Zeitenwende: Da streben sie wieder nach der Macht, in schwarz-roter Selbstverklärung nach Verantwortung in einer nach Kaltem Krieg noch nie dagewesenen Bedrohungslage, Diese eigentliche Halse der Weltpolitiken analysierte der abgewählte Kanzler Olaf Scholz folgerichtig als Zeitenwende. Doch sichtbar wird bisher, diese Zeitenwende besteht bisher weitgehend nur aus Trümmerstücken von politischen Seitenwänden aus verblassten Inhalten vergangener Zeiten, einem bald 70jährigen regierungsunerfahrenen Kanzler und Vizekanzler mit den schlechtesten bzw. zweitschlechtesten Wahlergebnissen ihrer Parteien. Als beschwerendes CSU-Packerl kommt hinzu ein davongelaufener Mautminister Dobrindt, der nun als Innenminister in diesen erwartbar schwersten Zeiten Verantwortung und Fortune in einem der wichtigsten Ämter beweisen soll, Dem künftigen Kanzler Merz darf zudem auch aufgrund seiner gebrochenen Wahlkampfversprechen der Kinderspruch vorgehalten werden: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Ihm kann also immer wieder im politischen Streit die moralische Kompassfrage gestellt werden „Wie wird man trotz mehrfachem Lügen Bundeskanzler????“
Übrigens, geradezu beschämend ist für mich die Tatsache, dass sich bis heute keiner der beiden Parteivorsitzenden zu seiner ganz persönlichen Verantwortung wie für die inhaltlichen Defizite in der verlorenen Wahl der Öffentlichkeit oder Parteitagen gestellt oder bekannt hat.
Die SPD, die als einstige Programmpartei mit Godesberg Geschichte geschrieben hat, ist schon s ei t Jahren bei den Zukunftsfragen wie bei den Lösungsansätzen verstummt, ihr ist das Narrativ verloren gegangen, selbst neben der todgeglaubten linken wirkt die einstige Volkspartei als muffiger Altherrenclub. Kurzum in der Darstellung ein Totalausfall. Statt endlich einmal Konsequenzen zu ziehen oder die eigenen Fehler sowie die erheblichen Programmatischen Leerstellen auszufüllen, schlichtweg Verantwortung für das eigene Unterlassen zu zeigen, ist vor allem allgemeines Fremdschämen angesagt. In diesem besonderen Fall sozialdemokratischer Endsolidarisierung trifft es diesmal Saskia Esken auf eine sicher besonders perfide Art der öffentlichen Hinrichtung- Auch hier macht Klingbeil, neben der Art und Weise wie er nur kurzzeitig als Fraktionsvorsitzender agiert um dann Finanzminister mit Vizekanzlerzuschlag zu werden, keine gute Figur .Das spiegelt zwar seine Durchsetzungsfähigkeit für die eigene Karriere wieder, doch wo blieb sie für die Gesamtpartei, als er mindestens zweimal VERGEBLICH wie eindringlich Olaf Scholz gebeten hat, nichtmehr anzutreten und stattdessen dem aussichtsreicheren Boris Pistorius den Vortritt zu lassen ? Wie aus dem Willy-Brandt-Haus weiter zu hören ist, blieb Olaf Scholz im Glauben an den Endsieg stur, So können sich auch in den Parteizentralen Bunkermentalitäten entwickeln, wenn Führung verloren gegangen ist. Herbert Wehner hat dies als Fraktionsvorsitzender mit Willy Brandtals Kanzler ganz anders gemacht, wenn wir uns richtig an Wehners ausgerechnet in Moskau geäußerten Kritik an Brandts Kanzlerschaft erinnern. Diese Grobschlächtigkeit ist unnötig, aber mehr Führung und der Beweis von Erfolgsqualitäten schon, außer einer desaströsen Wahl.
Dies alles ist ja fast schon Geschichte. Doch die Frage nach der Qualität dieser Koalition; die ihre Aktivitäten weitgehend unter das Kuratel des Finanzierungsvorbehaltes gestellt hat, diese Frage stellt sich vor allem angesichts der neuen kaum kalkulierbaren Gefahren aus fast allen Himmelsrichtungen dieses Erdballs. Herfried Münklers Buch „ Welt in Aufruhr Die Ordnung der Mächte im 21 Jahrhundert ist sicher eine der klügsten Analysen der globalen Herausforderungen, ob das die Untersuchung von Friedensordnungen ist, die Einschätzung von demokratischen oder autokratischen Entwicklungen oder das Entstehen von Machtblöcken mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Kollateralschäden, eins bleibt bei diesen Herausforderungen auch bei Münkler klar; Europa muss sich sputen, um im Kreis der Mächtigen eine eigene Rolle zu spielen.
Diese künftige Regierung hat trotz aller bisher bekannten Schwächen doch eine Chance, dabei gute Arbeit zu leisten. Dies wird sie alles nur können, wenn sie statt Streit einheitliches Handeln mit gemeinsamen Zielen umsetzt. Entbürokratisierung ist dabei nur einer von vielen Schritten, wo Erbhöfe und Beziehungsgeflechte verlassen werden müssen, wo Gesetze und Richtlinien nur noch im Groben und nicht mehr in kleinsten kostspieligen und personalintensiven Ausführungen die Richtung weisen können. Auch weil sie nicht mehr bezahlbar sind. Dabei ist vorerst von möglichen Klage- und Prozesslawinen ganz zu schweigen, unabhängig von der riesigen heutigen Prozesswüste, die auch durch die Versicherungswirtschaft angetrieben wird,
Da ist schon seit Jahren politischer Handlungsbedarf angesagt bei einer Neuordnung der Soziallandschaft mit finanzierbarer Rentenreform, unter Einbindung möglichst vieler gesellschaftlichen Gruppen wie Beamte oder Politiker. Hinzu kommt die drängende für uns alle existentielle Frage, wie eine moderne, nicht nur europataugliche Bundeswehr zu erreichen ist ohne außer Acht zu lassen, wie wir dabei zumindest das Streben nach einem ausgeglichenen Bundeshaushalt beibehalten, der auch angesichts der Milliardenschweren zusätzlichen Militärausgaben nicht nur aus dem Schuldenverschieben auf jüngere Generationen bestehen darf. Dies alles ist nur ein Bruchteil der wägbaren und noch selbst beeinflussbaren Probleme. Was noch hinzu kommt aus einer lähmenden Wirtschaft mit einer kränkelnden Autoindustrie sind die Folgen weltpolitischer Umbrüche in den USA, China, Indien oder des Klimawandels. Die deutsche Politik steht vor den wohl größten Herausforderungen der letzten 70 Jahre mit einem. wachsenden Autoerotismus a la Trump und Putin, der sich diese Welt in eigene Interessensphären einteilt. Das ist alles noch nicht eingepreist in unseren Planungen und Erwartungen.
Das Neue und die Unbekannten dieser Regierung bieten trotz allem die Chance auch das noch nicht Bekannte und Erfolgversprechende mit Lösungsansätzen dieser offenen Gesellschaft mit einer immer noch innovativen Wirtschaft und Wissensgemeinschaft zu finden.
Übrigens, wenn der gemeinsame Wille Regierungsdevise bleibt, dann ist auch dieses saublöde Thema AfD weitgehend gegessen.
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