„Deutschland im Herbst 2026“

I. Oberflächliches zum Niedergang der „Volksparteien“

Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, räumte die FAZ dem prominenten Historiker Heinrich August Winkler eine ganze Seite in ihrem Feuilleton ein (S. 11), um die politische Krise im deutschen Herbst 2026 mit dem Blick historischer Tiefenschärfe zu analysieren und aus der von ihm gezogenen „Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik“ Vorschläge für die Parteien der „Mitte“ zu entwickeln, wie diese politische Krise zu lösen sei[1]. Es geht ihm um die Stabilisierung der bestehenden Verhältnisse in ihrem ganzen Umfang, es geht ihm um die Frage, wie der vor unser aller Augen stattfindende „Niedergang der klassischen Volksparteien“ aufgehalten und rückgängig gemacht werden kann.

Winkler ist ein durch zahlreiche Veröffentlichungen ausgewiesener Historiker der Weimarer Republik, der „Westorientierung“ zunächst der BRD, dann des vereinten Deutschlands. Auch nach seiner Emeritierung greift er nicht nur immer wieder nach dem Muster des hier analysierten Artikels in aktuelle politische Debatten ein, sondern war auch nach seiner Berufung an die Berliner Humboldt-Universität maßgeblich an der Abwicklung der DDR-Hochschulstrukturen, an der Reorganisation des Instituts für Geschichtswissenschaften der Humboldt-Universität beteiligt und damit verbunden mit der Überprüfung und Entlassung der in der DDR eingestellten Hochschullehrer befasst. Darüber schweigt sich der Wikipedia-Artikel zu seiner Person aus, man kann aber annehmen, dass ihm auch dafür 2018 das Große Bundesverdienstkreuz verliehen worden ist.

Zu Beginn seines Artikels in der FAZ räumt er ein, dass sich der „Rückgriff“ auf die Geschichte in politischen Debatten „häufig als Fehlgriff“ erweise. Das gelte zum Beispiel für die Identifizierung der AfD mit der NSDAP und der Partei „Die Linke“ mit der KPD. Wird man Letzteres in allen Belangen, von der Sozialstruktur bis zu den politischen Handlungsfeldern, -zielen und -methoden, einräumen können, ist Winklers Charakterisierung der AfD als eine „zutiefst illiberale, reaktionäre, nationalistische und in Teilen rassistische, im Hinblick auf den Nationalsozialismus ambivalente bis apologetische Partei“, selbst wenn sie nur den Ist-Stand im Blick hat, unvollständig und damit auch blauäugig. Ein sozialdarwinistisch-völkisches Leitbild ist in dieser Partei hegemonial und führt immer wieder, von Alice Weidel mit trotzigem Stolz vorgetragen, zu Forderungen nach „Remigration“. Harmlos ist Winklers Charakterisierung auch im Blick auf die mit den Wahlerfolgen dieser Partei wachsende Gewalttätigkeit in ihrem Vor- und Umfeld. Mehrfach hat Ulrich Siegmund verkündet, nach der Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine „Bürgerwacht“ genannte Hilfspolizei aufstellen zu wollen. Anfang 2025 registrierte das Bundesinnenministerium mehr als 4000 waffenrechtliche Erlaubnisse bzw. Waffen in rechtsradikalen Kreisen, Dunkelziffer unbekannt oder nicht öffentlich gemacht. Genügt schon der Waffenbesitz in den Händen politischer Desperados, wird er umso gefährlicher, wenn dieses Gewaltpotential politisch gebündelt und zielgerichtet zum Einsatz kommt. Es geht schon lange nicht mehr nur um ideologische Dispute!

