Oh ja, das mit dem Wortbruch der FDP hatten wir schon mal. 1982 war es, auch eine Wende, von Helmut Kohl als moralische Wende überhöht, durch die FDP-Vorderen Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher umgesetzt. Die Älteren erinnern sich an den Wahlparteitag der Liberalen 1980 in Freiburg. Damals beschlossen die Freidemokraten ihr Wahlkampf-Motto: FDP wählen, damit Helmut Schmidt(SPD) Kanzler bleibt und die sozialliberale Koalition fortgesetzt werden konnte. Die Liberalen erzielten mit 10,6 Prozent der Stimmen ein für sie sehr gutes Ergebnis. Das FDP-Versprechen sorgte dafür, dass der Unions-Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß als Kanzler verhindert und Schmidt noch einmal gewählt wurde. Aber das Bündnis hielt nur noch zwei Jahre. 1982 wurde Helmut Schmidt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt und Helmut Kohl zum Kanzler gewählt, mit den Stimmen der meisten Liberalen im Plenum des Bundestages in Bonn. Hildegard Hamm-Brücher protestierte in der Debatte gegen den Wortbruch ihrer Partei.
Man darf daran erinnern, wenn man sich mit der heutigen FDP und ihrem Vorsitzenden, dem Bundesfinanzminister Christian Linder, beschäftigt. Als er noch in der Opposition saß und Angela Merkel Bundeskanzlerin war, verhandelte Merkel nach der Wahl 2017 mit den Grünen und der FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition. Stunden, Tage, Wochen, wie der Freidemokrat später selber betonte, um dann das abrupte Ende der Gespräche mit dem berühmten Satz zu begründen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Und dann schwebte der FDP-Mann dahin. Merkel war gezwungen, wenn sie Neuwahlen verhindern wollte, erneut mit der SPD zu reden. Und die ließ sich schließlich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen- aus staatspolitischer Verantwortung. Denn die Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf festgelegt, dass sie in die Opposition gehen würden, wenn sie die Wahl verlören. Aber Martin Schulz, der unterlegene Kanzlerkandidat der SPD, ließ sich vom Staatsoberhaupt umstimmen, zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel Gespräche über die erneute Bildung einer Groko aufzunehmen. Eine Neuwahl kurz nach einer Wahl wäre eine Blamage gewesen, denn natürlich gab es demokratische Mehrheiten, es gab keine Patt-Situation. Nur dem Herrn Lindner passte es nicht.
Wie Hohn klingen heute seine damaligen Worte, die er noch der staatstragenden Erklärung nachschob: „Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europa-Politik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren“. Ja wirklich, Herr Lindner, haben sie begriffen, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln darf? Dass sie der kleinste Regierungspartner gewesen wären damals und es heute sind? Warum haben Sie dann in der Regierung mit Olaf Scholz und Robert Habeck im Grunde stets die Oppositionsrolle übernommen? In der Regierung opponieren, das geht nicht, das schadet der Glaubwürdigkeit. Und das ist der wesentliche Grund für die miserablen Umfragewerte aller Ampel-Partner.
Wenn das Wort nicht zählt
Mein Geschwätz von März, heißt der Titel des SZ-Kommentars zu diesem Theater. Der Autor erinnert daran, dass Vereinbarungen in der Ampel-Koalition nichts wert sind, weil sich die Partner nicht daran halten. „Ist es nicht erst zwei Monate her, dass der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil in demonstrativer Eintracht verkündeten, man habe sich auf ein Rentenpaket geeinigt? Und der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über einen „Riesenerfolg“ jubelte?“ Da passt der Spruch des alten Konrad Adenauer in leicht veränderter Form: Was interessiert mich mein Geschwätz von März? Die FDP will das Paket wieder aufschnüren, nachbessern. Das alte Einvernehmen ist mal wieder nichts wert. Hatte da etwa irgendeiner in gutem Glauben auf das Wort der FDP gezählt? Ich nicht und viele andere auch nicht.
Man fragt sich, warum die FDP sich überhaupt auf ein Koalitionspapier von 177 Seiten eingelassen hat? Seit diese Regierung im Amt ist, sind die Medien voll vom Streit der sogenannten Partner. Und fast immer sind es die Liberalen, die so frei sind, ihre Meinung nach erfolgter Zustimmung wieder mal zu ändern. So geht das Tage, Wochen, Monate, Herr Lindner. So war das in der Frage der Kernkraft, wo auch der kleinste Mann sich mal wieder aufspielte, um die Richtung vorzugeben. Dabei ist die Atomkraft eine Hochrisiko-Technologie. Oder hat sich daran etwas geändert? Haben wir etwa inzwischen geklärt, wo der strahlende Abfall am Ende gelagert werden soll? Ist es nicht weiter so, dass wir vor Jahrzehnten ein Flugzeug entwickelt und gestartet haben, ohne dass es dafür eine Landebahn gibt? Oder suchen wir Lagerplätze in Afrika und bezahlen dafür, wie man das plant mit Migranten? Gegen Kopfgeld? Das mit der Moral lassen wir mal und ein schlechtes Gewissen muss auch keiner haben. Hauptsache, der Haushalt passt. Wir wären längst weiter, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien entschlossen betrieben hätten.
