In wenigen Tagen versammelt sich ein Teil der politischen Elite dieser Welt in München, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs, über 50 Kongressmitglieder aus den USA und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister, insgesamt Repräsentanten aus 120 Ländern. Die Sicherheitskonferenz in der bayerischen Metropole ist längst eine Bühne, auf der internationale Politik dargeboten wird, sie ist ein Schaufenster, hinter deren Scheiben sich die große Politik der Welt zeigt. Es ist die zweite Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump, in der vieles auf den Kopf gestellt und nichts mehr als gesichert oder verlässlich angesehen wird. Der Leiter des Treffens, der frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer „Politik mit der Abrissbirne“.
So weit ist es gekommen, dank eines Trump befürchtet man den Zerfall der internationalen Ordnung. Wir haben auf dem Stuhl des mächtigsten Mannes der Welt einen ehemaligen Immobilienmakler, der Politik verwechselt mit einem Milliarden-Dollar-Geschäft. Donald Trump, den Namen müsste man eigentlich verschweigen, so wie es ein bekannter Kolumnist der SZ im wöchentlichen Magazin des Blattes tut. Oder man sollte ihn von hinten lesen, damit niemand den Mann erkennt: Also Pmurt, Dlanod. Wäre er ein deutscher Präsident oder Kanzler, ich würde mich schämen. Ein notorischer Lügner, vorbestraft, leider nicht im Gefängnis gelandet. Wäre es mit rechten Dingen zugegangen, der Mann hätte spätestens, als er seine Wahl-Niederlage nicht anerkannte und seine Anhänger aufhetzte, dass sie das Kapitol in Washington stürmten, wobei es zu fünf Toten und Verletzten kam, vor ein Gericht gehört. Ich weiß, das alles ist sattsam bekannt, aber ich erwähne das noch einmal, weil dieser Mann sich derart aufführt, als sei die Welt die seine, als sei er der beste Präsident aller Zeiten. Dabei ist er nur ein Angeber, ein elender Angeber, der von sich sagt, er habe sieben oder acht Kriege beendet. Was natürlich nicht stimmt, aber was stimmt schon an diesem Mann? Er beschreibt ein goldenes Amerika, dank seiner Politik, dabei vergiss er die Armenhäuser.
Wir verteidigen unsere Demokratie
Vor einem Jahr hatte der Präsident seinen Vize nach München geschickt, J. d. Vance. Und dieser Vizepräsident hatte dem erlauchten Publikum der Sicherheitskonferenz mal gezeigt, wie man sich als Gast in der Fremde benimmt. Man sagt ihnen die Meinung, ohne Wenn und Aber. „Wenn ihr aus Angst vor euren eigenen Wählern davonlauft, gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann“. Für „Brandmauern“ sei „kein Platz in einer Demokratie“, sagte ausgerechnet ein Herr Vance, dessen Regierung dabei ist, die Demokratie im eigenen Land zu schleifen. Ausgerechnet diese Regierung aus Washington will uns Politik lehren? Eine Regierung, die die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz bekämpft, will uns erklären, was Demokratie ist? Ein Land, das mal ein Rechtsstaat war, in dem aber die Regierung die Stärke des Rechts zum Recht des Stärkeren verkommen lässt. In Minneapolis wurden zwei Menschen erschossen, die Opfer wurden als Terroristen bezeichnet von der Regierung, die Täter waren bewaffnete ICE-Mitarbeiter, die die Regierung gegen die eigene Bevölkerung marschieren lässt. Deutschland ist gewiss kein perfektes Land, aber gemessen an den USA herrschen bei uns demokratische Verhältnisse, mit Meinungs- und Pressefreiheit, sind die Menschenrechte gewahrt, kann jeder hier die Würde des Menschen, die garantiert ist durch das Grundgesetz, genießen. Wir sind dabei, unsere Demokratie, die uns die Amerikaner nach 1945 beigebracht haben, zu verteidigen gegen die Verfassungsfeinde.
Ein Herr Vance will uns klarmachen, dass das mit der Brandmauer falsch sei? Unsere Politik hätte längst laut aufschreien müssen, dass man sich das nicht bieten lässt. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei, daran ändert auch ein Treffen von US-Regierungsmitgliedern mit der AfD-Spitze nichts. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, das Gutachten liegt zur Prüfung beim Verwaltungsgericht. Die AfD will unser politisches System zerstören, sie will die EU kaputt machen, den Euro abschaffen, sie liebäugelt mit einem sogenannten Freund des US-Präsidenten, der in Moskau sitzt und Putin heißt.
