So schnell kann es gehen. Noch vor einer Woche hatte der Spiegel die Rolle von Jens Spahn im Machtgefüge der Union als echte Gefahr für Kanzler Friedrich Merz beschrieben. Das Magazin ahnte nicht, dass längst eine Lunte brannte.
Sein Ehemann Daniel Funke wurde vor wenigen Tagen durch eine Leihmutter in den USA Vater des Sohnes Georg. Jens Spahn: „Wir sind Eltern geworden.“ Hierzulande ist das gesetzlich nicht gestattet.
Nachdem das in dieser Woche bekannt wurde, brannte es in der CDU lichterloh. Fassungslosigkeit über diese Instinktlosigkeit. So reagierten CDU-Mitglieder. Ein lehrbuchhaftes Beispiel für „Doppelmoral“, kommentierte der Kölner Stadtanzeiger. In der FAZ hieß es klipp und klar: „Jens Spahn stellt sich über das Gesetz.“
Das sei der „Urschleim, aus dem Politikverdrossenheit entsteht“, urteilte der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke in der „Aktuellen Stunde“ des WDR über die Zumutung, die Jens Spahn, zweitstärkster Mann der CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seiner Partei angetan hat. Seinen öffentlich vorgetragenen Bekenntnissen zum Verbot von Leihmutterschaften und eindeutig von ihm mitgetragenen Beschlüssen seiner Partei hat er sich privat entzogen.
Anfangs hatte der CDU-Vorsitzende und Kanzler Friedrich Merz geglaubt, eine Debatte über dieses Verhalten bis zum Montag aufschieben zu können, wenn das Parteipräsidium tagt. Aber der Druck aus den Landesverbänden, die einen Rücktritt Spahns für unvermeidlich hielten, war am Samstagmorgen wohl zu groß geworden. Kein Aufschub, sondern eine sofortige Entscheidung. Als am Vormittag ein offener Brief vom CDU-Stadtverband Brilon, der Heimatstadt des Kanzlers, mit der Rücktrittsforderung an Spahn bekannt wurde, ahnte man, dass dieser Brief nicht ohne die Zustimmung von Merz verfasst worden war.
Wenig später warf Spahn selber hin, kündigte seiner Fraktion in einem Brief seinen Rücktritt an. Ende einer steilen Politkarriere, die der Münsterländer seit Jahren betrieben und sich vermeintlich für unersetzbar gehalten hatte. Mal traute er sich den Parteivorsitz zu, mal das Amt des Kanzlerkandidaten. Wo Spahn war, war oben. Geliebt wurde er nicht. Eher gefürchtet. Der Spiegel zitierte in der letzten Woche einen CDU-Mann mit den Worten, Spahn lasse sich von niemandem „verarschen, er verarscht ja alle selbst“.
Diese Methode hat er im Spannungsfeld zwischen privaten Interessen und lautstark akzeptierter Parteivorgabe in Sachen Leihmutterschaft überzogen. Und ernsthaft geglaubt, es reiche die Rechtfertigung, die er in einem Bild-Podcast zum Besten gab: Er habe lange mit sich gerungen. Aber er wisse als Christ, dass das eine die reine Lehre und das andere das echte Leben ist: „Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen.“
Für Merz stand da längst fest, dass Spahns Verbleiben im Amt die Glaubwürdigkeit als höchstes Gut der Politik schwer belastet und deshalb gestoppt werden müsse.
Mit Spahn verlässt einer die Berliner Bühne, der lange nicht mehr unumstritten war. Die Opposition warf ihm vor, Milliarden mit dem Kauf und der Vernichtung von Corona-Masken verbrannt zu haben. Die Angriffe überstand er.
Im letzten Jahr schwang er die Moralkeule gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wegen derer liberaler Haltung zur Schwangerschaftsabbrüchen und verhinderte deren Berufung zur Verfassungsrichterin. Was ihm von dem total konservativen Teil der Partei gedankt wurde. Umso enttäuschter sind diese Christdemokraten jetzt, dass er in der ethischen Frage der Leihmutterschaft, die hierzulande verboten ist, für sich eine Ausnahme in Anspruch genommen und dabei ein christdemokratisches Kernthema ignoriert hat.
*
Ärger anderer Art bekam Friedrich Merz ausgerechnet mit seiner Heimatzeitung Westfalenpost. Anfang der Woche hatte er Lokaljournalisten seines Wahlkreises zu einem Pressegespräch an den idyllischen Hennesee geladen. Die Journalisten waren erstaunt, als ein Wahlkreissprecher des Bundeskanzlers sie aufforderte, sich wörtliche Zitate des CDU-Vorsitzenden vom Bundespresseamt freigeben zu lassen.
Diese ungewohnte Praxis holte Merz bei seiner Sommerpressekonferenz in der Hauptstadt am Mittwoch ein. Als ihn eine Journalistin auf das Thema ansprach, behauptete Merz, das sei kein offenes Pressegespräch, sondern ein Hintergrundgespräch gewesen. Ein Termin also, über den eigentlich gar nicht berichtet werden sollte. Das erboste die Westfalenpost. Ihre Chefredaktion stellte klar, dass zu einem Gespräch eingeladen worden sei, dass zur Veröffentlichung freigegeben gewesen sei. Und sie belehrte den Kanzler und seine Mitarbeiter auch noch kurz über die Aufgaben des Bundespresseamts: Das habe die Pressearbeit des Kanzlers und der Regierung zu steuern, nicht aber die des Wahlkreisabgeordneten Friedrich Merz.
Musste ja mal gesagt werden. So hat Merz, der sich bei der Pressekonferenz in Berlin als „lernfähiges System“ bezeichnete, von seiner Heimatzeitung etwas Klärendes über die Aufgaben von Regierungskommunikation und Bundespresseamt gelernt.
Bildquelle: Zeichnung vom Niehler Wochenmarkt: Wolfgang Schieffer (Waldmaler.de)
