Es vergeht kaum ein Tag, da US-Präsident Donald Trump die Welt nicht mit immer neuen und irrsinnigen Vorschlägen und Forderungen nervt. Das ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Der Mann will Grönland, für sich. Er, Trump, der Eroberer, kann das. Er kann sich alles erlauben, was er sich in seinem kleinen Hirn ausdenkt. Er will ja auch Kanada, das ihm aber sofort widersprochen hatte. Und am Beispiel Venezuela hat er gezeigt, wozu er in der Lage ist. Er lässt den dortigen Diktator einfach entführen- nach New York. Venezuela ist nicht Teil der USA, aber die Ölvorräte haben es Trump angetan.
Der Präsident ist nicht an Frieden interessiert. Nicht an Ausgleich, er kennt nur seine Moral, was immer das bedeutet. Was zählt, ist der Deal zu seinen Bedingungen, in der Währung des Dollar. America first ist die Devise, die man anfänglich unterschätzt hat. Jetzt weiß man, was er darunter versteht. Denn wenn man genau hinhört, interessieren ihn auch nicht die Wünsche von Millionen Amerikanern, die anders als er nicht täglich über den Golfplatz schlendern, um Zerstreuung zu finden, sondern die täglich zur Arbeit gehen und mit ihrem Lohn gerade so über die Runden kommen. Die Kritik an Trump nehme zu in den USA, hört man, die Lebenshaltungskosten steigen und steigen. Die Zollpolitik des Präsidenten bleibt nicht ohne negative Wirkung. Aber der Milliardär Trump merkt das natürlich nicht.
Fratze des Kapitalismus
Trump ist ein widerlicher Zeitgenosse, ein Egoist, er ist die Fratze des Kapitalismus. Anders kann ich das nicht beschreiben. Er will Grönland kaufen, die Rede ist von einer Summe in Höhe von 700 Milliarden Dollar. Woher das Geld stammt, weiß man in Amerika nicht, hieß es gestern im Fernsehen. Selbst ein Elon Musk müsste bei einem solchen Betrag mindestens einmal drüber schlafen. Aber es scheint alles keine Rolle zu spielen. Mister Großmaul will die größte Insel kaufen, er will sie besitzen, um vor seinen Freunden damit anzugeben. Alles meins.
Dass dieses Grönland zu Dänemark gehört, juckt ihn nicht. Er zweifelt es sogar an, weil einer wie er seine eigene Geschichte schreibt. Er will die Insel haben. Er droht im Grunde fast mit militärischen Mitteln, dabei sind Dänemark und die USA Teile der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses. Wenn also Trump Grönland mit Gewalt besetzt, ist das das Ende des Bündnisses, das seit dem Ende des 2.Weltkrieges besteht. Mitglieder der NATO sind mindestens Partner, wenn nicht politische Freunde, die die gleichen Interessen haben: nämlich den Westen mit seinen Werten zu verteidigen. Gehören die USA unter Trump nicht mehr zum, Westen? Man muss es bezweifeln.
Wobei ein Trump den Westen nicht kennt. Und Werte schon gar nicht. Den einzigen Wert, den er akzeptiert, ist der Dollar. Wenn wir hier in Deutschland auf unser Grundgesetz verweisen,
auf die Würde des Menschen, die unverzichtbar ist und für jeden Erdbewohner im Lande gleichermaßen gilt, darüber wird ein Trump nur müde lächeln. Freiheit ist ein Begriff, den die Menschen oft erst richtig zu schätzen wissen, wenn sie die Freiheit verlieren. Das gilt ebenso für freie Wahlen, für unsere gelebte Demokratie, die erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik von Verfassungsfeinden in Frage gestellt wird. Dass ausgerechnet aus den USA, von Trump-Freunden Töne zu vernehmen sind, bei uns in Deutschland herrsche keine Meinungsfreiheit, muss jeden Demokraten empören. Dass Trump-Freunde offen für die AfD werben, ist ein Skandal, den unsere Politiker als solchen hätten benennen müssen.