Es ist unter dieser US-Regierung des Ex-Immobilienmaklers guter Brauch geworden, ruppig aufzutreten und auch schon mal Gäste aus dem Oval Office in Washington zu werfen. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj widerfuhr diese Ehre, muss man das ja nennen. Oder gibt es jemanden, der von diesem Präsidenten mit Handschlag und einer Umarmung begrüßt werden möchte? Man darf auch daran erinnern, wie der erwähnte Präsident einem kleinen NATO-Mitglied, nämlich Dänemark damit drohte, die Insel Grönland notfalls mit militärischer Gewalt einzunehmen. Der Konflikt wurde vorerst beiseite gelegt, gelöst ist er ja nicht. Dass dieser Präsident der NATO keine Zukunft gibt, wer möchte das bezweifeln. Für ihn ist America first, ansonsten wird Politik mit Deals gemacht, einer wie er will daran verdienen, die Dollars sollen in seine eigene Tasche fließen. Wer im Westen glaubt noch daran, dass diese USA unter diesem Herrn in Washington einem NATO-Mitglied beistehen würde im Falles eines russischen Angriffs? Wenn Europa nicht aufpasst, wird dieser Mann die Ukraine an Russland verkaufen. Nein? Warum hat er Putin in Alaska den roten Teppich ausgerollt?
Der Zerfall der Weltordnung, eine solche Debatte ist dem Mann aus Washington doch wurscht. Wenn er mit Putin einen Deal abschließen kann, dann wird er das tun. Dann muss eben die kleine Ukraine sich dem Druck aus Moskau und Amerika beugen. Putin ist zwar der Aggressor, der einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Nachbarn angezettelt hat mit Tausenden von Toten und sinnloser Zerstörung von Häusern, der Infrastruktur, weil er seinen Traum von der Wiederbegründung der alten Sowjetunion realisieren will. Den Amerikaner interessiert das nicht, er blickt längst Richtung Pazifik.
Ohne die USA keine NATO- ja und?
Ohne die USA gibt es keine NATO. Wird der US-Außenminister Rubio zitiert, der in München erwartet wird, einst ein Freund der Europäer und Kritiker des Präsidenten. Aber der Außenminister hat längst beigedreht, er weiß, was er dem Chef in den USA schuldig ist: Bedingungslose Unterwerfung. Also werden wir von Herrn Rubio nichts erwarten können, außer, dass er den Deutschen und den anderen aus Europa den Spiegel vorhält: Ihr habt alle zu wenig gezahlt für die Verteidigung. Die Amerikaner könnten ihre Soldaten nicht gleichzeitig in Europa und im Indopazifik stationieren. Darf man in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der größte US-Flugzeugträger in Deutschland liegt, in Rheinland-Pfalz? Von dem aus viele Einsätze der Amerikaner in alle Welt gestartet werden? Will Washington diese Drehscheibe einstellen?
Bundeskanzler Friedrich Merz, ein Atlantiker der alten Schule, wird in München eine Rede zur Außenpolitik halten und sich sicher zur Rolle der USA äußern. Er hat vor nicht langer Zeit schon mal im Bundestag betont, dass sich Deutschland nicht alles gefallen lassen werde, sondern dass es sich wehren werde gegen die Erhebung von Zöllen auf deutsche Waren, wie das die Regierung des Präsidenten aus Amerika seit Monaten praktiziert und mit weiteren Zöllen droht. Merz muss keinen Handelskrieg mit den Amerikanern anfangen, aber er sollte Linien ziehen nach dem Motto: Bis hierher und nicht weiter. Europa muss sich auf eigene Beine stellen, endlich, unabhängig von Amerika werden. Wir sind nicht der Satellit der USA. Wir müssen auch in der Wirtschaftspolitik souveräner werden, erste Schritte wurden unternommen, die Merz-Reise nach Indien könnte sich positiv auswirken, das Mercosur-Abkommen mit Südamerika könnte ein Weiteres tun.
Die Deutschen, die Europäer müssen aufhören zu jammern, zu beklagen, dass die Amerikaner mit dem Austritt aus der NATO drohen. Der aufrechte Gang ist gefragt, Haltung. Wir müssen endlich akzeptieren, dass das so kommt und dass wir das auch schaffen. Nicht gegen Amerika, aber unabhängig, selbständig. Wir dürfen uns von einem solchen Präsidenten nicht erpressen lassen. Zeigen wir der Welt bei der Konferenz in München: Mir san mir. Wir mögen die alte Welt sein, aber wir haben etwas zu verteidigen. Werte, Grundwerte, Menschlichkeit, Toleranz, Freiheit, Frieden.
Bildquelle: Paul Goyette (flickr ID: pgoyette), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