Es folgen kursorische Bemerkungen, wie sich Christdemokraten und SPD im Verlauf der bundesrepublikanischen Geschichte als „Volksparteien“ etabliert oder zur „Volkspartei“ gemausert, auf dem Platz der „Mitte“ getroffen und wechselseitig koalitionsfähig gemacht haben. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, den vagen Topos der „Mitte“ nach seiner politischen Dimension (auch eine soziologische schwingt bei ihm immer mit) durch den politologischen Fachbegriff des „Basiskonsenses“ zu präzisieren, aber Winkler belässt es bei Impressionen. Mit dem Begriff Basiskonsens werden politische Grundpositionen belegt, die mehrere Parteien ungeachtet sonstiger Unterschiede und in durchaus unterschiedlichen Graden teilen. Er bezeichnet ein hegemoniales Feld, zu dem in der Bundesrepublik Antikommunismus, Westintegration und NATO-Mitgliedschaft, Bekenntnis zum Kapitalismus, der „soziale“ und neuerdings auch „ökologische Marktwirtschaft“ genannt wird, Sozialpartnerschaft und Sozialstaatlichkeit gehören, die mittlerweile auf schmaler Grundlage stehen. Die SPD brauchte 10 Jahre, bis zu ihrem Godesberger Parteitag 1959, um sich diesem Basiskonsens in allen wichtigen Aspekten unterzuordnen, bei den Grünen bedurfte es nur einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Zwar ist dieser Basiskonsens enger als der Verfassungskonsens, der immer auch die Linke miteinbezogen hat, der Clou besteht aber darin, dass dieser Basiskonsens von der „Mitte“ mit dem Verfassungskonsens identifiziert wird, die dadurch alle politischen Kräfte, die inhaltlich nach links von den Positionen der Mitte abweichen, mit dem Stigma „Verfassungsfeinde“ belegt. Winkler ist zugute zu halten, dass er im Unterschied zu rechten und konservativen Eiferern in der CDU/CSU und in den Medien darauf verzichtet, die Vergesellschaftungsforderung gegen Berliner Immobilienkonzerne als unvereinbar mit dem Grundgesetz hinzustellen. Er erklärt, pragmatisch argumentierend, die Enteignungsforderung der Berliner Linken (nur) für unrealistisch, kritisiert ihre Ablehnung der „angeblichen Militarisierung der Bundesrepublik“ und der im Raum stehenden Wiedereinführung der Wehrpflicht als „Verweigerungshaltung“ und nennt insgesamt eine mögliche Regierungsführung durch die Linke ein „Abenteuer“. Vielleicht steckt hinter diesen vergleichsweise moderaten Tönen die Hoffnung, dass die Verweigerungshaltung in eine Integration verwandelt werden kann, wie es ja bei den Grünen auch schon gelungen ist.

Winklers Operieren mit dem vagen Begriff der „Mitte“ hindert ihn daran, die Risse in diesem Basiskonsens zu analysieren: die Dominanz einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sozialstaatliche und arbeitsrechtliche Errungenschaften rücksichtslos schleift, und dadurch in den „Niedergang der Volksparteien“ führt, durchaus noch in einem unterschiedlichen Ausmaß. Insbesondere die SPD könnte sich, wenn sie sich weiterhin der Wirtschafts- und Sozialpolitik der CDU/CSU unterordnet, damit ihr eigenes Grab schaufeln.

Genau das mutet Winkler tatsächlich der SPD zu, wenn er endlich, im vorletzten Absatz seines langen Artikels, auf „die Lehren aus Weimar“ zu sprechen kommt. Zu diesen Lehren gehöre die „Einsicht“, „dass eine parlamentarische Demokratie in Gefahr gerät, wenn Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, ihre Parteiräson im entscheidenden Augenblick der Koalitionsräson überordnen.“ Was ist damit gemeint, was wäre eine „Koalitionsräson“, wer sollte sie warum auf Kosten seiner Partei aufrechterhalten, selbst wenn sie sich als falsch und schädlich herausstellen sollte? Auch hier ist Winkler zunächst zugutezuhalten, dass er überhaupt nüchtern von „Koalitionsräson“ redet, was immerhin die Rückführung auf Interessen zulässt, anstatt solche Mystifikationen wie „Staatswohl“ oder „Allgemeinwohl“ zu bemühen, unter deren Wertehimmel schon jeder Hinweis auf Interessen als Egoismus gebrandmarkt würde und des Teufels wäre.

