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Home Politik

Wowereit kündigt Rücktritt an und das ist gut so

Alfons Pieper Von Alfons Pieper
26. August 2014
Klaus Wowereit (2012)

Klaus Wowereit (2012)

Der Termin mag manchen überrascht haben, die Tatsache nicht mehr so ganz. Gestern also hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, seinen Rücktritt für Dezember diesen Jahres angekündigt und das ist gut so, um es mit seinen eigenen Worten anlässlich seines sexuellen Outings vor Jahren auszudrücken. Damit hat er monatelange Spekulationen endlich beendet, eine politische Zukunft in der Hauptstadt hatte er ohnehin nicht mehr.

Dass ihn sein SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gewürdigt hat, Wowereit habe Großes für Berlin geleistet, das gehört zum Geschäft, das sind die Floskeln im politischen Betrieb nicht nur an der Spree. Wowereit, man muss das so sagen, hatte abgewirtschaftet. In neuesten Umfragen über die Beliebtheit Berliner Politiker rangierte er folgerichtig an letzter Stelle.

Klaus Wowereit(60)hat Berlin seit 2001 regiert. Er drohte mehrfach den Rückhalt in der eigenen Partei und auch die Sympathie der Berliner zu verlieren. Aber immer wieder berappelte er sich und wurde wieder gewählt. Er regierte mal mit den Grünen, mal mit der PDS und jetzt eben mit der CDU, was die Grünen sehr verärgert hat. Sie hatten sich verspekuliert und Wowereit hatte sie daraufhin ausgetrickst. Dass sie nun Neuwahlen fordern, ist Routine. Es wird nicht so kommen. Schwarz-Rot hat eine verlässliche Mehrheit. Das Problem ist nur, dass die SPD sich einen Kandidaten suchen muss, der mehrheitsfähig ist im Berliner Abgeordnetenhaus und der sich den Tort antut, nach Berlin zu gehen. Die SPD der Hauptstadt ist ein ziemlich zerstrittener Verein, um es bei diesem Wort zu belassen.

Wowereit passt zur Metropole Berlin, zur dortigen Gesellschaft, die gern schrill ist und mal laut und mal bunt, Hauptsache anders als anderswo. Zu Wowereit gehören Bilder, wie er vor Jahren aus einem roten Pumps-Damenschuh Champagner trinkt. Zu „Wowi“, wie ihn die Freunde nennen, gehört der damalige Auftritt bei einem Parteitag der Berliner SPD, „ich bin schwul und das ist gut so“. Es war Wowereit, der über seine Stadt- er selbst ist Berliner – sagte, Berlin sei zwar arm, aber sexy. Was viele außerhalb Berlins geärgert hat. Das aber schien ihm sowieso ziemlich egal zu sein.

Es ist selbstverständlich dem Bürgermeister und heutigen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der staatlichen Flughafengesellschaft des künftigen Airports der Hauptstadt mitanzulasten, dass niemand heute verlässlich sagen kann, wann dieser Flughafen denn endlich fertig und wie teuer dieser Bau wohl werden wird. Dies ist eine milliardenschwere Affäre, die dem Image der Hauptstadt und auch dem Ruf der Bundesrepublik schon bis jetzt sehr geschadet hat. So müssen Berlin, die Republik und die führende Klasse mit der Kritik leben und sich den Spruch gefallen lassen, den in etwas anderer Form der einstige SED-Generalsekretär Walter Ulbricht(er sagte es 1961 zum Bau der Mauer) geprägt hat: „Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen.“ Wowereit selbst räumte ein, dass die nicht zeitgerechte Eröffnung „eine herbe Niederlage gewesen ist und das ist sie bis heute.“

Aber Klaus Wowereit ist aber auch anzurechnen, dass mit seiner politischen Arbeit auch der Wandel des miefigen Berlins zu einer weltoffenen Hauptstadt geworden ist, tolerant und attraktiv, eine Weltstadt. Gregor Gysi ist hier durchaus zuzustimmen. „Insbesondere kulturell hat er Berlin deutlich vorangebracht. Berlin ist international zu einem bedeutenden Anziehungspunkt geworden.“

Am 11. Dezember nimmt er seinen Hut, er, dem über die Jahre immer wieder Ambitionen für höhere Ämter in der SPD und im Bund unterstellt wurden. Er schaffte es lediglich bis zum SPD-Parteivize. Für mehr reichte es nicht, er hatte ohnehin keine Hausmacht und seine Beliebtheit über die Grenzen Berlins hinaus hielten sich in engen Grenzen. Übrigens gab er am Ende seiner Pressekonferenz zum Besten, dass er eigentlich schon im Juni seinen Rücktritt habe ankündigen wollen, „aber da wurden wir ja Weltmeister“.

Seine Nachfolge scheint im Augenblick offen zu. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, (SPD), habe, heißt es, aus persönlichen Gründen abgelehnt. Andere wollen wissen, Schulz ziehe es nicht nach Berlin wegen der umstrittenen SPD. Andere werden gehandelt, aber mehr aus Gründen der Unterhaltung und um darüber Witze zu machen, darunter Hartmut Mehdorn, der wohne ja in Berlin und sei mit dem neuen Flughafen befasst.

Bildquelle: Wikipedia, Klaus Wowereit 2012-02-24, CC BY-SA 3.0 Superbass

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