Wieder ein politisches Beben im Osten! Und wieder ein Desaster für die CDU! Vor allem für deren Chef, Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn dem wird in allen Umfragen und sicherlich auch in der eigenen Partei die Hauptschuld an der erneuten Schlappe der Union bei den Landtagswahlen angelastet – dieses Mal in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Doch Merz betonte unmittelbar nach der Wahl, er wolle trotz der Ergebnisse CDU-Chef und Kanzler bleiben. Und die angekündigten „Reformen“ durchziehen. Dass im Schatten der CDU-Demontage auch die andere ehemalige Volkspartei – die SPD – inzwischen am Abgrund steht, ging an diesem Abend fast unter .
Ganz Deutschland hat an diesem Sonntag wie gebannt auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschaut. Der Grund: Der schockierende Sieg der rechtsextremen AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt 14 Tage zuvor. Und trotz des erneut erschreckend hohen Ergebnisses für die Partei der Rassisten scheint der demokratische Teil der Bürger fast aufzuatmen. Zumindest droht in beiden Bundesländern keine Machtübernahme durch die AfD.
Also: Alles noch mal gut-gegangen? Alles halb so schlimm? Und nun Augen zu und weiter so? Das zu glauben oder gar zu wollen wäre ein riesiger Fehler.
Zitterpartie in Mecklenburg-Vorpommern
Was sind die wesentlichen und herausstechenden Ergebnisse der Wahlen? Zunächst zu Mecklenburg-Vorpommern: Hier wurde die Abstimmung zu einer Zitterpartie für die CDU: Bis tief in die Nacht muss die Partei um den Einzug in den Landtag bangen. In den ersten Hochrechnungen lag sie nur ganz knapp über 5 Prozent. Unmittelbar nach den ersten Prognosen sprach Kanzler Merz denn auch von einem „Desaster“. Doch wer sich vom Kanzler einen realistischen Blick auf die Stimmung im Land versprochen hatte, wurde rasch eines Besseren belehrt. Merz sprach von einem „ordentlichen Ergebnis“ bei der Berlin-Wahl, einer Wahl wohlgemerkt, bei der die bislang regierende CDU drastisch verlor und ganz deutlich hinter der Linken landete.
Welch eine Selbsttäuschung des Kanzlers! Der zog aus dem Wahlergebnis denn auch den Auftrag, seine Politik der „Reformen“ fortzusetzen. Er jedenfalls wolle CDU-Vorsitzender und Kanzler bleiben, so Merz in dem Statement.
Was fällt sonst noch auf in Mecklenburg-Vorpommern? Hier springt vor allem die fulminante Aufholjagd der SPD ins Auge. Bei Umfragen lag die Partei vor Monaten noch fast 20 (!) Prozent hinter der AfD. Doch dann gab eine Sozialdemokratin so richtig Gas: Manuela Schwesig, die seit nunmehr neun Jahren Ministerpräsidentin in dem Bundesland an der Ostsee ist. Allein ihr ist es zu verdanken, dass die SPD das Ruder herumreißen konnte. Schwesig bereiste das Land, sprach mit den Menschen, hörte sich deren Sorgen und deren Frust an. Bis zum Umfallen kämpfte die heute 52-Jährige gegen die befürchtete Machtübernahme durch die AfD in dem mit nur gut 1,5 Millionen Einwohnern dünn besiedelten Flächenland. Schritt für Schritt robbte sich die SPD in den Umfragen an die Rechtsextremisten heran und landete schließlich nur knapp hinter der AfD. Schwesig ist mit ihrem Kurs endgültig zur Schatten-Chefin der SPD geworden.
Ein wesentlicher Faktor für Schwesigs Erfolg war die klare Distanzierung der Ost-Frau von der Politik der schwarz-roten Bundesregierung, namentlich von deren Rentenpolitik. Vehement wetterte sie gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“, der auch ihre Genossinnen und Genossen im Bund zugestimmt hatten. Das kam bei den Leuten an. Schwesig gewann an Statur, Glaubwürdigkeit und Sympathie. Könnten die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin direkt wählen, würden gut 60 Prozent für Schwesig und nur 30 Prozent für ihren rechten Widersacher Leif-Erik Holm (56) stimmen.
Was aber ins Auge sticht: Trotz Schwesigs Aufholjagd gelang es der SPD offenbar nicht, die AfD deutlich zu schrumpfen. In allen Umfragen lag die „Nazi-Partei“ (NRW-Ministerpräsident Hendik Wüst, CDU) bei deutlich über 30 Prozent. Es bleibt erschreckend: Auch in diesem Bundesland wählte mehr als jeder Dritte eine aggressiv rassistische Partei. Eine Partei, der selbst der erzkonservative Bundeskanzler Merz vorwirft, mit ihrem Remigrations-Programm eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ in Deutschland zu planen.
Der Stimmenzuwachs der SPD ging also weniger zulasten der Rechtsextremisten als vielmehr zulasten der anderen Parteien der politischen Mitte. Mit Schwesigs personalisiertem Kampf gegen die AfD – „Die Frau gegen Blau“ – saugte sie erfolgreich die Stimmen all derer auf, die vor allem eine Machtübernahme der AfD an der Küste verhindern wollten.
