Gerade las ich den Titel des neuen Buches des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz. „Wie ein Volk den Verstand verliert„. Ja, diese Frage stelle ich mir schon länger, wenn ich daran denke, dass eine in weiten Teilen rechtsextreme AfD in Umfragen stärkste Partei ist, klar vor der Partei des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der CDU, abgeschlagen ist die andere Regierungspartei, die SPD, früher mal Volkspartei, immer noch die älteste deutsche Partei, die Bismarck, den Kaiser, die Nazis und die Kommunisten überlebt hat und nunmehr um ihre Existenz kämpfen muss. Ja, um die Existenz der SPD geht es auch, sie liegt knapp über der 10-Prozent-Grenze, dort, wo die Todeszone für eine Partei beginnt, wie es ein guter Freund und Kenner der Politik beschrieben hat. Man schüttelt nur noch mit dem Kopf. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die große Mehrheit dieses Volkes seit Wochen in den alten NSDAP-Karteikarten nach Hinweisen sucht, ob Opa ein Nazi war. Oder der Vater. Der Onkel.
Mut zur Intoleranz gegenüber den Verfassungsfeinden, so hat es einer der Großen Sozialdemokraten, Carlo Schmidt, 1948/49 bei den Beratungen zum Verfassungskonvent gefordert, die Demokratie müsse wehrhaft sein. Und was machen wir? Hören uns an, wie man sich verächtlich über unseren Staat und seine Repräsentanten äußert, in widerlicher Form. Warum lassen wir das geschehen, wo bleibt das Verbotsverfahren gegen eine Partei, die diesen Staat, der der Beste ist, den es in der Geschichte gab, zerstören will? Die Freund von Putin und Orban ist, die die EU kaputt machen will, von der wir gut leben.
Ist uns das alles egal, was da passiert? Ist es uns egal, wenn der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle im Rahmen einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau über das neue Porträtbild der Altkanzlerin Angela Merkel doppeldeutig spottet: „Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen. Im Moment hängt sie erst mal. Und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.“ Der nächste Halbsatz Steimles ist mindestens so respektlos und verachtenswert: „… Wie Werner Finck gesagt hätte.“
Geschichtsvergessen wie Steimle
Wie geschichtsvergessen muss man sein, um den wirklichen Mut des Kabarettisten Finck in diesem Zusammenhang zu erwähnen, als wäre das eine mit dem anderen vergleichbar. Werner Finck war ein Kabarettist in den 30er Jahren, der auch nach der Machtübertragung an Adolf Hitler durch den greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg weiter arbeitete und viel riskierte, nämlich das Leben, wenn er Kritik am Nazi-System übte. So wie er es tat, als er mit einem gerahmten Hitler-Porträt auf die Bühne trat und das Publikum fragte: „Was mache ich jetzt mit ihm? An die Wand stellen oder aufhängen?“ Einer der wirklich großen Kabarettisten nach dem Krieg, Dieter Hildebrandt hat diese kleine Geschichte des großen Werner Finck mal in kleinem Kreise erzählt.
Dass sich Steimle derlei Vergleiche erlaubt, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Man muss kein Freund von Angela Merkel sein, um die frühere langjährige CDU-Chefin und Kanzlerin gegen diese Art von Gewaltfantasie in Schutz zu nehmen. Und Herr Steimle: Im Vergleich zu Werner Finck sind Sie ein Niemand. Schon mal was von Anstand gehört? Wie kommen Sie dazu, den Namen des Hitler-Attentäters vom 20. Juli 1944, Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Zusammenhang mit Friedrich Merz zu erwähnen? Um sich, wie es Stefan Niggemeier im Profil der SZ formulierte, ein „Attentat auf Merz herbeizuwünschen“? Wörtlich Steimle: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Dass die Staatsanwaltschaft gegen Steimle ermittelt, sei erwähnt. Wahrscheinlich wird dieses Verfahren seine Popularität in der ehemaligen DDR und bei der AfD noch steigern.
An diesem Abend, dem 14. Juli in Dessau-Roßlau, waren auch AfD-Chef Tino Chrupalla und der Möchte-Gern-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, dabei. Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD in Magdeburg, in Umfragen liegt er mit 41 Prozent der Stimmen vorn. Moderatorin des Abends war eine Ex-Grüne, Antje Hermenau, alle vereint in ihrem Hass auf den Westen und der Ostalgie, wie sie Steimle seit Jahren predigt.
Auferstanden aus Ruinen
Es geht noch weiter. Steimle stimmte bei der AfD-Veranstaltung die einstige DDR-Hymne an statt der Nationalhymne. Also: „Auferstanden aus Ruinen“ anstelle „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Das tat er, weil er, wie es sein Stil ist, die Bundesrepublik verächtlich machen will. Übrigens war der Text der DDR-Hymne wegen der enthaltenen Zeile „Deutschland, einig Vaterland“ in der DDR verpönt. Das Absingen der Becher-Hymne ist erlaubt, wenngleich ziemlich geschmacklos. So daneben wie all die Lobhudelei auf eine DDR, die es in dieser geschönten Form nie gab. Stattdessen war sie ein Gefängnis, eine SED-Diktatur, ohne Meinungs- und Pressefreiheit, ohne Wahlfreiheit, ohne Reise-Freiheit, aber mit einem Schießbefehl, dem viele DDR-Bürger, die abhauen wollten in den Westen, in die Freiheit, zum Opfer fielen. Oder nehmen wir das Frauen-Gefängnis in Hohenschönhausen. Ich habe es nach dem Fall der Mauer besichtigt. Frauen, die dort einsaßen, haben später darüber berichtet. Schon vergessen, das mit Mauer, Stacheldraht?
