Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Drei Tage vor der Entscheidung sind Immer noch sind 40 Prozent der Wähler unentschlossen .Prognosen also fragwürdig. Nur noch ein paar Handvoll Stunden und dann weiß man, wer das bevölkerungsreichste Bundesland in den nächsten Jahren regieren wird. 50 Jahre hat die SPD die Landesregierungen – mit einer kurzen Unterbrechung durch den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers- geführt. Kommentatoren vergleichen dies häufig mit der Rolle der CSU in Bayern. Dabei wird allerdings verkannt, das diese als eigenständige Partei natürlich mit ihren Ministerpräsidenten und gleichzeitigen Parteivorsitzenden wesentlich mehr Profilierungschancen hat als ein Landesvorsitzender, der in die Generallinie einer Bundespartei eingebunden ist. Zu diesem politischen Nachteil ist zudem noch in NRW, unabhängig von der Bewertung der Regierungsarbeit in den letzten Jahren, die inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der SPD sträflich vernachlässigt worden.
Brav und farblos, keiner ragt heraus
Die SPD hat sich zu sehr auf ihre Regierungsapparate verlassen. Dies gilt für alle Gliederungen der Partei inklusive Jungsozialisten. Mit einer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft , die sich in der Regierungsarbeit erschöpft und einem Generalsekretär, der brav und farblos sein Tagewerk verrichtet. Die SPD im Lande, Parteisoldaten in Reih und Glied, aus denen keine (r ) herausragt, die mit Argumenten und Profilen überzeugen. Da hat es in den letzten Jahren kein Thema und keine Veranstaltung gegeben, die aufzeigen, wohin diese Partei steuert, wie sie Fragen der Globalisierung, Digitalisierung oder Energiewende beantwortet. Wo sie eine Pilotfunktion einnimmt.
Lehrer sauer auf Löhrmann
Sie hat die Vielfalt der Bildung in Nordrhein-Westfalen thematisch den Grünen überlassen und auf das Thema Schule beschränkt. In die Defensive gedrängt mit dem Turbo-Abitur, welches von der Regierung Rüttgers eingeführt wurde und von Rot-Grün ausgebadet wird. Die Lehrerschaft ist sauer auf das Hick-Hack der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann und das spiegelt sich in deren schlechten Umfrageergebnissen wider.
Die Vielfalt der Hochschulen, Forschungsinstitute oder Weiterbildungsinstitute hat die SPD einer ihrer Ministerinnen überlassen, deren politischer Tellerrand das Format einer Untertasse hat. Auch das, was Kunst und Kultur in diesem Lande ausmacht, findet sich im augenblicklichen Kampf um Wählerstimmen nicht wieder: Meinungsführerschaft in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen sollte eine Partei mit einer derart langen Verantwortung schon deutlich machen.
Kabinett von Rau mit Schnorr und Posser
Johannes Rau konnte Kabinette mit bundesweitem Profil vorweisen, wo Minister wie Herbert Schnoor(Innenminister) oder Diether Posser (Finanzminister) für klare inhaltliche Richtungen in der ganzen Republik standen. Der nur auf Hannelore Kraft und viel zu wenig auf Argumente zugeschnittene SPD-Wahlkampf ist mit den schon im Frühjahr absehbaren Themenfeldern der politischen Gegner teilweise in die Defensive geraten.
Risiko Jäger und dessen Pläne
Ein weiteres Beispiel: Beim Thema innere Sicherheit hat nach den Vorfällen in der Kölner Sylvesternacht und dem Fall des Terroristen Amri Hannelore Kraft viel zu lange am Innenminister Ralf Jäger festgehalten und sich auf eine katastrophale Kommunikation eingelassen. Jetzt soll Jäger, so ist in Düsseldorf zu hören, in der nächsten Legislaturperiode das Amt des Fraktionsvorsitzenden anstreben. Doch das will der 70jährige derzeitige Amtsinhaber Norbert Römer behalten. Offenbar will der Duisburger Jäger mit Rückendeckung der Revier-SPD in der nächsten Legislaturperiode – sollte die SPD wieder die Regierungschefin stellen- sich in der Kraft-Nachfolge weit vorne positionieren.
Gegenwind durch Albig aus dem Norden
Das politische Rennen ist jetzt im Schlussspurt. Aus dem Norden kommt- wie schon einmal, als Peer Steinbrück nach Heide Simonis Scheitern als schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen die Wahl verlor – nur Gegenwind. Thorsten Albig, der eindeutige Verlierer, glaubt noch an eine politische Zukunft. Er glaubt sich, in eine Ampel-Koalition als Ministerpräsident retten zu können. Doch im Willy Brandt Haus will man bis zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen abwarten, um ihn in die Rente zu schicken. Seine Arroganz und derben Fehler im Wahlkampf werden ihm auch dort nicht verziehen.
Jetzt im Schlussspurt um die Wählergunst verspürt die Fußballfreundin Hannelore Kraft wohl auch die Einsamkeit des Torwarts beim Elfmeter. Mehr noch. Sie muss nicht nur halten, sondern auch noch das entscheidende Tor schießen.
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Bildquelle: Von Tim Reckmann (Originally uploaded by Tim Reckmann) – eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19401339
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