„Freie Dementi Partei“, spottet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Kommentar zur FDP, „der Spiegel“ findet für die Liberalen den Namen „Freie Demolierte Partei“ offensichtlich angebracht, der Blog-der-Republik bevorzugt „Freie Demaskierte Partei“ als passenden Begriff für die einstigen Freien Demokraten. Weil der FDP die Maske des Edlen vom Gesicht gezogen worden ist, sie ist entlarvt. So ergeht es einer Partei, die wochenlang Berichte dementiert, dass sie unter dem Namen „D-Day“ den Bruch der Ampel in Berlin geplant habe, die dann, konfrontiert mit den Unterlagen, diese selbst veröffentlicht. Doch diese Flucht nach vorn endet in Spott und Empörung. Die Glaubwürdigkeit der FDP, vor allem ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner, ist mehr als beschädigt. Der Rücktritt ihres Generalsekretärs Djir-Sarai dürfte nicht reichen, er ist nur ein Bauernopfer.
Peinlich ist das Auftreten dieser Liberalen nur noch. Wer soll dieser Partei noch ein Wörtchen glauben? Wie hatte sich Lindner empört, als ihn Bundeskanzler Scholz aus dem Kabinett geworfen hatte? Aufgeblasen hatte er mehr Stil verlangt, ausgerechnet der Spitzenmann der Partei, die wochenlang nichts anderes im Sinn hatte, als generalstabsmäßig zu planen, wie man den Bruch dieser Koalition organisieren könnte, natürlich zum Nutzen der FDP. „Avisiert“ hatte man den Zeitraum zwischen dem 4. und 10. November. Das war als „idealer Zeitpunkt“ ausgedacht und aufgeschrieben worden. Den Bruch gab es am 6. November, da zeigte Scholz. Lindner die rote Karte.
Alles nur Szenarien, D-Day sei nie gesagt worden. Vehement verteidigten sich Freidemokraten gegen ihnen unterstellte Sturz-Pläne. Welche Heuchelei! Im Grund muss ihre Regierungspolitik, die lange vor dem Sturz darauf angelegt worden war, dem Ganzen ein Ende zu bereiten, genau unter diesem Licht gesehen werden. Dieser feine Herr Lindner warf der SPD vor, die FDP zerstören zu wollen. Nein, Herr Lindner, das machen Sie schon selber. Wer soll denn diese FDP unter ihrem Vorsitz noch wählen? Eine Partei, die über Nacht den Partner wechselt und sofort danach sich dem anderen andient, sogar davon spricht, in einer neuen Regierung Finanzminister zu werden. Er meint Schwarz-Gelb und ignoriert, dass die FDP zur Zeit den Einzug in den Bundestag kaum schaffen kann. So zeigen es Umfragen an.
Politik als Kriegsspiel
Welches falsches Spiel, Herr Lindner?! Und welche Wortwahl? D-Day, das war der 6. Juni 1944, der Tag, an dem die Alliierten in der Normandie landeten, um Europa vom Joch Hitlers zu befreien. Jetzt dient den FDP-Leuten der Begriff für den Ausstieg aus der Koalition, die mal als Fortschritts-Koalition gestartet war. Politik als Kriegsspiel. Wunderbar. Die FDP plante sogar die „offene Feldschlacht“ für das Ende der Koalition. Als wenn das Parlament ein Kriegsschauplatz wäre! Widerlich ist das. Im Bundestag wird gerungen um den richtigen Weg für ein modernes Land.
Der feine Herr Lindner spielte sich als Opfer des Kanzlers auf, weil der ihn gefeuert hatte. Zu dem Zeitpunkt hatten die Liberalen ihre Kriegs-Pläne zum Ende der Ampel längst aufgeschrieben. Täuschen, abwiegeln, relativieren, den Anspruch erwecken, als wäre man eine Partei, die den Regierungsauftrag ernstnähme. Sie selber hatten sich ihre Wahrheit zu Recht gelegt, die im Grunde nichts anderes war, was man ihren Kritikern vorwarf: Lügen und Märchen.
Angela Merkel wird im Nachhinein froh sein darüber, dass dieser Herr Lindner nicht in ihrem Kabinett saß. Wie hatte der Oberliberale noch die Koalitionsgespräche mit der Merkel-CDU und den Grünen beendet: „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“. Wie hochtrabend von einem Politiker wie Lindner, der bei den Kriegs-Gesprächen seiner Liberalen vor Wochen in Potsdam dabei war, als man überlegte, wie man die Regierung platzen lassen könnte. Und jetzt soll der Generalsekretär dafür verantwortlich sein?
Das Scheitern der Ampel
Ich habe mich immer gefragt während der Ampel-Jahre, warum diese Koalition nicht anerkannt wurde. Denn es ist doch klar, dass eine Regierung auch draußen im Lande nur Zustimmung erfährt, wenn sie nicht pausenlos streitet, sondern Erfolge vorweist. Und das kann man nur gemeinsam. Die FDP Lindners passte nie zur Ampel, weil der Chef auf der Bremse stand. Morgens stimmte sich die Ampel mit Lindner, Habeck und Scholz ab, am Abend war die Einigung passe, weil ein gewisser Herr Lindner Zweifel angemeldet hatte. So war das Bild dieser Dreier-Koalition. So konnte die Ampel-Regierung nichts werden, so konnte Bayerns Söder pausenlos behaupten, sie sei die schlechteste Regierung, die Deutschland je gehabt habe.
Herr Lindner wird das zurückweisen, nur wird ihm das niemand mehr abnehmen, weil man längst weiß, dass die FDP alles geplant hatte. Wenn er wenigstens den Mut hätte, sich zu entschuldigen oder die Demut aufbrächte, sich für sein Verhalten zu schämen! Aber das ist zu viel verlangt von einem Politiker, der vor allem seine und die Interessen der FDP im Sinn hat und weniger die des Landes.
Merkwürdig ist, dass sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bisher nicht zu dem Skandal der FDP geäußert hat. Er sollte wissen, dass auch Schweigen in diesem Fall eine Meinung bedeutet. Sein CDU-Parteikollege Volker Ullrich hat dies getan: „Eine Partei, die öffentlich kommuniziert, wie sie am besten nicht regiert, sollte auch künftig besser nicht regieren.“ Recht hat er.
Diese FDP wird nicht gebraucht.