II. Lehre aus der Geschichte: Warum ist die Große Koalition 1928-1930 zerbrochen?

Als das historische Beispiel für ein verfehltes Verhältnis zwischen Parteiräson und Koalitionsräson dient Winkler das Ende der letzten Großen Koalition der Weimarer Republik zwischen SPD, der Deutschen Volkspartei (DVP), der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem katholischen Zentrum und seinem regionalen Ableger, der Bayerischen Volkspartei (BVP), unter der Kanzlerschaft von Hermann Müller (SPD) vom 28.6.1928 bis zum 27.3.1930. Sie war die letzte vom Parlament gewählte Regierung der Republik, danach kamen die mit Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) autoritär regierenden Präsidialregime unter Brüning, von Papen und von Schleicher, die schließlich in die NS-Diktatur mündeten. Nach Winkler ist die Regierung Müller „an der mangelnden Kompromissbereitschaft der beiden Flügelparteien“ SPD und DVP zerbrochen.

Zum Glück gibt es nicht nur den Publizisten Winkler, sondern auch den Historiker, mit dem man zumindest teilweise die Einseitigkeit und Unzulänglichkeit dieses Erklärungsversuches geraderücken kann. Wichtig ist, dass Winkler im ersten Band von „Der lange Weg nach Westen“[2] nicht nur auf die Parlaments- und Regierungsebene fixiert bleibt, sondern zwei einflussreiche Akteure auf der Hinterbühne benennt: den Kreis um den Reichspräsidenten Hindenburg und die Unternehmerverbände, besonders die der Schwerindustrie (vor allem den „Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen“, kurz: Langnamverein) und den Dachverband „Reichsverband der Deutschen Industrie“ (RDI). Beide Verbände sahen in der „unternehmerfreundlichen“ DVP nicht nur ihre parlamentarische Repräsentation, sondern waren z.T. auch aktiv in Partei und Fraktion, während insbesondere auch einige Schwerindustrielle Mitglied der rechten Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) waren. Das wirtschafts- und sozialpolitische Programm der Unternehmerverbände war simpel gestrickt und wurde von den Unternehmern über die ganze Zeit der Republik hindurch vertreten, ungeachtet der jeweiligen Wirtschaftslage und der gesellschaftlichen Folgen, die seine Verwirklichung gezeitigt hätte. Insbesondere vor-keynesianischen nachfrageorientierten Krisenbewältigungsprogrammen galt ihre energische Ablehnung. Die wichtigsten Forderungen der Unternehmerverbände lauteten:

Förderung der Kapitalbildung: Dabei ging es nicht nur um Kreditbeschaffung oder reale Kapitalknappheit, sondern schlicht um die Senkung der Produktionskosten.
Senkung der Löhne: Max Schlenker, Hauptgeschäftsführer des Langnamvereins, forderte im Kontext des Ruhreisenstreits 1928/1929, „den Unternehmergewinn“ durch „Senkung des Arbeitslohnes“ zu steigern. Paul Silverberg, der lange zu den moderaten Vertretern der Schwerindustrie im RDI gehörte, meinte in einer Rede 1930: „Wir kommen […] zum Abbau des Reallohns, ob wir wollen oder nicht, in Grenzen, die an das Existenzminimum herangehen.“ Die Entwicklung der Arbeitslosenunterstützung und der Fürsorge für die Ausgesteuerten in den folgenden drei Jahren wird zeigen, wie bitter ernst dieser Satz zu nehmen ist.
Abschaffung des Achtstundentags: Das Schleifen einer der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik stand seit der Inflationszeit ganz oben auf der Agenda der Unternehmer. Wie erfolgreich sie darin trotz Verordnungen und dem Arbeitszeitnotgesetz von 1927 waren, zeigt ein Blick auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit, die vor allem in der Stabilisierungsphase immer höher lag als die 48-Stunden-Woche.
Senkung der Staatsausgaben, vor allem der Sozialausgaben, da „durch die hohen sozialen Ausgaben die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft […] in immer stärkerem Maße beeinträchtigt wird“ (RDI-Denkschrift „Aufstieg oder Niedergang“, 2.12.1929).
Senkung der Unternehmenssteuern und im Gegenzug Erhöhung der Massenkonsumsteuern.

Während die Führung des RDI noch bis etwa 1928 glaubte, diese Politik parlamentarisch durchsetzen zu können, indem die Unternehmer „die Arbeiterschaft vor unseren Wagen spannen“ (Rede Silverbergs vom 18. November 1927), setzten die Ruhrbarone schon frühzeitig auf die Ausschaltung des Parlaments. Ende 1924 forderte der Geschäftsführer des Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller (VDESI), Jakob Wilhelm Reichert, von Stresemann eine Regierung nach Artikel 48 der Verfassung. Der Reichstag solle erst dann wieder einberufen werden, „wenn das Jahr 13 Monate hat“. (Stresemann notierte distanziert in seinem Tagebuch: „Diktaturgerede“.) Dieser Position schloss sich Ende 1929 auch der gesamte RDI unter dem Eindruck wegschmelzender Verteilungsspielräume in der beginnenden großen Krise an.

