Fast täglich sind Nachrichten in den Medien, die über zunehmende Unterwanderung von Bundeswehr und Polizei durch Rechtsextremismus oder „gewalttätiges“ Gedankengut in „unterschiedlichen Sicherheitsbehörden“ von Bund und Ländern berichten. Daher scheint das Bundeskabinett den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus endlich an die Kandarre nehmen zu wollen. Auch „Demokratieförderung“ steht in dem Katalog, und wird dann wohl endlich den hinhaltenden Widerstand von Seehofer überwinden helfen, und künftig zum Gesetz. Dass haben sich die Ministerinnen für Familie und Justiz, Franziska Griffey und Chistine Lambrecht (beide SPD), und die Integrationsstaatsministerin Anette Widmann-Mauz (CDU) jedenfalls fest vorgenommen.
Drei Frauen, die das Ergebnis der sechsmonatigen Arbeit des Kabinettssausschusses der Bundesregierung und den darin enthaltenen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus, entschlossen umsetzen wollen, den sie gemeinsam in der Bundespressekonferenz vorgestellt hatten. Es gelte, „in gefährlichen Zeiten Demokratie wehrhaft“ zu machen und Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus „den Boden zu entziehen“, erinnerte Familienministerin Griffey an jüngste extremistische und antisemitische Anschläge.
Wie notwendig diese Auseinandersetzung ist, wird ebenfalls deutlich in der heftigen Kritik des „Sonderermittlers Rechtsextremismus“ des Bundestages Arne Schlatmann, der in einer Untersuchung im Auftrag des Bundestages zu dem Schluss kommt, die Bundeswehr bekomme das Problem mit dem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen „seit Jahren nicht in den Griff“. Stattdessen sei es zu einer „besorgniserregenden digitalen Vernetzung zwischen den „Radikalen in Uniform“ gekommen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe sich dabei dagegen „nicht in hinreichendem Maße“ engagiert.
In dem mehrere hundert Seiten umfassenden Abschlussbericht Schlatmanns an das Kontrollgremium-Geheimdienste des Bundestages ist von „Beschäftigten mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem Gedankengut in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden“ – die Rede, darunter auch die Polizei in Bund und Ländern. Das ergaben Razzien auch bei Angehörigen von Bundeswehr oder Polizei in Dienststellen und Wohnungen. Extremisten bei der Polizei, das ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bei der Bundeswehr ist das der „Militärische Abschirmdienst (MAD)“. Der Bericht Schlatmanns weist aus, dass der MAD nur ungern wichtige Informationen etwa an den Verfassungsschutz weiterleitet. Der Bericht bezweifelt, dass MAD-Agenten, die meist selbst Offiziere der Bundeswehr sind, genug professionelle Distanz zu ihren Kameraden entwickeln könnten. Anlass daran zu zweifeln, gaben unter anderem die Ermittlungen gegen rechtsextrem unterwanderte KSK-Elitesoldaten der Bundeswehr.
Kein Wunder, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des MAD, Christoph Gramm, absetzte, weil ihr das Zutrauen fehlt, dass Gramm über genügend Durchsetzungskraft verfügen würde, um seine Behörde entsprechend umfassend zu reformieren. So ist es fast logisch, dass erneut eine Frau die schludrige Arbeit des MAD gegen Rechtsextremismus beenden wird. Annegret Kramp-Karrenbauer hat zur Nachfolgerin die bisherige Bundesdisziplinaranwältin Martina Rosenberg berufen. Sie wäre im Kampf gegen den Rechtsextremismus die vierte im Bunde neben den drei Frauen, die den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses im Kampf gegen Rechtsextremismus umsetzen sollen. Von Martina Rosenberg, eine erfahrene Juristin, wird erwartet, dass sie energisch gegen den wachsenden Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorgehen wird.
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