Zur Lage der SPD: Ein Weckruf

Die SPD verharrt derzeit in einer krisenhaften Situation, obwohl sie eine Politik für die Mehrheit der Arbeitnehmer:innen betreibt. Nach Meinungsumfragen besitzt sie selbst in ihren Kernkompetenzen kein Vertrauen der Bürger:innen mehr. Der Abwärtstrend muss gestoppt werden.

Für die nachwachsende Generation ist es heute kaum vorstellbar, dass Willy Brandt gemeinsam mit Karin Fahrenkamp aus Mendig in Rheinland-Pfalz das einmillionste Mitglied in die älteste Partei Deutschlands aufgenommen hat.

Die Bundestagswahl von 1972 wurde mit 45,8 % gewonnen – ein historisches Ergebnis. In allen westdeutschen Großstädten siegten SPD-Kandidat:innen bei den Oberbürgermeister:innenwahlen.

Heute liegt die Zahl der Mitglieder bei circa 355.000 (Ende 2023). Die kontinuierliche Erosion begann zwischen 1970 und Anfang der 1980er-Jahre.

Die Hauptursachen:

Gründung der Grünen

Etwa zeitgleich mit der Organisierung der Grünen Bewegung, die sich aus Bürger:inneninitiativen zusammensetzte und die sich als Anti-Parteien-Bewegung verstand, entwickelten sich neue politische Impulse. Die Hauptmotivationen dieser Bewegung waren:

• Umweltschutz und Ökologie: Die wachsende Erkenntnis, dass natürliche Ressourcen begrenzt sind und ein wirtschaftliches Umdenken notwendig ist, war ein zentraler
• Friedensbewegung: Die Ablehnung der atomaren Aufrüstung in Europa (NATO-Doppelbeschluss) sowie die generelle Forderung nach Gewaltlosigkeit waren weitere wichtige
• Soziale Gerechtigkeit und Bürger:innenrechte: Die Bewegung setzte sich auch für Themen wie die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten sowie für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung
• Demokratie: Ein Ziel war es, bürgerschaftlichen und studentischen Protestmilieus, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlten, eine politische Repräsentanz zu

Die Organisation entstand aus einer breiten gesellschaftlichen Unzufriedenheit. Einer Unzufriedenheit, die wir heute auch im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD beobachten können.

In der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder wurden Bündnis 90/Die Grünen ab 1998 von der politischen Realität eingeholt. So trug der grüne Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer Mitverantwortung für die Einsätze in Ex-Jugoslawien und Afghanistan. Manche Kritiker:innen sahen in ihm sogar die treibende Kraft. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder trug die Gesamtverantwortung für die Kriege und ihre Folgen: 59 tote deutsche Soldat:innen in Afghanistan und 125 Schwerverletzte. Im Rückblick darf man behaupten, sie sind für nichts gestorben. Heute darf man festhalten, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wurde, wie es der verstorbene Verteidigungsminister Peter Struck einst formulierte.

Mit der Gründung der Grünen kam es zu einer Austrittswelle junger Mitglieder:innen aus der SPD. Der Erfolg der neuen Partei beruhte auch auf einem neuen Politikstil, den vor allem Joschka Fischer prägte. Zur Vereidigung als Umweltminister in Hessen erschien der ehemalige Steinewerfer aus dem Konflikt um die Startbahn West in Lederjacke und Turnschuhen. Später im Bundestag erhielt Parlamentspräsident Richard Stücklen nach einem Ordnungsruf von Fischer die Worte zu hören: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Während die ältere Generation das als peinlich empfand, kreischten die Jüngeren, darunter auch viele SPD-Mitglieder:innen, vor Begeisterung. Endlich mal jemand, der einem Präsidenten stellvertretend für die politische Klasse eine rhetorische Backpfeife erteilt hatte.

Gründung der WASG: Ein weiterer Aderlass

Die Ursache für die Gründung der WASG lag in der Agenda 2010 der Regierung Schröder/Fischer – einer umstrittenen Reform, die häufig mit der Einführung von Hartz IV gleichgesetzt wird.

Die Gründungsmitglieder:innen waren damalige SPD-Mitglieder:innen, die zugleich Gewerkschafter:innen waren. Darunter Bodo Ramelow (MdB) und Klaus Ernst (MdB). Letzterer verbrachte fünf Legislaturperioden im Deutschen Bundestag. An der Gründung war der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine zunächst nicht beteiligt. Er setzte sich erst später „ins gemachte Netz“, denn die WASG hatte bereits erste Mandate bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen.

Bei der Fusion von WASG und PDS zur Partei Die Linke kamen zahlreiche führende Köpfe aus der SPD. Gleichzeitig liefen der SPD in diesem Zeitraum viele Mitglieder:innen in Scharen davon, ohne sich einer anderen Partei anzuschließen. Eine sorgfältige Analyse der Entwicklung der SPD zeigt strukturelle und inhaltliche Probleme, persönliche Fehleinschätzungen sowie erhebliche Unterlassungen. Es gab nie einen ernsthaften Versuch der Parteiführung, ehemalige Mitglieder:innen, die sich im Absprung befanden, zurückzugewinnen. Stattdessen wurden sie vielfach als „Verräter“ denunziert.

Seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 hat die SPD Politiker:innen hervorgebracht, deren Wirken von Weitsicht und Reformgeist geprägt war. Gemeint waren echte Reformen, die das Ziel verfolgten, die Lebenssituationen der Bürger:innen zu verbessern – nicht zu verschlechtern, wie es konservative Praxis war und ist. Allen voran zählten Willy Brandt und Helmut Schmidt dazu, aber auch zahlreiche Bundesminister:innen.

Zu den Politiker:innen, deren Wirken weitgehend in Vergessenheit geraten ist, gehören unter anderem:

• Elisabeth Selbert (Rechtsanwältin, Kassel): Als Mitglied des Parlamentarischen Rates erreichte sie gemeinsam mit anderen weiblichen Ratsmitgliedern und durch öffentlichen Druck, dass folgender Satz ins Grundgesetz aufgenommen wurde: „Männer und Frauen sind “ (Artikel 3, Absatz 2).
• Wilhelm Hoegner: Erster und bislang einziger sozialdemokratischer Ministerpräsident Sein Kernanliegen war der Umweltschutz sowie der öffentliche Zugang zu den bayerischen Seen für alle Bürger:innen.
• Philipp Rosenthal (MdB und Porzellanfabrikant, Selb): Er schenkte seinen Mitarbeitenden die Fabrik und setzte sich für Vermögensbildung durch Mitarbeiter:innenbeteiligung in Betrieben mit über 500 Beschäftigten Eine entsprechende Forderung wurde im „Orientierungsrahmen ’85“ (Langzeitprogramm der SPD) aufgenommen. Eine Kommission unter Vorsitz von Helmut Schmidt konkretisierte seinen Vorschlag. Dieser gewinnt heute durch den Jahresbericht 2025 der Wirtschaftsweisen erneut an Relevanz.
• Hermann Scheer (MdB): Er setzte sich erfolgreich für die Einführung von Solar- und Windenergie ein und legte durch zahlreiche Publikationen, darunter das Sachbuch Das Solarzeitalter, die theoretischen Grundlagen. Er gründete die Organisation Eurosolar, deren ehrenamtlicher Präsident er wurde, und gab die gleichnamige Zeitschrift heraus. Für seine Verdienste erhielt er den Alternativen Nobelpreis. In der Fraktion nannte man ihn fortan spottisch den „Sonnenkönig“. Zur Preisverleihung gratulierten ihm allerdings nur persönliche Freund:innen.

Auch nach der Wiedervereinigung waren es viele SPD-Mitglieder:innen, die aus der Bürger:innenbewegung der ehemaligen DDR hervorgegangen waren, die das Land politisch mitgestalteten. Einige von ihnen sind heute ebenfalls weitgehend in Vergessenheit geraten. Dazu gehören:

• Markus Meckel (Außenminister der DDR): Er war maßgeblich an der Erarbeitung der Zwei-plus-Vier-Verträge
•  Manfred Stolpe (Ministerpräsident von Brandenburg).

• Regine Hildebrandt (Sozialministerin von Brandenburg).

Obwohl sie eine Politik für die Mehrheit der Menschen betreiben will, ist das in der Koalition mit der CDU/CSU nicht möglich. Sie ist wie in einem Zwangskorsett festgezurrt. Nach Meinungsumfragen besitzt sie selbst in ihren Kernkompetenzen kein Vertrauen der Bürger:innen mehr. Der Abwärtstrend muss gestoppt werden. Halten wir uns an Ferdinand Lassalle, der feststellte: „Gute Politik fängt damit an, auszusprechen, was ist“.

Die deutsche Gesellschaft gehört zu den Ängstlichen der Welt. Die Menschen haben Angst vor:

1. steigenden Lebenshaltungskosten
2. Konflikte durch Zuwanderung
3. Steuererhöhungen und Leistungskürzungen
4. unbezahlbarem Wohnraum
5. Bedrohungen durch autoritäre Herrscher

Vor diesen Ängsten lebt die rechtsextreme Partei AfD.

Deutschland ein reiches Land?

Normale Arbeitnehmer:innenhaushalte sind in Deutschland nicht reich. So kam ein/e Deutsche/r 2021 auf ein Vermögen von jährlich 106.600 €. Ein/e Franzose/Französin durchschnittlich auf 112.000 €, ein/e Italiener/in sogar auf 159.000 €. Der Unterschied ist bedingt durch die Wohnsituation: Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte sind Mieter:innen. In Frankreich dagegen leben 60 Prozent im Eigentum, in Italien sogar 76 Prozent.