Diese Strategie war erfolgreich. Am 4.2.1930 berichtet der DVP-Abgeordnete Erich von Gilsa dem Vorstandsvorsitzenden der Gute-Hoffnungs-Hütte Paul Reusch, eine wichtige Schlüsselperson in vielen Industrieverbänden, über eine Unterredung rechtstehender DVP-Abgeordneter mit dem Vorsitzenden der DVP-Reichstagsfraktion Ernst Scholz: „Nach Erledigung des Young-Planes sollen dann die innerpolitischen Dinge mit größter Beschleunigung in Ordnung gebracht werden. […] Dabei sagte Scholz uns vertraulich, dass er [bei der Erörterung der Finanz- und Steuerreform] bewusst auf einen Bruch mit der Sozialdemokratie hinarbeiten wolle.“ Rückendeckung war schon im Januar durch den Reichspräsidenten gekommen, der forderte, ein „Hindenburg-Kabinett“ müsse antiparlamentarisch und antimarxistisch sein, d.h. ohne Koalitionsverhandlung und unter Ausschaltung des sozialdemokratischen Einflusses auf die Politik des Reiches.

Unter diesen Voraussetzungen konnte die SPD so viel Konzessions- und Kompromissbereitschaft zeigen, wie sie wollte, und sich bis zur Selbstverleugnung krümmen, es hätte keinen Einfluss auf den Entschluss der rechten DVP gehabt, diese Koalition zu beenden. Bereits im Dezember hatte das Kabinett eine Senkung der Körperschaftssteuer um 16% und der Einkommens- und Kapitalertragssteuer um 8,7% beschlossen. Ein Jahr später legte der Begründer einer marxistischen Theorie des Finanzkapitals, der sozialdemokratische Finanzminister Rudolf Hilferding, ein Programm zur Sanierung des Staatshaushaltes vor, das eine Erhöhung indirekter Steuern bei Senkung der direkten Steuern vorsah. Das Programm ging der Industrie nicht weit genug. Elf Tage später, am 20.12. 1929, tritt Hilferding zurück.

Zum Bruchpunkt der Koalition wird der Streit um die Erhöhung der von Unternehmern und Arbeitern hälftig zu bezahlenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Diese Versicherung, obwohl in der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen, wurde erst 1927 beschlossen und war nur für 800 000 Empfänger der Hauptunterstützung ausgelegt. Bereits zu Beginn des Jahres 1929 war die Zahl der Arbeitslosen aber schon auf fast 3 Millionen gestiegen. In dieser Situation trat die SPD für eine Erhöhung der Beiträge um 0,5% auf 3,5% ein, während die DVP eine Absenkung der Unterstützungsbeträge forderte. Den ersten Kompromiss gingen SPD und Zentrum ein, als sie der DVP-Forderung nachgaben, die Beitragserhöhung auf den Dezember 1929 zu verschieben. Der zweite Kompromiss erfolgte am 5.3. auf Vorschlag des neuen Finanzministers Moldenhauer (DVP), der die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung ermächtige wollte, die Beiträge je nach Lageeinschätzung von 3,5% auf 4% zu erhöhen. Am Tag danach lehnte die Reichstagsfraktion der DVP den Kompromissvorschlag ihres eigenen Ministers in wesentlichen Punkten ab. Der Kompromiss war, wie Winkler in dem zitierten Buch bemerkt, „auf Sand gebaut“, immerhin aber waren die Beiträge im Dezember 1929 auf 3,5% erhöht worden. Am 12.3. 1930 verabschiedete der Reichstag die Young-Gesetze. Am 18.3. nimmt Hindenburg die am 11.3. erklärte Bereitschaft zurück, der Regierung eine Vollmacht nach Artikel 48 WRV zu gewähren. Am 27. 3. unterbreitete Brüning einen Kompromissvorschlag, der den Kompromiss vom 5.3. zurücknimmt bzw. zu Lasten der Arbeitslosen abschwächt. Diesmal lehnt die SPD-Fraktion ab. Das Kabinett tritt zurück. Am 30.3. wurde Heinrich Brüning als Kanzler der ersten Präsidialregierung eingesetzt. Als am 18. Juli die SPD die ersten Notverordnungen ablehnte, löste Hindenburg den Reichstag auf. Am 28. Juli erließ er eine neue Notverordnung, die ironischerweise eine weitere Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5% vorsah.

