Wie unterschiedlich CDU und SPD ticken, haben Kanzler und Vizekanzler auf den letzten Parteitagen erlebt. Wohltuend Friedrich Merz an diesem Wochenende in Stuttgart. Und schmerzhaft Lars Klingbeil bei der SPD im Juni 2025 in Berlin. Dabei waren die Ausgangslage für beide ziemlich gleich. Gemurre über ihre Arbeit, Unzufriedenheit mit dem Kurs, Ärger über den Führungsanspruch.
Viele Christdemokraten waren über die innenpolitische Tatenlosigkeit von Merz sauer, beklagten, dass er in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Gegenteil von dem tat, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Sie murrten, dass er in der Parteiführung zu wenig präsent sei. Keine gute Vorzeichen für den Parteikonvent.
Journalisten unkten bereits, dass bei der Wahl zum Vorsitz ein Denkzettel der Delegierten programmiert sei. Die 89.1 Prozent, die er beim Parteitag vor zwei Jahren erhalten hatte, trauten ihm viele nicht mehr zu. Selbst im engsten Parteiführungszirkel wurde ein Stimmungsabsturz für den Kanzler nicht ausgeschlossen.
All diese Befürchtungen hatten indes die verlässliche DNA der Partei außer Betracht gelassen. Unzufriedenheit hin, Unzufriedenheit her! Jahrzehntelange Übung: „Po-Backen zusammenkneifen“, wie es der WDR-Korrespondent Philipp Menn treffend formulierte, wenn es darum geht, durch Unterstützung für den Vormann Geschlossenheit zu demonstrieren.
Das Ergebnis: 91.17 Prozent der Delegiertenstimmen für den CDU-Vorsitzenden. Ein Triumph für Merz? Oder eher der Beweis für die Jahrzehnte alte Übung der Partei, als „Kanzlerwahlverein“ den Machtanspruch zu zementieren?
Dass solche Geschlossenheitsübungen nicht zum Selbstverständnis der SPD gehören hat als letzter der Co-Vorsitzende Klingbeil auf dem Parteitag im Juni erfahren. Statt ihn auf dem Weg in die schwierige Koalition zu unterstützen, straften die Genossen gnadenlos seinen zuweilen selbstherrlichen Führungsanspruch ab und bescherten ihm eine Demütigung: 64.9 Prozent der Stimmen.
Ein Tiefschlag für den Parteivorsitzenden und eine Schwächung des Vizekanzlers im Machtgefüge der Koalition. Aber eben auch keine Seltenheit in der jüngeren Parteigeschichte, in der der Respekt der Partei vor ihren Vorsitzenden und umgekehrt der Respekt der Vorsitzenden vor der Partei oft ein schwieriges Kapitel war.
So unterschiedlich sind sie eben, die beiden Koalitionsparteien: Die einen meist ein „Kanzlerwahlverein“. Und die anderen nicht selten: ein „Abwahlverein“.
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Wie und ob die Regierung bei den großen Reformen zu den Themen Rente, Krankenversicherungen, Wirtschaft vorankommt, ist nicht abzusehen. Möglich scheint nach dem CDU-Parteitag, dass die wenigstens in einem Punkt mit der SPD gemeinsame Sache machen wird: Bei Social-Media-Einschränkungen für Jugendliche. Wie ein solches Verbot am Ende vom Bundestag ausgestaltet wird und wie es überprüft werden kann, bleibt abzuwarten.
Bis dahin könnte das Parlament sich selbst disziplinieren durch Verzicht. Denn vorbildlich ist es nicht, wenn auf Regierungsbank und im Plenum der ständige Blick aufs Smartphone zeigt, dass die, die anderen etwas verbieten wollen, der Handysucht selbst erlegen sind.
Bildquelle: Zeichnung vom Niehler Wochenmarkt: Wolfgang Schieffer (Waldmaler.de)
