Wie naiv und zugleich gefährlich sind Pläne von Ministerin Kramp-Karrenbauer, die Heimatschutz- Freiwillige für die Bundeswehr rekrutieren will? Ihr Lockangebot: ein Jahr freiwilliger Dienst, davon die Hälfte Grundausbildung an der Waffe und dann ein halbes Jahr Heimatschutz – gegen Hochwasser (?) oder Deichschutz? Ihre Vorstellung von einem „sozialen Jahr“, ordentlich besoldet, hätte sie besser für die jungen Menschen durchzusetzen helfen sollen, die stattdessen freiwillig ein soziales Jahr beim Roten Kreuz oder Altenheimen für ein Taschengeld ableisten.
Offenbar hat das Verteidigungsministerium übersehen, dass „Heimatschutz“ eines der Lieblingsthemen der neuen Nazis ist. Semantisch und politisch angesiedelt „Heimatschutz für Deutschland“, wie der Vorschlag der Ministerin, und nahe bei dem, was die AfD Heimatschutz gegen „Umvolkung“, gegen den „Volkstod“ nennt.
„Heimatdienst für Deutschland“, so der Plan, wäre ein Jahr Ausbildung in der Bundewehr. So nah, auch semantisch, dran war bislang höchstens die KSK-Kampftruppe, eine sogenannte Elite-Einheit, rechtsextrem unterwandert, und im Verdacht, Waffen und Munition aus den Beständen der Bundeswehr zu verstecken und zu horten, um für den Tag X gerüstet zu sein, den verhassten demokratischen Rechtstaat zu zerstören.
Der Tag X wird immer häufiger auf den Seiten rechtsextremer Chatgruppen im weltweiten Netz auf- und dem verhassten demokratischen Rechtsstaat nachgerufen. Ob die Ministerin wenigstens ihren Geheimdienst, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) konsultiert hat, um zu verhindern, dass die erhofften jährlich tausend Freiwilligen nicht alle zugleich Mitglieder der AfD Parteijugend sind? Allerdings hatte der MAD schon die rechtsextreme Unterwanderung der „Elite“-Truppe KSK nicht bemerkt. Aber vielleicht hätte er ja die hessische Polizei um Informationen gebeten, dabei zu helfen. Die allerdings hat gerade reichlich zu tun, um rechtsextreme Netzwerke in den eigenen Reihen aufzuklären und die Absender der Gräuelschreiben und Morddrohungen an bislang 27 bekannte Adressaten zu enttarnen, die alle mit „NSU 2.0“ gekennzeichnet sind.
Es kann also noch dauern, ehe Licht ins Dunkel gerät und Frau Kamp-Karrenbauer, noch immer auch Vorsitzende der CDU, hätte Zeit ihre Sozialpläne für die Bundeswehr noch einmal zu überdenken. Jedenfalls sollte sie bemüht sein, nicht noch jene Neonazis zu stärken, die für den deutschen Anwalt Mehmet Daimagüler, der auch Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess in München war, Anlass sind, von „Putschisten in spe, die da am Werk sind“ zu warnen. Sein Schlussplädoyer im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund hatte er mit dem Satz beendet: „Nach dem NSU, ist vor dem NSU“. wofür er das Gelächter der Vertreter der Bundesanwaltschaft erntete. Sein Fazit heute: „Da sind wir jetzt“.
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