Der von Winkler minutiös dargestellte Ablauf der letzten Monate, Wochen und Tage der Großen Koalition macht deutlich, dass es keineswegs eine symmetrisch verteilte „mangelnde Kompromissbereitschaft der beiden Flügelparteien“ gab. Im Gegenteil: Während die SPD zu weitreichenden Konzessionen in der Steuerpolitik bereit war, trieb die DVP die SPD bis an die Grenzen der Selbstverleugnung von einem zum anderen von ihr nicht ernst gemeinten Kompromiss, um nach Verabschiedung des Young-Planes die Koalition auffliegen zu lassen und den Weg in die Präsidialregime zu bereiten, die schließlich in die Nazi-Diktatur mündeten. Es geht also nicht um fehlende „Lernprozesse“ und Sturheit der Beteiligten, sondern darum, dass die Unternehmerinteressen unter den Bedingungen der Krise und nach Maßgabe ihrer Forderungen gar keinen Spielraum für Kompromisse mit der Arbeiterbewegung und für Konzessionen an sie vorsahen. In dem Maße, wie die lohn- und sozialpolitischen Errungenschaften dahinschmelzen, verliert die reformistische Variante der Arbeiterpolitik an Überzeugung und Einfluss. Da aber eine rein autoritär-repressive Lösung, gar eine Militärdiktatur zu riskant ist, brauche das besitzende Bürgertum eine neue Massenbasis, die die Herrschaft der Minorität abstützen könnte. „Hier liegen die positiven Möglichkeiten und Aufgaben des Nationalsozialismus.“ So die Analyse der „Deutschen Führerbriefe“ vom September 1932. Als Autor des zitierten Artikels hat sich in den 1970er Jahren Alfred Sohn-Rethel zu erkennen gegeben. Mitherausgegeben wurden die privaten Briefe, die von den Angehörigen der „Eliten“ abonniert werden konnten und eine Auflage von 1250 Stück erreichten, von Otto Meynen, dem Privatsekretär Paul Silverbergs. Kaum vorstellbar, dass Silverberg nichts von dieser Nebenbeschäftigung seines Privatsekretärs wusste.

III. Winklers Rezepte für eine Erneuerung der „Volksparteien“

„Der Historiker“, schrieb Friedrich Schlegel, „ist ein rückwärtsgekehrter Prophet.“ Auf keinen trifft diese Erkenntnis mehr zu als auf Heinrich August Winkler. Sein Rezept für eine Erneuerung der Volksparteien CDU und SPD lautet schlicht: Umkehr.

