Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass durch militärische Interventionen oder kriegerische Handlungen kein einziger Interessenskonflikt gelöst werden kann, dann ist er mit dem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Desaster des Iran-Krieges erbracht. Der in jeder Hinsicht völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran hat drei Entwicklungen offenbart:
- Durch diesen Krieg ist das menschenverachtende, diktatorische Mullah-Regime in Teheran stabilisiert worden. Eine Regimewechsel ist derzeit in weite Ferne gerückt. Denn keine der beiden kriegführenden Parteien hat ein Interesse an einem freiheitlichen und demokratischen Iran. Letzterer wurde 1953 schon einmal durch die USA gewaltsam beendet (Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh).
- Durch diesen Krieg hat sich im Nahen Osten die gegenseitige Verfeindung von Volksgruppen weiter vertieft. Auch hat die aggressive Kriegspolitik der Netanjahu-Regierung bis jetzt nicht zur Entmachtung von Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah geführt.
- Durch diesen Krieg ist das, was durch das von den Donald Trump 2020 aufgekündigte internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) erreicht werden sollte, nämlich die Kontrolle der atomaren Produktion im Iran, in weite Ferne gerückt.
Schon jetzt kann bilanziert werden: Die seit Jahren auf Krieg ausgerichtete Politik von Donald Trump und Benjamin Netanjahu ist auf der ganzen Linie gescheitert. Mehr noch: Diese Politik gefährdet immer mehr den Weltfrieden, zumal sie verbunden ist mit einem imperialen wirtschaftlichen Anspruch: sich die Herrschaft über möglichst alle Energiequellen im Nahen Osten anzueignen. Darum ist nicht zu erkennen, dass beide Politiker, die sie tragenden Parteien und wirtschaftlichen Interessensgruppen irgendein Interesse an einem breit angelegten Friedensprozess im Nahen Osten haben, der das Existenz- und Entwicklungsrecht der unterschiedlichen Nationen, wozu notwendig der Staat Israel zählt, und religiös geprägten Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Vielmehr geht es ihnen um eine machtpolitische Umsetzung ihrer militärischen und wirtschaftlichen Herrschaftsansprüche – ohne auf die unterschiedlichen Interessen Rücksicht zu nehmen und die Mindeststandards des Völkerrechts zu beachten.
Auf diesem Hintergrund ist es mehr als alarmierend, dass die Europäischen Länder und ein großer Teil der NATO-Mitglieder weiter einen faschistisch agierenden Diktator, nämlich Donald Trump, und einen autokratischen Ministerpräsidenten Israels, nämlich Benjamin Netanjahu, mit seinen rechtsextremistischen Ministern, als „Verbündeten“ bezeichnen und teilweise huldigen. Was aber verbindet ein freiheitliches und demokratisches Europa und Deutschland noch mit Politikern, die kein Problem damit haben, mit der totalen Vernichtung der iranischen Bevölkerung zu drohen und ganze Regionen wie den Gaza und Südlibanon zu zerbomben? Es wird höchste Zeit, dass die Regierungen Europas und vor allem Deutschlands die ethisch-rechtsstaatlichen Maßstäbe ihrer Politik wieder anwenden, die sich aus ihren Verfassungen ergeben. Diese sind keine Floskeln für Sonntagsreden, sondern Konsequenzen aus Zeiten ethischer Verwahrlosung.
Was jetzt vonnöten ist: eine Vision europäischer Friedenspolitik, auch als Konsequenz aus der Niederlage des Krieges. Diese sollte sowohl die Verteidigungsfähigkeit europäischer Länder im Blick haben als auch den grundsätzlichen Verzicht auf militärische Interventionen und kriegerische Aggressionen nach innen und außen. Eine solche Friedenspolitik sorgt im Innern notwendig für sozialen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe; nach außen setzt sie bewusst nicht auf militärische Interventionspolitik, sondern im Blick auf den Nahen Osten auf eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten und im Blick auf die Ukraine und andere Staaten im Einflussbereich Russlands auf die Erhaltung von deren Souveränität und ihres Selbstbestimmungsrechtes. Was die europäische Politik auszeichnen sollte: Sie achtet auf ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit. Sie spricht nicht von „Kriegstüchtigkeit“ (die Polizei spricht ja auch nicht im Kampf gegen Kriminalität von „Verbrechenstüchtigkeit“), sondern sie trägt das Ihre zu einer eigenständigen, friedlichen Entwicklung der außereuropäischen Länder im Sinn der Charta der Vereinten Nationen bei. Letzterem hat auch die Verteidigungsfähigkeit zu dienen.
Hier ist es an der Zeit, dass sich eine Partei mit einer großen internationalistisch-europäischen und friedenspolitischen Tradition wie die SPD mit einer neuen Vision einer europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik profiliert. Da ist sehr viel mehr gefragt, als nur an die Ostpolitik Willy Brandts zu erinnern bzw. gigantische Aufrüstungsprogramme „durchzuwinken“. Im Mittelpunkt sollte ein Europa stehen, das sich ideologisch und militärisch aus dem Zangengriff zwischen Putin-Russland und Trump-USA löst und keine ideologischen Kompromisse mit einer auf militärischer Aggression und wirtschaftlicher Ausbeutung angelegten Politik eingeht. Aber das setzt voraus, dass wir jetzt erkennen und offen(siv) kommunizieren: die Niederlage des Krieges. Dem gilt es entgegenzusetzen die Vision einer friedlichen Koexistenz, die im Innern wie nach außen auskommt ohne gegenseitige Abschottung. Spätestens hier wird deutlich, wie sehr sich eine offene, freiheitliche, demokratische Gesellschaft und eine auf Frieden basierende europäische Politik bedingen. Daraus ergeben sich für die SPD drei Grundthemen:
- der innergesellschaftliche Zusammenhalt durch Bildung und soziale Gerechtigkeit,
- die europäische Einigung als demokratischer Gegenentwurf zum nationalistischen Autokratismus,
- die Vision einer eigenständigen europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik.
Dieser Beitrag wurde am 12.4. erstveröffentlicht im Bog unseres Autors Christian Wolff