Trump will Grönland. Im Grunde um jeden Preis. Und wer sich dagegen stemmt, indem er ein paar Soldaten auf die Insel verlegt für einige militärische Übungen, dem droht der Präsident mit Zöllen. Das ist seine Waffe, mit der er Politik durchsetzen will. „Wir lassen uns nicht erpressen“. Hat SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gesagt. Richtig so. Wir müssen dem US-Präsidenten endlich sagen: „Bis hierher und nicht weiter“. Es ist genug der Schleimerei, der Unterwürfigkeiten, der Nettigkeiten. Trump ist kein verlässlicher Partner, kein Freund von Europa. Ohne den Protest der EU hätte er die Ukraine längst an Putins Russland verkauft. Das ist die Wahrheit, Herr Merz, Herr Wadephul. Unter dem Präsidenten Trump sind die Vereinigten Staaten zum Gegner Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens geworden. Hören wir auf, uns die Lage schönzureden, Herr Außenminister. Die Lage war noch nie so ernst wie jetzt. Und Herr Merz: Ist ja schön gedacht, den Präsidenten Trump, käme er mal nach Deutschland, an die Stätte seiner Vorfahren zu führen. Sie sollten es lassen, Herr Bundeskanzler, es sei denn, Sie haben einen Deal parat für Trump, an dem er verdient. Ich denke ja nicht, dass er die ganze Pfalz kaufen will.
Europa muss souveräner werden
Es geht nicht darum, Donald Trump zu verprellen, aber das heißt noch lange nicht, sich vor ihm in den Staub zu werfen. Europa muss souveräner auftreten, weil es die Zukunft ohne Amerika gestalten muss, weil es seine Verteidigung gemeinsam organisieren muss, ohne die Hilfe aus Washington. Wir müssen unabhängiger auch in der Wirtschaft werden. Ein erster Schritt ist das Mercosur-Abkommen, ein Handelsabkommen mit großen Teilen Südamerikas. Es wird der größte Handelsraum der Welt. Freier Handel gegen Zoll-Auflagen, verhängt von Trump wegen Grönland. Dass niemand sagen kann, ob die dort lagernden Schätze irgendwann geborgen werden können, spielt für einen wie Trump keine Rolle. Das mit der Sicherheit vor dem Einfluss von Russland und China, wirkt auch eher unglaubwürdig. Denn das könnte die NATO leisten, also Dänemark, Deutschland, Großbritannien.
Er will Grönland. Um jeden Preis. Außerdem hat er beleidigt reagiert auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, wie aus seinem Brief an den norwegischen Premierminister Sonas Gahr Stoer hervorgeht. Selten hat sich ein Präsident eine solche Blöße gegeben. Das kleine Karo ist es, was ihn auszeichnet, aber das macht ihn auch gefährlich, weil er rachsüchtig ist. Weil man ihm nicht den Nobelpreis gegeben habe, wie er es gefordert hatte, „fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken.“ Trump beansprucht für sich, acht Kriege beendet zu haben, was natürlich nicht stimmt. Aber was stimmt schon bei Trump, dem notorischen Lügner, der nicht mal auseinanderhalten kann, dass das Nobelpreis-Komitee die Preise vergibt und nicht die Regierung in Oslo. Aber so ist das, ein US-Präsident wie Trump regiert nun mal autokratisch, wenn es sein muss, am Kongress vorbei, Demokratie war gestern.
Im „Geist des Dialogs“ findet bis zum 23. Januar das Weltwirtschaftsforum(WEF) in Davos statt. Das Motto passt so gar nicht zu Trump, der mit großem Gefolge in der Schweiz auftreten und die Agenda beherrschen wird, wie es seine Art ist. Als einer von 65 Staats- und Regierungschefs wird er eine Rede halten, dabei ist er an globaler Zusammenarbeit und der gemeinsamen Suche nach Problemlösungen nicht interessiert. Selbst die konservative Neue Zürcher Zeitung(NZZ) fragt: „Inwieweit lässt sich das WEF von Donald Trump und seiner Politik kapern?“ Aus Sicht der Europäer heißt es, man werde sich wehren. Höchste Zeit wäre es, einem Trump die Grenzen aufzuzeigen. Nicht mit uns, das wäre ein Titel. Und Zölle auf US-Waren erheben, geplante Vergünstigungen für US-Produkte streichen und wir können US-Firmen nicht zulassen für öffentliche Aufträge. Wir sind nicht machtlos, Herr Trump.