Für die CDU, meint Winkler, bedeute dies, sich nicht nur als konservativ zu verstehen, sondern zugleich ihrer liberalen und christlich-sozialen Wurzel eingedenk zu sein und entsprechend zu handeln. Genau zwei Tage nach Veröffentlichung von Winklers Text nimmt sich Thomas Jansen in der FAZ, ohne direkt auf Winkler einzugehen, die Substanzlosigkeit dieser imaginären Reise zurück in die 50er Jahre, diese Sehnsucht nach den „Goldenen Zeiten der CDU“ kritisch vor.[3] Sofern diese Sehnsucht mit der Wiederbelebung der katholischen Soziallehre verknüpft sei, stehe sie fatalerweise in Verbindung zu einer Institution, deren Ansehen in den letzten Jahren deutlich gesunken sei. Wichtiger als dieses Argument jedoch ist Jansen der Hinweis auf die dramatischen Unterschiede zwischen den Reformen der Adenauer-Ära und den „Reformen“, die heute auf der Agenda der bürgerlichen Parteien (inklusive der SPD) stehen. Die Reformen der 50er Jahre hätten alle zu einer deutlichen Verbesserung der Lebenssituation der Menschen geführt und insofern gar keiner ideologischen Einkleidung durch eine Soziallehre bedurft. Jansen belässt es bei dieser allgemeinen Bemerkung. Sie wäre zu konkretisieren durch Hinweise etwa auf das Kündigungsschutzgesetz (1951), das Mutterschutzgesetz (1952) und sieben weiteren Sozialreformen bis hin zum Lohnfortzahlungsgesetz 1961. Im Unterschied zu diesen Reformen gehe es bei den heute anstehenden „Reformen“ fast durchgängig um den Abbau vorhandener sozialer Rechte. Die Botschaft dieser „Reformen“ an die von ihnen Betroffenen sei: „Gürtel enger schnallen“. Die Begleitmusik dieser Austeritätspolitik, die Überhöhung des Verzichts zu „Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Gemeinwohlorientierung“ erschöpfe sich in bloßen „Schlagworten“. Sie geben nicht nur keine Antwort darauf, wie man sich verhalten soll. Vielmehr müssen solche Vokabeln einschließlich des Begriffs „Reform“ den vom Sozialabbau betroffenen Menschen, denen Monat für Monat ein Stückchen Lebensqualität genommen werden soll, wie Spott zum Schaden vorkommen. Zudem wäre zu fragen, welchen Eindruck dieser Ratschlag auf die heutige CDU überhaupt noch machen kann. Gerade die Nachwuchsorganisation der Partei hat sich erneut als neoliberales Rückgrat der Partei profiliert: Unterstützung von Merz unter dem Vorbehalt, dass er mit Tempo die „Rentenreform“ durchdrückt.

Von ähnlicher Qualität wie der Rat Winklers an die CDU ist sein Vorschlag zur „Selbstkorrektur“ der SPD und auch hier kehren die bloßen Schlagwörter der Leistungsbereitschaft, flankiert von Chancen- und Generationengerechtigkeit, wieder. Bereits 2021 musste Olaf Scholz einräumen, dass das Aufstiegsversprechen, für das paradigmatisch die Politik der SPD insbesondere in den 1960er und 1970er Jahre stand, heute „nicht mehr ungebrochen für alle“ gilt und verband dieses für Sozialdemokraten deprimierende Geständnis mit der vagen Hoffnung, seinen Verlust durch das rein ideologische Projekt einer „Gesellschaft des Respekts“ kompensieren zu können: statt mehr Lohn für Krankenhauspersonal und Pflegekräfte kostenfreies Klatschen auf den Balkonen. Auch die Forderung nach „Generationengerechtigkeit“ ist schon lange zur Legitimationsformel dafür verkommen, Renten zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das bündelt Winkler nun zum Ratschlag an die SPD, sich zu einer „sozialliberalen Partei“ weiterzuentwickeln. Weiterentwickeln? Auch dies ist doch ein Weg zurück. Man muss zwar nicht in die Zeiten der ebenso genannten Koalition 1969 bis etwa 1974 zurückgehen, die tatsächlich in einem zweiten Schub der Sozialstaatsentwicklung wesentliche Reformen, die den Namen verdienen, auf den Weg brachte. Es genügt hier schon der Weg zurück ins Jahr 1999 zu dem neoliberal geprägten Papier Tony Blairs und Gerhard Schröders (bzw. Peter Mendelsons und Bodo Hombachs), das den vermeintlichen ‚Dritten Weg‘ proklamierte, der die europäischen sozialdemokratischen Parteien, die ihm folgten, nach einem mehr oder weniger kurzen Strohfeuer von einer Krise in die andere und schließlich in die Fragmentierung dieser Parteien führte. In Deutschland halbierte sich die Mitgliedschaft und Wählerschaft der SPD, ohne dass diese Tendenz bisher aufgehalten werden konnte. Es kam zur Abspaltung der WSAG und ihrer Vereinigung mit der damaligen PDS, die sich zur Partei „Die Linke“ umgründete, die seit 2025 auch ein relevantes Segment aus der Wählerschaft der Grünen absorbiert hat und ihrerseits auf dem Weg zu einer linksliberalen urbanen Partei ist und in Wählerumfragen an das verbliebene Stimmenpotential der SPD heranreicht.

