Er ist ein gläubiger Christ, unser Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP. Aber für den Schutz seiner betuchten Klientel greift er auch schon mal ungeniert zu Unwahrheiten. Auf deutschen Straßen und Autobahnen wird nach wie vor viel zu stark gegen das Klima gesündigt. 2021 wurden die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes für den Verkehr krass verfehlt: 3,1…
Die deutsche Wirtschaft ist auf dem Wege aus dem Corona-Keller. Doch die Prognosen für das Wachstum wurden von nahezu allen Experten mehr oder weniger revidiert. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet für das laufende Jahr eine Zunahme beim Bruttoinlandsprodukt von 2,6 %, für 2022 ein Plus von 4,1 %. Der Sachverständigenrat prognostiziert einen Anstieg um 2,7 % für…
Überbietungswettbewerb Klimaschutz? Im aktuellen Wahlkampf spielt der Klimaschutz eine große Rolle. Fast alle Parteien haben entdeckt, dass die Zukunft unserer Umwelt und unseres Klimas auch unsere Zukunft ist. Man könnte fast sagen: Das hat ja auch ganz schön lange gedauert… Nur die Ewiggestrigen, die ihren Abschluss auf der youtube-Universität gemacht haben, glauben eher obskuren Videos…
Gleich ein Bekenntnis vorab: Ich werde am 26. September SPD wählen. Diese einstmals große Partei mit großen Verdiensten, die bis heute nachwirken, darf einfach nicht noch kleiner werden, so unattraktiv ihre derzeitige Führungs-Crew auch ist. Aber ich wünsche den Grünen so viel Erfolg, dass ohne sie nicht regiert werden kann. Denn ihre Idee mit dem…
Jetzt muss alles getan werden muss, um den von der Flut betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu helfen, aber auch in Bayern und Sachsen. Sie brauchen unsere Hilfe und Solidarität. Dennoch müssen die Ursachen aufgearbeitet und die Verantwortlichen benannt werden, die mit dazu beigetragen haben, die Gefahren zu verdrängen, statt die Vorsorge zu verbessern….
Tote, vermisste, verzweifelte Menschen, und die Schreckensnachrichten reißen nicht ab. Nach dem Starkregen, der vor allem über Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Verwüstungen und Zerstörungen hereinbrach, ist das ganze Ausmaß der Katastrophe noch nicht absehbar. Eine abschließende Bilanz wäre verfrüht, doch für eine entschlossene Klimaschutzpolitik wird es allerhöchste Zeit. Was für eine Diskrepanz: Hier die vielen…
Armin Laschet und Markus Söder präsentierten sich bei der Vorlage des Wahlprogramms von CDU und CSU wie ein Herz und eine Seele. Das war ohne Zweifel das stärkste Signal vor allem für die eigenen Parteimitglieder, die nun für den Bundestagswahlkampf mobilisiert werden sollen. Die Herausforderungen sind in der Tat gewaltig. Deshalb wird in erster Linie…
Wie kann es gelingen, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des sozial-ökologischen Transformationsprozesses hin zur Treibhausgasneutralität leisten können? Die klimapolitischen Herausforderungen werden in den nächsten Jahren zunehmen. Es geht nicht mehr nur darum, aus der fossilen Stromproduktion auszusteigen oder die Emissionen in der Industrie zu reduzieren. Jede und jeder…
In den Debatten zu zwei großen und miteinander auch verwobenen Themen unserer Zeit verblüfft die CSU mit wundersamen Wandlungen. Erst macht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum grünen Vorkämpfer, dann bremst seine Partei in der Regierungskoalition das Klimaschutzpaket der Bundesregierung aus. Erst verdingt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer als Scharfmacher in der Migrationspolitik, dann propagiert…
Alle Jahre wieder lädt der CDU-Wirtschaftsrat zu seinem großen Wirtschaftstag ein. Heuer wird dieser am 4. Juni in Berlin stattfinden. Einige hundert Teilnehmer aus Unternehmen, Politik und Administration werden zu diesem Event kommen. Wenige Tage nach der Europa-Wahl wird die Agenda für Deutschland und Europa im Focus stehen. Dabei soll es vor allem um den…
