Der Terroranschlag von Hanau hat Deutschland in Schrecken und Entsetzen versetzt. In die Trauer um die Toten mischt sich Wut und Scham. Wir sind wütend darüber, dass eine solche terroristische Attacke auf Menschen, die bei uns leben und arbeiten, überhaupt passieren konnte. Es war ja nicht die erste aus dem rechtsradikalen Sumpf: vielmehr gab es bereits seit Jahren immer wieder durchaus vergleichbare Morde. Wer öffentlich gegen Nationalismus und Rassismus aufstand, musste mit Attacken rechnen. Davon waren friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger, Bürgermeister und der Kasseler Regierungspräsident sowie andere Mandatsträger betroffen. Die mörderischen Angriffe richteten sich vor allem gegen Gläubige, insbesondere gegen Juden und Muslime.
Gefahr für Frieden und Freiheit
Wir Deutschen sind wahrlich erschüttert, denn wir meinten, dass Nationalismus und Chauvinismus längst überwunden wären. Echte Patrioten glaubten, dass wir in einer mehr und mehr bunten Gesellschaft in Frieden und Freiheit lebten. Sie respektierten Mitmenschen aus anderen Staaten und insbesondere auch deren Religionszugehörigkeit. Wir waren uns bewusst, dass die Würde aller Menschen – gleich welcher Nation, Hautfarbe oder Religion – unantastbar ist. Nun stehen die Anständigen und Anhänger unserer Demokratie mit schmerzvoller Scham da. Denn die Werte unserer gemeinsamen Ordnung sind mit Schüssen aus Pistolen durchlöchert worden. Nur wenige haben geglaubt, dass solcher Rassismus und Hass sowie Antisemitismus überhaupt noch einmal in Deutschland geschehen könnten. Denn die meisten erinnern sich doch an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, an die Schreckensherrschaft der Nazis. Nie wieder – so lautete das akzeptierte Vermächtnis für unsere Republik – dürfe sich das wiederholen.
Die lange Blutspur des Rechtsradikalismus
Die Blutspur des NSU zog indessen durch Deutschland. Die Aufarbeitung dieses rechtsradikalen Terrors und der Morde, denen zahlreiche Menschen mit türkischem Hintergrund zum Opfer fielen, war nur unzulänglich. Die folgenden Taten von Extremisten waren nicht zu überhörende Warnschüsse, denen zweifellos politische Aktionen mit neuen Gesetzen und mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz folgten.
Gestoppt ist der Rechtsradikalismus bis heute keineswegs. Es ist gar zu befürchten, dass sich dieser braune Virus noch weiter in unserem Land verbreitet und mehr Menschen davon angesteckt werden. Denn so notwendig schärfere Gesetze sind, viele Fanatiker werden sich davon nicht abhalten lassen und ihr mörderisches Tun weiterhin betreiben. Hass und Rassismus sind in der Tat ein gefährliches Gift. Es bedroht unsere Demokratie, das friedliche und freiheitliche Miteinander in unserer Gesellschaft, in der Nachbarschaft unserer Städte und Dörfer. Getötet wurden von diesen extremistischen Mördern Menschen, die in Siedlungen und Wohnungen in unserer Nähe lebten, denen wir auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Sportverein und in der Kneipe begegneten.
AfD: Die Partei der Brandstifter
Die Brandstifter dieses Neonazismus sind bekannt. Sie wollen eine andere Republik, verharmlosen die Verbrechen und Morde des Dritten Reichs, hetzen mit übelsten Parolen auf den Straßen in Dresden, Chemnitz, Dortmund und anderswo, gefallen sich mit dem Wortschatz von Hitler bis Göbbels. Viel zu lange konnten sie ihr Unwesen treiben und dabei die Freiheiten unserer Verfassung missbrauchen. Das Sammelbecken für diejenigen, die sich als Einwohner unserer Republik von Frust, Verdruss, Enttäuschung und Unzufriedenheit geplagt fühlten, ist inzwischen die AfD. Sie erfreut sich verschiedener Zubringer wie etwa Pegida, Reichsbürger usw. Wer – wie etwa Alexander Gauland – den Mörder aus Hanau nicht als rechtsradikalen Terroristen sehen will, sondern von der „wahnhaften Tat eines Irren“ spricht, will bewusst davon ablenken, dass die Saat der AfD in Hanau und zuvor schon anderswo aufgegangen ist. Geradezu unbegreiflich ist außerdem, wenn in diesem Zusammenhang der AfD-Fraktionsvorsitzende aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an den Morden zuzuweisen versucht.
Unantastbare Menschenwürde für alle!
Den Worten der AfD und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen folgten Taten, die von Fanatikern, politisch Verirrten und Verwirrten begangen wurden. Heftige Gegenwehr ist deshalb dringend erforderlich – von staatlichen Institutionen und insbesondere von allen Bürgerinnen und Bürgern. Wehrhafte Demokraten müssen den Kampf bestreiten – in den Familien, am Arbeitsplatz, in Vereinen, Parteien, am Stammtisch und wo auch immer. Migranten, Türken, Juden, Afrikaner, ja alle, die bei uns leben, gehören zu uns, verdienen unsere Solidarität, dürfen in ihrer Menschenwürde niemals angetastet oder gar erniedrigt werden. Wir Deutschen sollten uns aufraffen, ihnen allen unser Mitgefühl vermitteln und die Angst vor Fremdenfeindlichkeit nehmen, sie vor Angriffen der Radikalen schützen. Echte Patrioten sind nämlich nur die, die ihr Vaterland wirklich lieben und anderen Nationen große Achtung entgegen bringen. Der Prozess der Entgiftung muss sofort beginnen, die Saat der Rechtsradikalen muss ausgemerzt werden.
Nicht nur die Polizeipräsenz sollte verstärkt werden; noch wichtiger ist die engagierte Präsenz aller Deutschen, die sich für den Schutz unserer Demokratie, der ausländischen Mitbürgerinnen und -bürger, allen Menschen mit Migrationshintergrund, der Muslime und Juden engagieren und gegen jeden Radikalismus offensiv Front machen. Die Wahrung der Menschenwürde und echte Toleranz beginnen überall vor Ort.
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