Im letzten Absatz seines Artikels bringt Winkler noch einmal seine Erwartungen an die „Flügelparteien“ der Mitte auf die Formel, sich doch bitte von der „Maxime der Sozialen Marktwirtschaft“ leiten zu lassen. Die CDU möge „die sozialen Rahmenbedingungen der Wirtschaft“ und die SPD „die wirtschaftlichen Bedingungen des Sozialen“ beherzigen. Was kann das noch bedeuten, wenn seit Jahren der Fluchtpunkt dieser Maxime, die soziale Marktwirtschaft, am Zerbröseln ist, weil die Verteilungsspielräume enger werden bzw. durch die nie dagewesene Aufrüstung eng gemacht werden? Damit schwindet doch zugleich die Basis für die Kompromisse, die Winkler vorschweben. Vielmehr wächst die Härte, mit der einerseits der Sozialstaat geschliffen wird, andererseits unterm Diktat der Aufrüstung, von der die „Mitte“ nicht lassen kann, die vorläufig letzten Reste an Sozialstaatlichkeit verteidigt werden. Der Spaltpilz der „Mitte“ entsteht nicht durch Unaufmerksamkeit der Koalitionspartner, sondern auf diesem Boden der gesellschaftlichen Realität.

IV. Berliner Optionen

Winkler nennt drei Optionen und favorisiert eindeutig eine bürgerliche Koalition von CDU, SPD und Grüne unter Führung der CDU. Inhaltlich kann das nur auf ein Weiter-so hinauslaufen. Es ist nicht erkennbar, dass mit der Unbeweglichkeit der CDU substanzielle Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt erreicht werden. Die Koalition wird weder eine effektive Mietpreisbremse installieren noch den Bau bezahlbaren neuen Wohnraums initiieren. Daher ist es wahrscheinlich, dass in vier Jahren diese drei Parteien noch einmal Stimmen verlieren werden. Wahrscheinlich ist auch, dass diese Koalition nicht vier Jahre hält, sondern an ihren inneren Widersprüchen zerbricht und es Neuwahlen gibt. Auch dann dürften die Wahlergebnisse für die drei Parteien der „Mitte“ nicht berauschend ausfallen.

Option zwei wäre eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken. Auch hier ist entscheidend, ob diese Koalition wahrnehmbar für bezahlbaren Wohnraum sorgt, ob durch eine Mietpreisbremse, durch Vergesellschaftung oder durch eine Kombination von verschiedenen Mitteln. Hier fällt die Entscheidung in den nächsten Tagen. Wenn die Linke bei der Bildung einer Koalition in dieser Frage SPD und Grünen zu weit entgegenkommt, riskiert sie einen Glaubwürdigkeitsverlust mit hohen Stimmeneinbrüchen. Auch die anderen beiden Parteien würden von der Wirkungslosigkeit einer solchen Regierung nicht profitieren können. (Stand nach Abschluss der Sondierung am 17.10.2026: Die Vergesellschaftungsschwelle liegt nicht mehr wie im Volksentscheid 2021 bei 3000, sondern bei 10000 Wohnungen. Damit würde sich die Zahl des für die Vergesellschaftung relevanten Wohnungsbestands von 240000 auf ca. 150000 Wohnungen reduzieren, so Stefan Paravicini in der FAZ.Net vom 18.10.2026.)

Bleibt als dritte Option das endgültige Scheitern der Koalitionsverhandlungen (in welcher Konstellation auch immer) und Neuwahlen. Hier hätte die Linke dann gute Chancen, wenn sie glaubhaft machen kann, dass eine Koalition unter ihrer Führung an der Vergesellschaftungsfrage gescheitert ist.

[1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-der-vergleich-zwischen-afd-und-nsdap-zu-kurz-greift-accg-201315289.html. Die Überschrift meines Textes stammt aus diesem Artikel.

[2] Heinrich August Winkler: Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik. München 2000, bes. S. 475 – 490.

[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/taugt-die-katholische-soziallehre-als-erfolgsrezept-fuer-die-cdu-accg-201463777.html

Hinweis:

Ein quellenreiches Standardwerk zum historischen Teil dieses Artikels ist: Bernd Weisbrod: Schwerindustrie in der Weimarer Republik. Interessenpolitik zwischen Stabilisierung und Krise. Peter Hammer Verlag, Wuppertal 1978.

Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 102-11412 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons