Schlagworte: FDP

Begriff Rechtsstaat
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Laschets empörende Haltung zur Herrschaft des Rechts

Was Recht ist, muss Recht bleiben. Diese einfache Formel gilt auch im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist daher energisch zu widersprechen, wenn er behauptet, „im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Nein, im Gegenteil, wir müssen…

Fragezeichen
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Neuwahlen? – Ja, Neuwahlen!

Man dürfe die Wähler nicht so lange zur Urne bitten, bis das Ergebnis passt (wem eigentlich?). Das ist das häufigste und dem Grunde nach auch richtige Argument gegen rasche Neuwahlen. Dass Deutschland eine stabile Regierung braucht, ist auch richtig. Nur ob sie sofort und ganz eilig gebraucht wird, das sei hier in Frage gestellt. Gut…

Karrikatur, Bildrechte Heiko Samurai
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Merkel hat sich verkalkuliert

FDP-Chef Christian Lindner, so die Formulierung am Morgen bei WDR2, habe am Sonntagabend um 23.58 Uhr den Stecker gezogen, das Licht ging aus für eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, der FDP und den Grünen. Lindner als der neue Macher in der Hauptstadt? Es sei besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren, so hatte…

Symbolbild "Wo geht es weiter?"
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Viel Theater um Sondierung

Politik heute. Es zieht sich, wie der Rheinländer sagt, um zu beschreiben, dass im Grunde vorerst nichts geht. Es wird geredet, besser gequatscht, aber nichts gemacht. Mit dabei die Kanzlerin, Freidemokraten, Grüne, Christsoziale. Sie tun so, als würden sie sich größte Mühe geben, dass endlich was passiert, dass entschieden wird, aber, wie gesagt, sie tun…

Leineschloss
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Die SPD kann doch noch gewinnen – Sieg für Stephan Weil in Niedersachsen

Die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen. Dies zumindest steht wenige Stunden nach Schließen der Wahllokale in Niedersachsen fest. Erstmals seit fast 20 Jahren ist die SPD unter Führung ihres Ministerpräsidenten Stefan Weil wieder stärkste Partei in Niedersachsen geworden. Dies ist schon eine Überraschung, weil sich Weils SPD damit abgekoppelt hat vom negativen Bundes-Trend der…

BEAR FLAG REVOLT
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Liberale Krisenbeschwörer

Mit großer Zuversicht blickt Christian Lindner auf die Bundestagswahl. Die aktuellen Umfragen deuten auf den Wiedereinzug in den Berliner Reichstag hin. Zwischen 6 und 9 % der Wählerstimmen könnten die Liberalen erreichen, wenn die derzeitigen demoskopischen Befunde Realität würden. Doch bis zum Wahltag sind es noch rund 4 Wochen und etwa ein Drittel der Wahlberechtigten…

Christian Lindner
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Für die FDP geht es um viel

Schicksalsjahr! Ein großes Wort für eine kleine Partei wie die FDP, für die es in diesem Jahr aber sicher um sehr viel geht. Das wird deutlich beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, was eher einem Treffen der Zaunkönige gleicht. Nicht nur bei der Landtagswahl in NRW oder den anderen Urnengängen irgendwo in den Provinzen…

Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner zu Gast beim Blog der Republik: Lindner schließt Bündnis mit CDU und Grünen in NRW und Berlin nicht aus

Sowohl in NRW als auch in Berlin schließt die FDP eine Regierungsbeteiligung als Partner in einer Koalition mit CDU und Grünen nicht aus. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Blog der Republik. Bedingung sei, dass die FDP in einer solchen Jamaika-Koalition ein Faktor der Veränderung sei, fügte Lindner hinzu. Die FDP habe…