Dagegen verfügen die Geschwister Quandt/Klatten (BMW-Erben) über ein gigantisches Vermögen von bis zu 44 Milliarden Euro. Ein Maurer, der mit anderen Handwerkern im Auftrag eines Unternehmers ein Haus baut, kann sich selbst keines mehr leisten. Die SPD muss wieder die Partei der Gerechtigkeit werden, denn für jeden Menschen ist offensichtlich: Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Sie produzieren Dauerkrisen.

Alle Prognosen zu den Folgen des Neoliberalismus sind eingetreten. Sozialer Abstieg, Verlust des Arbeitsplatzes, Migrationsbewegung und Handelskriege. Dadurch frisst sich die Angst hoch in den Mittelstand der Gesellschaften Westeuropas. Die Folge: das Anwachsen rechtspopulistischer Parteien in allen Nationen Europas.

In Deutschland weitete ausgerechnet der SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Niedriglohnsektor aus. Die reichen 20 % der Bevölkerung gehören zu den Gewinner:innen dieser Politik, dagegen sahen 80 % vom wirtschaftlichen Nutzen wenig bis gar nichts. Der ehemalige MdB Büttner brachte es auf den Punkt: „der hat die Seiten gewechselt“. Die gesamte politische Klasse verschlief die Prognosen der Wirtschaftswissenschaft und seriöser Wirtschaftsjournalist:innen wie Harald Schumann, etwa in „Die Globalisierungsfalle“.

Heute sagt der Autor in einem Spiegel-Interview: „Das versteckte Adelsprivileg für die Superreichen muss weg. Wer Milliarden erbt, zahlt oft keine Steuern. Das ist ein Skandal. Macht und Reichtum durch Geburt dürfen in der Demokratie keinen Platz haben“.

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte mittlerweile Studien, die Vermögenssteuer als notwendig bezeichnen. Das wäre vor einigen Jahren undenkbar gewesen.

Auch die Wirtschaftsweis:innen in der Bundesrepublik fordern in ihrem Jahresbericht 2025 eine gerechtere Vermögensverteilung. Vom Bundeskanzler Friedrich Merz hört man dazu nichts.

Harald Schumann führt fort: „Die ökonomische Einsicht muss jetzt in die Politik einfließen, vor allem bei den Sozialdemokraten. Eine gerechte Verteilung ist nicht alles, ohne sie zerfällt alles“. Diese Einsicht hatten schon vor Jahrzehnten Willy Brandt und Helmut Schmidt: Ersterer, indem er den ökonomischen Orientierungsrahmen 85 (Langzeitprogramm) vorschlug. Der Zweite, indem er gemeinsam mit den Volkswirten Hans Apel und Jochen Steffen eine Kommission zur Konkretisierung bildete. Die drei Diplomvolkswirte forderten dann eine „spürbare Beteiligung am Produktivvermögen für Betriebe von über 500 Mitarbeitern“. Die Gewerkschaften sahen zu Unrecht die Aushöhlung der Tarifautonomie auf sich zukommen. Hier besteht heute dringender Handlungsbedarf.

Ebenso bei der innerparteilichen Organisation. Regierungsämter und Parteifunktionen sollten grundsätzlich getrennt werden. Ausnahmen sind bei einer Mehrheit von zwei Dritteln als Parteitages möglich. Die Parteiführung sollte auf einen einmaligen Volksentscheid auf Bundesebene hinwirken, der mit einer Ja-oder-Nein-Entscheidung eine Begrenzung der Amtszeit einer Bundesregierung auf zwei Legislaturperioden vorsieht. Selbst der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder empfahl das in einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“: „Man wird im Laufe der Jahre in einem solchen Amt immun gegen Kritik. Das ist nicht gut. Deshalb finde ich: Acht oder zehn Jahre als Kanzler reichen“.

Warum das notwendig ist, stellt der weitsichtige Egon Bahr mit klarer Analyse schon vor Jahren fest:

„Denn selbst bei einer absoluten Mehrheit ist es Aufgabe der Partei, weiter zu denken, als eine Regierung handeln kann. Ist die Regierung zufrieden mit der Partei, dann hat sie nicht weit genug gedacht.“

Mit anderen Worten: die Zeit verschlafen.

Auch der Spiegel-Journalist Veit Medick wusste schon in der Ausgabe des Blattes vom 20.10.2018:

„Aber wer sich nicht traut, kantige Haltung anzunehmen, wird niemanden gewinnen. Die SPD muss auf Risiko setzen und bereit sein, sich wieder Feind:innen zu machen. Nur so wird sichtbar, dass sie noch lebt. In der Großen Koalition kann sich die SPD nicht retten. Jeder Kompromiss macht sich weniger erkennbar, als dass sie schon ist. Die Radikalität, die die Partei jetzt braucht, ist in der Regierung nicht möglich.“

Das im Grundgesetz verankerte Rechtsinstitut SPD als Partei, tritt nicht mehr in Erscheinung.   Deshalb   verulkte   der    Kabarettist    Urban   Priol   die    Partei als „Spurenelement“.

Ausdrucken/PDF erstellen:

Teilen Sie diesen Artikel: