Nun hat Kanzler Merz wieder in seiner unnachahmlichen Art über das Rentenproblem gesprochen: die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) könne in Zukunft nur mehr eine Basissicherung leisten. Da er nur die Hälfte der Wahrheit erklärt hat, war es nicht die ersehnte Klarheit unserer Rentenzukunft. Die reflexartigen Proteste des Koalitionspartners waren nicht ehrlicher, denn beide Regierungsparteien haben Angst vor der unausweichlichen Konsequenz des Alterns der Gesellschaft, dass nämlich die Arbeitenden mehr für die Alterssicherung bezahlen müssen – für die lebenden Alten und für ihre eigene einst erwartete ausreichende Rente.
Was sollte die Regierung dem Volk erklären: Wenn eine Gesellschaft altert wie die deutsche (und einige andere auch!), dann hat ein arbeitender Mensch immer mehr Alte zu versorgen; also muss er immer mehr Anteile des von ihm Erwirtschafteten abtreten, wenn die Rentner nicht stetig verarmen sollen. Dies kann auf transparente Weise geschehen oder auch versteckt hinter intransparenten komplizierteren Maßnahmen.
Die transparente Bewältigung der Altersversorgung wäre ganz einfach zu gestalten[1]: die Arbeitenden zahlen immer höhere Beiträge an die Rentenversicherung, um einerseits die aktuelle Rentnerversorgung zu gewährleisten und zusätzlich die eigene Altersversorgung zu sichern; ich nenne es das GRV-Modell. Die Rentenversicherung kann dann mit den überschüssigen Einzahlungen einen Rentenfonds aufbauen, dessen Erträge einst die dann erforderlichen Beitragszahlungen dämpfen. Ob die GRV diese Überschüsse selbst oder über private Investmentfirmen in Wertpapieren anlegt, ist zunächst sekundär, wenn auch ordnungspolitisch nicht unwichtig in einer sozialen Marktwirtschaft.
Dies GRV-Modell macht aber deutlich, dass es wie auch immer um höhere Zahlungen der Arbeitenden geht. Es ist unehrlich, diesen Tatbestand mit Begriffen wie „Reform“ oder „dritte Säule“ zu vernebeln.
Übrigens ist auch ziemlich unwahrscheinlich, dass der Ausbau der sog. „zweiten Säule“ zu einer geringeren Belastung der Arbeitenden führt; denn diese Gelder verkürzen die Lohnspielräume aller Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen – und öffentliche Arbeitgeber werden höhere Steuereinnahmen fordern müssen, während viel Kleine Unternehmen (KMU) gar nicht erst versuchen werden, Betriebsrenten zu bieten, oder kann man sich einen Friseursalon oder eine Metzgerei vorstellen, die eine Betriebsrente für eine Zukunft versprechen, in der sie gar nicht mehr existieren?
Ich meine also, dass keine Volkswirtschaft ihrem demographischen Schicksal durch Finanztricks entgehen kann; denn auch in jeder alternden Gesellschaft müssen die Aktiven erwirtschaften, was die Alten bekommen sollen – in China, Japan, Italien und eben auch Deutschland. Und zu dieser unausweichlichen Schicksalslast gehören auch Gesundheits- und Pflegeleistungen – ich fürchte, dass Merz auch dazu etwas Ungeschicktes sagen wird.
Die Weisheit des „Generationenvertrags“ liegt doch darin, dass Aktive und Rentner in gleicher Weise von Wohl und Wehe der eigenen Volkswirtschaft abhängen – bei der Kapitaldeckung intransparent unbestimmt, je nach Wirtschaftsverlauf, beim Generationenvertrag jederzeit fair gestaltbar. Nur bei diesem System ist die Netto-Rente im Verhältnis zu den aktiven Netto-Einkommen in etwa konstant zu halten, also in diesem Sinne sicher, wie es Norbert Blüm schon gemeint hat – ein Politiker, der für Solidarität und Solidität stand, wo Christ- und Sozialdemokraten einig sein sollten.
[1] Der Einfachheit des Arguments wegen lasse ich hier Maßnahmen weg, die das Problem mindern, aber nicht beseitigen können wie z.B. höheres Verrentungsalter oder stärkere Aktivierung nicht arbeitender Bevölkerungsteile. Auch Arbeitskräfteimport wird das Problem nicht lösen, da auch diese Arbeitnehmer mehr für ihre Altersversorgung tun Müssen.
