85 Prozent Zustimmung für den Koalitionsvertrag. Das hört sich gut an. Tatsache ist aber auch, dass nur gut die Hälfte der SPD-Mitglieder an der Befragung teilgenommen hat. Schlecht ist dieses Quorum nicht, aber auch nicht überwältigend. Viele haben mit der Faust in der Tasche zugestimmt, weil es zur Koalition mit der CDU/CSU keine demokratische Alternative gibt.
Also kein Grund zum Jubeln für die SPD-Parteiführung. Und die Mitglieder mussten das Koalitionspaket kaufen, ohne zu wissen, wie das sozialdemokratische Personalpaket aussehen wird. Klar ist, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Boris Pistorius ist als Verteidigungsminister gesetzt. Die übrigen Personalien sollen erst am Montag, nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, verkündet werden. Ein Armutszeugnis, ein Zeichen, dass es der Parteiführung an Souveränität mangelt.
Denn die spätere Nennung des Personalpakets einen Tag vor der Vereidigung des Kabinetts hat nur den Zweck, Kritik daran zu ersticken. Vogel, oder besser, Partei, friss oder stirb! Taktische Spielchen. Mit denen schafft es Klingbeil zwar mit Ach und Krach auf die Regierungsbank, wird aber auf Dauer nicht davon ablenken können, dass er und Saskia Esken als Vorsitzende Verantwortung übernehmen müssen für das historisch schlechte Wahlergebnis.
Die SPD als Vizekanzler-Wahlverein, das kann und darf nicht die Zukunft der Sozialdemokratie sein.
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Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Das Ja war alternativlos, zuversichtlich stimmt es nicht. Und mein Optimismus ist sehr überschaubar. Uns allen einen schönen 1. Mai.