Die Linke triumphiert in Berlin
Wie nun erklärt sich vor diesem Hintergrund der Wahlerfolg der Linken in Berlin? Hier fährt die Partei unter Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) einen strikt linken und antikapitalistischen Kurs – und stellte sich damit gegen den schwarz-roten Senat. Das kommt bei einem Teil der Berliner offenbar gut an. Das Problem der dramatisch steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten ist – neben der sichtbaren Vermüllung der Stadt – zum Hauptthema im Wahlkampf geworden. Die Linke setzt dabei auch auf eine Enteignung von Wohnungsbau-Konzernen und wirft der CDU unter Spitzenkandidat Stefan Evers (46) einen Kuschelkurs mit gierigen „Miet-Haien“ vor. Wie sehr das Problem die Bürger belastet, zeigt ein Volksentscheid aus dem Jahr 2021. Schon damals sprachen sich rund 60 Prozent der Wähler*innen dafür aus, große profitorientierte Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. Getan hat sich seitdem: nichts. Gleichzeitig verschärfte sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch einmal dramatisch. Interessant hier: Auch SPD-Spitzenmann Steffen Krach lehnt den Enteignungs-Kurs der Linken strikt ab.
Ein Problem lastet jedoch auf der Linken: Da sind einige eindeutig antisemitische Mitglieder namentlich in Neukölln, die man längst aus der Partei hätte werfen müssen.
Wie geht es weiter für Schwarz-Rot?
Nach Sachsen-Anhalt werden nun auch die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Republik durchschütteln. Vor allem die persönlichen Werte für Kanzler Merz sind seit langem desaströs. Wie ein Mühlstein hängt seine Unbeliebtheit beim Volk an der Partei. Merz droht die gesamte Union in den Abgrund zu reißen. Nach dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Gefahr eher größer als kleiner geworden. Wer also gehofft hatte, die Debatte um den Kanzler sei nach den Wahlen beendet, wird wohl bald eines Besseren belehrt. Da droht eine Revolte bei den Konservativen. Wie lange wird die CDU Merz noch tragen, besser gesagt: ertragen? Wie schnell ein von der Basis initiierter Putsch erfolgen kann, hat unlängst der Sturz des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn in der Leihmutter-Affäre gezeigt. Merz selbst scheint diese Gefahr zu wittern – und fordert offensiv Gefolgschaft ein.
Kaum weniger dürfte es bei der SPD rumoren – trotz des relativen Erfolges von Schwesig. Denn die Küsten-Frau hat diesen Erfolg nicht errungen, „weil“, sondern „obwohl“ sie SPD-Frau ist. Und weil sie sich von den – irreführenderweise als „Reformen“ bezeichneten – Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung klar abgesetzt hat. In einem Land, in dem es immer mehr Millionäre und gar Milliardäre gibt, in dem aber gleichzeitig immer mehr hart arbeitende Menschen nicht wissen, wie sie ihre Miete, ihre Lebensmittel oder ihren Sprit bezahlen sollen, stellen viele Bürger die Frage: Wo bleibt die Gerechtigkeit? Eine SPD, die diese existenzielle Frage nicht beantwortet, die nicht alles tut, gegen die Ungerechtigkeiten anzukämpfen, die sich nicht kompromisslos auf die Seite der arbeitenden Menschen stellt, diese Partei stellt ihre Existenz aufs Spiel. Die Sozialdemokraten müssen endlich die Frage beantworten: Für was steht die SPD eigentlich noch? Man kann es sich kaum mehr vorstellen: Die Partei eines Willy Brandt konnte einmal die Menschen begeistern.
Auch in der SPD wird sich die Führungsfrage also verschärfen. Sind Bärbel Bas und Lars Klingbeil noch die Richtigen? Hat Schwesigs Kampf um Wähler nicht gezeigt, dass die Menschen den Kurs der Bundesregierung strikt ablehnen? Zu erwarten ist wohl, dass sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD jetzt noch härter voneinander abgrenzen werden: Die Union wird einen verschärft wirtschaftsliberalen Kurs fahren wollen, der die „kleinen Leute“ noch weiter belastet, während die SPD sich stärker gegen die geplanten „Reformen“ stemmen wird. Streit ist also programmiert. Derweil dümpelt der Tanker Deutschland führungslos vor sich hin.
Für die beiden klassischen Volksparteien geht es nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin also schlicht um ihre Existenz – um nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deutschland ohne Union und/oder SPD? Das hört sich vielleicht übertrieben dramatisch an, ist aber nicht unrealistisch. Deutschland wäre nicht das erste Land Europas, in dem die klassischen Volksparteien zerbröselt sind. Man schaue nur auf Frankreich oder Italien.
Schuld tragen vor allem die beiden ehemals mächtigen Volksparteien selbst: mit ihrer Unfähigkeit, die Menschen zu verstehen, mit ihrer fehlenden Empathie für die Ärmeren, mit ihrer mangelnden Wertschätzung der sogenannten „einfachen Leute“. Dass diese Unfähigkeit der Mitte in Deutschland wieder einmal Faschisten zugutekommt, ist dabei besonders tragisch.
