchsetzen?
Die eigentliche Abstimmung beginnt deshalb nicht erst mit dem ersten Stimmzettel.
Sie beginnt mit der Frage, ob die Demokratie selbst noch stark genug ist, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die ihre Regeln zu ihren Gunsten verändern wollen.
Zum Autor: Michael Tobias (*1975) ist Journalist, Kommunikationsexperte und Fotograf. Nach Stationen bei Süddeutscher Zeitung, Handelsblatt und Wall Street Journal Europe leitet er heute eine deutsch-britische Kommunikationsagentur und ist als Dozent für politische Bildung mit Schwerpunkt Großbritannien und USA tätig.
