Die Unwahrheiten des Ministers Wissing

Er ist ein gläubiger Christ, unser Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP. Aber für den Schutz seiner betuchten Klientel greift er auch schon mal ungeniert zu Unwahrheiten.

Auf deutschen Straßen und Autobahnen wird nach wie vor viel zu stark gegen das Klima gesündigt. 2021 wurden die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes für den Verkehr krass verfehlt: 3,1 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase als vorgegeben wurden von PKW, Lastwagen und Motorrädern in die Luft geblasen. Und das, obwohl die Deutschen in 2021 wegen der Corona-Pandemie weniger fuhren als in den Jahren zuvor. Machen wir so weiter, ist das Klima auch über Deutschland nicht mehr zu retten. Dann verbrennen und verdursten Natur und Mensch in naher Zukunft.

Verkehrs- und umweltpolitische Binsenweisheit: Ein Tempolimit auch auf deutschen Straßen wie in fast allen europäischen Ländern würde den Schadstoffausstoß sofort senken. Aber Wissing und seine FDP blockieren ungeniert immer weiter – gegen alle Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnisse. Besser verdienende Porsche- und SUV-Fahrer sollen auch morgen ungebremst und ungestraft rasen dürfen.

Als Wissing dieser Tage sein Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor vorstellte, fand sich darin alles mögliche, aber nicht die einfachste und am schnellsten wirkende Maßnahme: Das Tempolimit. Der Minister räumte sogar ein, dass ein Tempolimit gut für’s Klima wäre; aber er müsse auch die „Mobilitätsanforderungen“ und die „Aktzeptanz“ im Blick haben. Damit wollte er wohl sagen: Der Verkehrsfluss würde durch ein Tempolimit behindert, und die Deutschen machten sowas nicht mit. Das wäre eine doppelte Lüge.

Erfahrungen aus dem Ausland belegen, dass bei gedrosseltem Tempo weniger Staus entstehen und der Verkehr ruhiger und gleichmäßiger fließt. Vielfach bewiesen: Raserei bringt keinen oder wenn überhaupt nur einen sehr geringen Zeitvorteil.

Und zur angeblich fehlenden „Akzeptanz“ in der Bevölkerung: Sogar bei den Mitgliedern des Automobilclubs ADAC ist eine Mehrheit von 52 Prozent für ein Tempolimit. Und eine von „Zeit online“ veröffentlichte Erhebung bei über 2.000 Bundesbürgern über 18 Jahren ergab: 57 Prozent der Deutschen wollen ein Tempolimit, nur 33 Prozent sind explizit dagegen. Die meisten Gegner eines Tempolimits finden sich mit 52 Prozent unter den FDP-Anhängern. Die, in der Tat, haben das von Wissing angeführte Akzeptanzproblem. Vor dem Hintergrund solcher Zahlen kann man die klimaschädliche Klientelpolitik der Freien Demokraten nur noch schamlos nennen.

Denn rationale Gründe gegen ein Tempolimit gibt es nicht. Die FDP versucht auch gar nicht, welche vorzubringen. Die Gründe für ein Tempolimit sind dafür umso überzeugender, können nicht oft genug wiederholt werden: Das Umweltbundesamt schätzt, dass eine generelle Begrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen den CO2-Ausstoß um jährlich 1,5 Millionen Tonnen verringern würde. Und etwa 600 Millionen Liter Sprit würden pro Jahr weniger verfahren.

Ginge man sogar runter auf 100 Stundenkilometer auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen würden nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) jährlich über neun Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 vermieden und 3,7 Milliarden Liter Kraftstoff gespart.

Alles Fakten, die die FDP des Volker Wissing und seines porschefahrenden Parteichefs Christian Lindner ignoriert. Jedes Bekenntnis der Liberalen zum Umweltschutz ist darum so lange verlogen, wie sie nicht einmal die schnellsten und einfachsten Mittel gegen die Erderwärmung anwenden wollen.

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