Spielt etwa das Gewissen bei Freidemorkaten eine Rolle, die jetzt gefordert haben, den Etat des Entwicklungsministeriums zu kürzen? Weil das Geld hier in Deutschland gebraucht wird? Germany first, frei nach Trump. Meinen sie das, Herr Kubicki? Egoismus ist die Leitkultur. Natürlich haben wir gute Gründe dafür, dass wir die Milliarden für die Entwicklungshilfe in Frage stellen. Deutschland könne nicht überall auf der Welt mitmischen und müsse das auch nicht, findet der oberste Kassenwart der Nation. Projekte wie Radwege in Lima, was in Peru liegt und eines der ärmsten Flecken der Erde ist, müssen aber nun wirklich nicht mit deutschen Euros finanziert werden. Ungeheuer ist. Sollen sie doch erstmal die Radwege hierzulande erneuern, oder besser zuerst die Straßen für die teuren Autos reparieren, auf acht Spuren erweitern, damit der Porsche so richtig losbrauen kann. Da wird der Stammtisch jubeln.
Interessen der Exportnation
Die SPD-Entwicklungs-Ministerin Svenja Schulze hat es nicht leicht. Projekte in Peru, 20 Millionen für dortige Radwege. Fahren die überhaupt mit dem Rad? Wie wäre es, wenn man die Tour de France ausdehnen würde, ein paar Etappen in Südamerika, eine Berg-Etappe in Lima? Verrückt? Svenja Schulze hat Lindner übrigens auf ihre Art contra gegeben und statt Kürzungen zwei Milliarden Euro mehr gefordert. Warum auch nicht? Haben wir nicht früher die Interessen der Exportnation Deutschland ins Spiel gebracht, um deutsches Geld im Ausland zu begründen? Auch weil wir Rohstoffe aus aller Welt benötigen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen war ein weiterer Grund für die Mittel des Entwicklungsministeriums. Kommen diese Gelder nicht auch Deutschland zugute, den Firmen? Sichern wir dadurch nicht auch deutsche Arbeitsplätze und helfen deutschen Arbeitnehmern? Schon Willy Brandt hat vor Jahrzehnten den Nord-Südkonflikt zum Thema gemacht und prognostiziert, dass die Probleme des Südens Richtung Norden wandern, in Europa, ja bei uns landen würden. Brandt warnte vor den Folgen der Klima-Katastrophe, die Millionen Menschen dazu zwingen werde, die Heimat zu verlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in seiner kurzen Amtszeit mehrfach auf Auslandsreisen gewesen, in Indien, Südafrika, Südamerika, er sucht um Unterstützung für die Ukraine, für den Krieg, den Russland gegen Kiew vom Zaun gebrochen hat. Scholz tritt draußen nicht als großer deutscher Kanzler auf, der belehren will, sondern als einer, der zuhört, der Verständnis zeigt für die Probleme in der Welt. Deutsche Entwicklungshilfe ist wichtig, auch um für Stabilität zu sorgen, für die Festigung von Demokratien, um es mit Willy Brandt zu sagen: deutsche Entwicklungshilfe ist ein Beitrag für Frieden und Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Wir leben in Deutschland wie auf einer Insel, das wird nicht so bleiben. Wir haben Verantwortung.
Zurück zur FDP. Im Grunde müsste der Bundeskanzler die FDP aus der Ampel werfen. Aber dann stünde er einer Regierung ohne Mehrheit vor. Einen Haushalt kriegte er so nicht zustande. Lindner wird auch nicht freiwillig gehen, dann wäre er in der Opposition. Er wird es auch kaum über ein konstruktives Misstrauensvotum versuchen. Dafür fehlt ihm die Mehrheit. Riskierte er Neuwahlen, müsste er damit rechnen, aus dem Parlament zu fliegen. Nur, in der Regierung hat diese FDP eigentlich nichts verloren. Sie will ja nicht regieren. Dazu müsste sie kompromissfähig sein, was sie nicht ist. Also werden wir mit dem täglichen Streit in der Ampel, mit der ewigen Besserwisserei der FDP leben müssen. Die Ampel mag das Ende der Legislaturperiode erreichen, mit Hängen und Würgen. Aber regieren wird sie mit dieser FDP nicht können.
Mir das Gelingen vorzustellen, dazu fehlt mir die Phantasie.
Bildquelle: Wikipedia, Dirk Vorderstraße, CC BY 3.0 DEED
