Dass die älteste deutsche Partei, die SPD, jemals auch nur gedanklich in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen würde, ich hätte das nie geglaubt. Und dem armen SPD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, ging es ähnlich. Er stellt sein Amt zur Verfügung, natürlich muss man hinzufügen. Alles andere wäre ja auch lächerlich, ärmlich gewesen. So ärmlich, wie seine Bundesvorsitzende Bärbel Bas gestern im Fernsehen auftrat und das Desaster erklären wollte. Man sei mit den richtigen Themen nicht durchgekommen. Der Zweikampf Özdemir gegen Hagel habe alles dominiert, die Themen quasi rasiert. Das war der Moment, wo ich den Fernseher abgeschaltet habe.
Cem Özdemir(60), der Grünen Spitzenkandidat, in Bad Urach geborener Sohn türkischer Eltern, frisch verheiratet, ist der Sieger des Abends. Er wird der neue Ministerpräsident des Landes und damit Nachfolger seines Parteifreundes Wilfried Kretschmann, der Baden-Württemberg seit 15 Jahren regiert, darunter die letzten zehn mit der CDU. Darum ging es, ob Özdemir Ministerpräsident wird, ein Grüner in der Staatskanzlei sitzen bleibt, also Chef wird und regiert. Der Unions-Fraktionschef Jens Spahn sah das anders. „Wir haben deutlich dazu gewonnen“, betonte er. Da habe ich laut gelacht. Denn das Ziel hatte die CDU mit Andreas Hagel klar verfehlt, das Ziel, Chef der Landesregierung zu werden.
Wie hatte derselbe Spahn noch vor Zeiten getönt: „Wir werden fünf Landtagswahlen gewinnen.“ Herr Spahn, merken Sie eigentlich gar nicht mehr, wenn Sie sich lächerlich machen? Glauben Sie wirklich, die Menschen draußen spüren nicht, wenn sie nicht Ernst genommen werden? Und dann versuchte Spahn noch Nachhutgefechte des Wahlkampfs zu führen, attackierte die Grünen wegen des Wahlkampfstils. Wenn Sie einfach geschwiegen hätten, Herr Spahn, Sie hätten der Glaubwürdigkeit der Politik einen Gefallen getan. Es stimmt, am Ende gab es mindestens eine Intrige, die Sache mit der Schülerin und ihren rehbraunen Augen vor acht Jahren, aber der Wahlkampf ist vorbei. Herr Hagel wird spätestens ab Montag mit Herrn Özdemir reden müssen. So geht Politik. Eine andere Frage ist, ob der junge Manuel Hagel der richtige Kandidat war, oder ob er nicht zu glatt daherkam, nett, ohne Falten, ohne jede Erfahrung.
Dann tauchte Kanzleramtsminister Thorsten Frei auf. Mutig, dachte ich, dass er sich stellt, hat er doch schlechte Argumente. Sein Kanzler Friedrich Merz, der zugleich Bundesvorsitzender der CDU ist, wollte doch das CDU-Land Baden-Württemberg zurückholen in den Schoß der Christenpartei. 58 Jahre regierte ein CDU-Mann das Land, hin und wieder auch mit absoluter Mehrheit, dann kam Kretschmann. Jörg Schönenborn, der gewiefte und wirklich professionelle Fernseh-Mann des Wahlabends in der ARD, nannte dem CDU-Politiker Frei ein paar Gründe für den Gegenwind, den die Landes-CDU aus Berlin bekam. Nur 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger seien mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Peinlich, dass Frei dagegen halten wollte, dass Merz nicht mal die Mehrheit in Sachen Wirtschafts-Kompetenz hat. Merz sei keine Hypothek? Wollte Schönenborn wissen. Frei verneinte und wies auf den Deutschland-Trend. Ehrlich, Herr Frei, ich hätte mir Besseres von Ihnen erwartet. Übrigens warfen Wählerinnen und Wähler Merz auch vor, vieles versprochen und wenig gehalten zu haben. Als Beispiel nannte sie die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot.
Man schaue sich die Wählerwanderung an. Die SPD, auch dies ergab die klare Analyse von Jörg Schönenborn, hat 115000 Stimmen an die Grünen verloren. Peinlich ist das, wenn man dann alles auf den Zweikampf schieben will und nicht darauf, dass zum Beispiel die Bundes SPD in Umfragen seit Monaten bei 15 Prozent hängt. Wie eingemauert. Und das soll mit den in Berlin führenden Genossen Bas und Klingbeil nichts zu tun haben? Nah bei de Leut, war der Spruch eines ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden namens Kurt Beck, aber der hat noch Wahlen gewonnen in Rheinland-Pfalz, weil er nah bei de Leut war.