Der Historiker und Schriftsteller Ilko-Sascha Kowalczuk, geboren 1967 in Ost-Berlin, nennt sein neues Buch „Faschismus ist keine Meinung“. Kowalczuk hat Unfreiheit erlebt in der DDR, sein Lebensthema ist die Freiheit, er lebt heute am Stadtrand von Bayreuth, wie ich einem langen Interview mit ihm in der SZ entnommen habe. Der Autor vieler Bücher musste zunächst Maurer werden, Baufacharbeiter, „es war die Schule fürs Leben“. Das Regime erklärte ihn zum Feind. Erst nach der Wende durfte er studieren, saß einige Jahre in der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur. Die AfD, das ist für ihn eine Faschismus-Partei, sein Buch ist ein Aufruf, jetzt noch die Chance zu nutzen, sich der AfD entgegenzustellen und den Kampf für die Freiheit aufzunehmen.(SZ) Er verachtet die Mitglieder der AfD, die „für mich Faschisten sind. Sie stehen für all das, was ich ablehne: Rassismus, Sexismus, Imperialismus, Diktatur. Es ist kein Zufall, dass sie Putin in den Hintern kriechen, er verkörpert ein autoritäres Regime, das viele in der AfD auch gern hätten.“(SZ)
Und Kowalczuk ist ein Kämpfer, der nicht aufgibt. Seine frühere Aussage. „Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“, hat er inzwischen umgewandelt in: „Wer Faschisten wählt, ist selbst Faschist.“ Wer sollte sich daran stören?! Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben, einer Partei, die mit Putin befreundet ist, die die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ablehnt, ein Krieg, den Putin begonnen hat vor fünf Jahren. Kowalczuk widerspricht im SZ-Interview klar und deutlich den Thesen, von denen die AfD lebt: der Opfererzählung und vom ewigen Gerede vom Untergang dieses Landes. Es stimmt, dass es in dieser Republik manches zu reparieren gilt, die Infrastruktur wie Schienen, Straßen und Brücken, aber es ist natürlich Unsinn zu behaupten, das Land stehe vor dem Abgrund. Kowalczuk betont: „Wir leben noch immer in einem der reichsten, freiesten und sozial sichersten und politisch stabilsten Länder der Welt. Wir tun so, als wären wir eine Insel im Pazifik, die kurz vor dem Absaufen steht.“ Die AfD versucht seit Jahr und Tag, die Republik schlechtzureden und hat damit bei einem größer werdenden Teil der in Deutschland lebenden Menschen Erfolg. Weil viele unzufrieden sind, weil sie Angst haben vor der Zukunft, dem eigenen Abstieg? Als wenn die AfD der Retter der Menschheit wäre! „95 Prozent der Menschheit würden gern so leben wie wir- in Freiheit.“ Dies müsse herausgestrichen werden mit einem „Selbstbewusstsein auf einer guten Basis zu stehen, wo die Menschheit noch nie stand, und nicht im freien Fall in den Abgrund.“(SZ)
Ein Gebot des Grundgesetzes
Man müsse die politischen Freiheiten „denen versagen, die nichts anderes wollen, als mit Hilfe dieser Grundrechte den Geist dieser Verfassung zu benagen oder ihm das Lebenslicht auszublasen“. So hat es Carlo Schmid gesagt, damals zu Herrenchiemsee. Was auch heißt: Zu den Freiheiten der Demokratie gehört nicht die Freiheit, die Demokratie und ihre Grundwerte umzubringen. Es ist ein Gebot, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Ihre Feinde zu verteidigen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek(61) hat vor Tagen in Herrenchiemsee geäußert, man könne doch mal über ein Teilverbot der AfD nachdenken. Gemeint, gegen den besonders radikalen AfD-Landesverband in Thüringen, der als gesichert rechtsextrem eingestuft ist vom Verfassungsschutz und angeführt wird vom einschlägig vorbestraften Björn Höcke. Die AfD ist durch ihre völkischen Untertöne auffällig. Mit „wegregieren“ hat es Innenminister Alexander Dobrindt nicht geschafft, auch Merz konnte die versprochene Halbierung der AfD nicht erreichen, im Gegenteil, sie verdoppelte sich. Holetscheks Chef, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Chef, ist dagegen. Ob er allein über Deutschlands Zukunft das Sagen hat? Auch wenn die Christsozialen das nicht wahrhaben wollen: Sie sind eine Regionalpartei, die nur in Bayern antritt. Die SPD hat einen Parteitagsbeschluss gefasst, die AfD verbieten zu lassen. Auch die Grünen sind dafür, die Linke auch. Es wird Zeit.
Das Parteiverbot ist zum Schutz der Demokratie da, zum Schutz des Rechtsstaates und der Würde des Menschen, die unantastbar ist und für alle in Deutschland lebenden Menschen gilt, nicht nur für die Deutschen, wie das Bundespräsident Johannes Rau einst kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt in seiner kurzen Dankesrede erläuterte. Die AfD will Remigration, was Deportation bedeutet, Rausschmeißen von Ausländern. Ein Verbot kann allein vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe beantragt werden. Und um das hinzuzufügen: Dadurch, dass die genannten Behörden darauf verzichten, einen Verbotsantrag zu stellen, verpassen sie der AfD eine Art „Gütesiegel: So schlimm wird sie schon nicht sein, die AfD“. So hat es Wolfgang Janisch, der SZ-Korrespondent in Karlsruhe formuliert. Man denke nur daran, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht aufgeben will. Wie sagte Ruprecht Polenz: „Wie ein Volk den Verstand verliert“.
