Umsatzeinbußen und Zahlungsausfälle in der US-Wasserwirtschaft wegen Corona-Krise – Staatshilfe gefordert

Weltweit schnüren die Regierungen wegen Corona Milliarden-Hilfs-Pakete für die Wirtschaft und die Bürger. In den USA meldet sich die Wasserwirtschaft zu Wort und fordert Unterstützung vom Staat. Corona-bedingte Umsatzeinbrüche der kommunalen Ver- und Entsorger gefährdeten deren Leistungsfähigkeit und führten zu steigenden Entgelten. Ursächlich seien drastische Nachfragerückgänge bei den Industriekunden in den USA, aber auch die Aussetzungen von Inkasso-Verfahren bei säumigen Kunden. Von Verbraucherschützern werden für zahlungsunfähige Wasserkunden bereits Moratorien gefordert. Einkommensschwache sollen in der Krise vor Wassersperrungen bewahrt werden.

Staatliche Hilfen für zusätzliche Lasten der Wasserwirtschaft in Folge von Corona

Der US-Verband der kommunalen Abwasserentsorger, NACWA, fordert, bei der nächsten Finanzhilfe-Runde des Kongresses 12,5 Milliarden US-$ für die betroffenen kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe bereitzustellen. Erlösrückgänge von 30 bis 40 % müssten von den Utilities verkraftet werden. Auf diese Größenordnung werden die Folgen von Corona aus den Entwicklungen der ersten Wochen vorläufig hochgerechnet. Dabei könne noch nicht abgeschätzt werden kann, wie lange die Krise anhält. Hinzugerechnet werden müssten noch die Zusatzkosten aufgrund des Krisenmanagements und der vorsorglichen Intensivierung der Qualitätssicherungs- und Aufbereitungsmaßnahmen in den Wasser- und Abwasserbetrieben. Gewarnt wird vorsorglich vor ansonsten stark steigenden Tarifen. Denn sollte der Staat nicht die Zusatz-Lasten der Ver- und Entsorger in Folge der Corona-Krise übernehmen, müssten diese Umsatzverluste in den kommenden Jahren in die Wasserentgelte einfließen. Damit würde es alle Kunden belasten.

Wie Tarifanalysen zeigen, hatten die US-Abwasserkunden schon in den vergangenen Jahren deutlich über der allgemeinen Inflationsrate liegende Preissteigerungen zu verkraften. Zwischen 2011 und 2019 stiegen Trink- und Abwasserkosten in 84 US-Metropolen um 45 Prozent, während es bei EU-Großstädten im gleichen Zeitraum nur etwa 14 Prozent waren. Nicht allein Corona wäre ein Problem. Angesichts der jetzt schon vorherrschenden Investitionsstaus und desolaten Zustände in den US-Infrastrukturen wurden von den Experten für die Trinkwasser- und Abwassersysteme Investitionen von 1.000 Milliarden (!) US-$ geschätzt. Die aktuelle Unsicherheit und die drängenden Investitionsbedarfe erzeugen ein gefährliches Cocktail für die US-Wasserwirtschaft. Sicherheit wird nach Corona zwar einen anderen Stellenwert haben, ob sich alle US-Kunden das auch werden leisten können, muss abgewartet werden.

Einkommensschwache US-Haushalte sollen während Corona-Krise vor Wassersperren geschützt werden

Schon jetzt sind viele US-Wasserkunden finanziell überfordert. Immer häufiger kommt es daher zu Wassersperrungen. Eine Studie der US-Verbraucherorganisation Food & Water Watch berechnete für 2016 schon, dass jeder 20. Haushalt in Folge von Zahlungsrückständen gesperrt worden sei und kein Wasser mehr erhalten habe. Schon unter Normalbedingungen seien zeitweilig 15 Millionen US-Bürger wegen Zahlungsrückständen von der Wasserversorgung abgeschnitten. Das Problem wird in Folge von Corona um ein Vielfaches größer – für Kunden und Versorger gleichermaßen. Aufgrund der aktuell dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen werden die Zahlungsausfälle bei Wasserkunden vermutlich drastisch ansteigen. Ähnlich wie hierzulande, verzichten US-Ver- und Entsorger auf Wassersperrungen, um die Hygienestandards während Corona nicht zu gefährden. Der Abwasserverband NAWCA schätzt die Kosten für die Rücksichtnahme auf Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen konnten, auf aktuell 336 Millionen US-$. Dafür solle der Kongress Auffanghilfen für die Wasserwirtschaft bereitstellen. Es gibt landesweit mehr als 151.000 öffentliche Trinkwassersysteme, die von Kommunen, Regionen und privaten Unternehmen betrieben werden und jeweiligen staatlichen und lokalen Gesetzen unterliegen. In vielen US-Bundesstaaten werden die Wasserentgelte von den Behörden reguliert.

Verbraucherschützer wollen, dass der Staat die US-Haushalte vor Wassersperrungen in Folge von Corona-bedingter Zahlungsunfähigkeit schützt. Eine Initiative von 575 Juristen, Arbeitnehmervertretern, Verbraucherschützern und Umweltverbänden forderte die US-Gouverneure und die Preisbehörden in der vergangenen Woche auf, unverzüglich ein Moratorium für alle privaten und öffentlichen Trink-, Abwasser- und Energie-Utilities zu erlassen, die ihren Zahlungsverpflichtungen Corona-bedingt nicht nachkämen. Der Corona-Virus würde viele in die Arbeitslosigkeit treiben. Betroffen seien insbesondere einkommensschwache Haushalte sowie indigene und andere Minderheiten. Darüberhinaus machte sich die Gruppe auch für einen generellen Schutz einkommensschwacher Verbraucher stark. So sollte ein Automatismus beim Überschreiten eines prozentualen Anteils der Wasserkosten am Haushaltseinkommen die Wassersperre aussetzen.

Ähnlich argumentiert Food & Water Watch, die sich an die US-Regierung und die Präsidentschaftskandidaten wendet: “We call on the federal government to order an immediate national moratorium on water shutoffs with service restoration for every household disconnected for nonpayment.“ Vermutlich werden sich die politisch Verantwortlichen wegen der US-Präsidentschaftswahlen auch von wahlkampftaktischen Erwägungen leiten lassen.

Verzicht auf Wassersperrungen auch in Deutschland, aber kein genereller „Corona-Frieden“

Auch in Deutschland mehren sich die Ankündigungen von Wasserversorgern und Stadtwerken, auf zahlungsbedingte Wassersperrungen während der Corona-Krise verzichten zu wollen. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass Vermieter diese Situation nicht ausnutzen, denn sie sind die eigentlich Zahlungspflichtigen. Schon haben einige deutsche Versorger angekündigt, die Abschlagszahlungen auf Antrag zu reduzieren. Einzelfälle wollen sich die meisten genau ansehen. Ein genereller „Corona-Frieden“ steht dem Vernehmen nach nicht auf dem Plan. Wer als Wasserkunde Schwierigkeiten hat, seine Wasser- oder Energierechnung zu bezahlen, sollte möglichst schnell Kontakt zu seinem Versorger aufnehmen, um mit ihm die Zahlungsschwierigkeiten zu besprechen und eine Lösung für künftige Abschlagszahlungen zu finden.