Der Absturz der SPD hat ja vor Jahr und Tag begonnen. Oder haben die in Berlin schon das Ergebnis der letzten Bundestagswahl verdrängt? Gerade mal gut 16 Prozent und die reichten offensichtlich Lars Klingbeil, um seine Macht in Berlin auszubauen. Verlieren und trotzdem sich als Sieger aufspielen, das mögen die Leute. SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister im Kabinett von Friedrich Merz, der starke Mann der SPD. Nur draußen im Lande merkt niemand etwas davon, die SPD kommt vielfach gar nicht mehr vor. Merkt das denn jemand!?Dass es immer weiter abwärts geht mit der Partei von Willy Brandt. Auch hier steht Jörg Schönenborn mit seiner Analyse parat. Stichwort soziale Gerechtigkeit: nur noch 20 Prozent der Menschen sehen das als SPD-Domäne an, das war mal das Paradepferd der Partei. Und 60 Prozent werfen der SPD-Führung vor, sie kümmere sich mehr um das Wohl der Bürgergeld-Empfänger als um das Wohl der aktiven Arbeitnehmer mit geringen Löhnen. Die SPD, so kann man bilanzieren, ihr ihr Herz verloren.
Es kann doch so nicht weitergehen. Gerade mal 5 Prozent in Baden-Württemberg. In Bayern sieht es nicht besser aus, im Bund kommt die SPD auf 15 Prozent, fast überall die Stimmung schlecht, offen scheint das Rennen in Rheinland-Pfalz zu sein, wo bald ein neuer Landtag erwählt wird. Alexander Schweitzer muss dort die Staatskanzlei verteidigen, der Sozialdemokrat ist beliebt. Nicht auszudenken, wenn er die Wahl verlöre. Die SPD regiert seit über 30 Jahren das Land der Rüben, Reben und Raketen. Als Rudolf Scharping, der zuvor der CDU die Staatskanzlei in Mainz abgenommen hatte, Mitte der 90er Jahre als Parteichef ein Umfragetief der SPD von 23 Prozent zu verantworten hatte, stürzten die Genossen auf dem legendären Parteitag zu Mannheim Scharping und hoben Oskar Lafontaine auf den Schild. An seiner Seite stand Gerhard Schröder, der spätere Kanzler. Aber das war und ist eine andere Geschichte.
Was für ein Wahlabend! Erstmal ist die die FDP in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen, zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg. Die Liberalen verstanden das Ländle auch mal als eine politische Heimat. Hier hofften sie auf eine Wieder-Auferstehung. Der Wähler sah das anders, es ist wohl eine Spätfolge der Politik des früheren FDP-Chefs Christian Lindner, der ja auch die Ampel mit Scholz und den Grünen einst scheitern ließ. Und dann scheiterte seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag, jetzt sitzt sie in Stuttgart draußen vor der Tür. Auch bei der FDP deutete ihr Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke personelle Konsequenzen an. Auch dies ist dann keine Sensation mehr.
Nein, es ist auch keine Sensation, sondern eher ein Armutszeugnis für uns alle, dass die AfD mit 17/18 Prozent ihr früheres Ergebnis verdoppeln konnte. Eine Partei, die nur immer ruft, abschieben, und ansonsten nicht viel zu bieten kann, trumpft in einem Land auf, dem es trotz allem ziemlich gut geht. Ja, die Angst geht um, dass Arbeitsplätze wegbrechen, dass der Stern von Daimler-Benz nicht mehr leuchtet wie einst, dass Porsche ins Stottern und Bosch ins Trudeln gerät, dass mancher Tüftler Probleme bekommt. Aber ausgerechnet einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei wie der AfD, die die Nähe zu Putin sucht und gut Freund mit dem autokratischen Präsidenten in Washington Donald Trump ist, so viele Stimmen zu geben, dass sie die stärkste Oppositionskraft ist, lässt einen fast verzweifeln. Was denken sich diese Wählerinnen und Wähler eigentlich dabei? Ist ihnen alles egal? Das Fundament dieses Staates sind die demokratischen Parteien, dass es diese Republik, dieses gut situierte Baden-Württemberg in dieser Form gibt, lag sicher auch am Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, aber auch an der umsichtigen Politik von CDU, CSU, SPD, der FDP, den Grünen, den Linken. Die AfD will eine andere Republik.
Was für eine fulminante Aufholjagd, jubelte Cem Özdemir. Was für ein Wahlkampf! 14 Prozentpunkte lag er zurück hinter dem CDU-Politiker Manuel Hagel. Immer wieder betonte er, das Rennen ist offen. Es war es wohl bis kurz vor Schluss. Seiner Partei rief er noch übers Fernsehen rüber, er werde weiter das Landeswohl im Auge haben und nicht das Partei-Wohl. Und der Sieger bot dem einzigen möglichen Kandidaten für eine gemeinsame Regierung an, er werde auf Augenhöhe mit der CDU zusammenarbeiten.
Es stimmt. Es war sein Sieg. Auch indem sich Özdemir Abstand verschaffte zu den Bundes-Grünen, er stellte sich ins Zentrum des Wahlkampfs, sich und seine Person. Uneitel war er ja nie. Cem Özdemir hat die Wahl gewonnen, weil die Menschen ihm mehr trauten und mehr zutrauten als dem CDU-Konkurrenten Hagel, der manchmal wie ein frisch gebackener Abiturient daherkam. Ein bisschen ist Özdemir wie Kretschmann, konservativ, bodenständig, ja auch innovativ, die Wirtschaft hat sich mit Kretschmann einst verstanden, Özdemir hat dessen Politik-Stil verinnerlicht. Der erste Ministerpräsident in Deutschland mit türkischem Hintergrund. Die Grünen feierten ihn am Wahlabend wie einen Super-Star.
