Die Briefwahl ist der AfD ein Dorn im Auge. Analog zum Populisten Trump stellen sie die Möglichkeit, eine Briefwahl zu nutzen, wenn man am Wahltag verhindert ist, als Manipulationsmaschine hin. Während Bernd Höcke in seinen Reden das Pflegepersonal beschuldigte, mit Briefwahlunterlagen der Heimbewohner die Wahl zu manipulieren, geht die AfD Brandenburg einen Schritt weiter.
Sie fordert: Die Briefwahl muss abgeschafft werden.
Es kommt eine Aufzählung von angeblichen Manipulationsmöglichkeiten, zum Beispiel die Lagerung der Briefwahl-Stimmzettel in kommunalen Wahlämtern.
Dieses Misstrauen hat Methode, es soll bewusst die Wahl Durchführenden beschädigt werden, um am Ende grundsätzlich die Wahlen anzuzweifeln . Dass sich das Bundesverfassungsgericht gleich 2 Mal mit der Rechtmäßigkeit der Briefwahl beschäftigt hat und nichts daran auszusetzen hatte, erwähnt die AfD natürlich nicht.
Die Parlamentswahlen sollen erschwert werden, alles andere aber einfach werden. Die Braun-Blauen aus Brandenburg wollen eine Reihe von Entscheiden einführen, die letztlich dazu dienen sollen, legitime Entscheidungen in den jeweiligen Parlamenten aufzuheben.
Das Quorum für Volksinitiativen und Volksentscheide soll gesenkt und die Themenliste erweitert werden.
Zukünftig sollen die BrandenburgerInnen auch über Änderungen der Landesverfassung abstimmen.
Mit sogenannten fakultativen Referenden soll praktisch jedes im Landesparlament beschlossene Gesetz wieder aufgehoben werden können.
Mit all diesen Änderungen will die AfD eins erreichen, die Aushebelung des auf Parteien beruhenden demokratischen Systems, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die SchöpferInnen der deutschen Verfassung haben bewusst auf Parteien als Instrument der politischen Beteiligung gesetzt und die direktdemokratischen Elemente kurz gehalten. Inzwischen sind auf kommunaler Ebene Änderungen vorgenommen worden. Bürgermeister und Landräte werden direkt gewählt, Volksbegehren und Volksentscheide sind vorgesehen. 56 Volksinitiativen hat es seit Einführung in Brandenburg gegeben, aktuell laufen drei, es scheint nicht so, als ob das Instrument unbrauchbar ist.
„Bißchen“ Ironie: Die AFD sollte doch vor der Wahl Alle befragen und wer sie nicht wählen will von der Wählerliste streichen lassen – das wäre doch wie zu DDR-Zeiten ein fast 100%iges Wahlergebnis.
Und jetzt real: Auch unsere Senioren haben genügend Grips, um frei und unabhängig zu entscheiden, wer ihre Interessen vertreten soll. Die Wahlmanipulationen in den Seniorenheimen gehen ja wohl in eine andere Richtung.
„Während Bernd Höcke in seinen Reden das Pflegepersonal beschuldigte, mit Briefwahlunterlagen der Heimbewohner die Wahl zu manipulieren, geht die AfD Brandenburg einen Schritt weiter.
Sie fordert: Die Briefwahl muss abgeschafft werden.“
Leider fehlen hier die Quellenangaben.
Wann hat Höcke das Pflegepersonal beschuldigt!
Wo ist nachzulesen die AfD Brandenburg fordert Abschaffung der Briefwahl? Für alle oder nur Senioren oder nur in Einrichtungen.
Briefwahl abschaffen : AfD Brandenburg: Regierungsprogramm Seite 8
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