„Das passt nicht in unsere Partei.“ So befand ein Christdemokrat aus Rheinland-Pfalz zu der so genannten Masken-Affäre. Die ist genau genommen eine Raffke-Affäre – wieder einmal, muss man sagen – und insofern passt sie sogar ausnehmend gut in die Bimbes-Partei. Flick-Affäre, als jüdische Vermächtnisse getarnte illegale Parteispenden, Lügen, Haftbefehle, schwarze Kassen, Buchungstricks: die Geschichte der CDU ist voll von zweifelhaften und kriminellen Geschäften; auch bei der CSU haben windige Amigos traurige Tradition.
Nun haben Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) die Serie skandalöser Selbstbediener in der Union erneut verlängert. Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, und da verschlägt es einem beinahe die Sprache, wie lapidar sich die Ertappten aus der Affäre ziehen wollen. Rückzug aus dem einen oder anderen Ausschuss, Austritt aus der Fraktion, Verzicht auf eine erneute Kandidatur – aber das Bundestagsmandat behalten, das ihnen die Wähler anvertraut haben.
Wie verkommen muss einer sein, der sich die Taschen vollstopft, während Millionen Menschen in der schwersten Krise um ihre Existenz bangen. Und wie abgrundtief verdorben, wenn er kein Unrechtsbewusstsein zeigt, geschweige denn Reue. Die Vorsitzenden von CDU und CSU sind im Wahlkampfendspurt vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der Verzweiflung nah. In dieser Lage finden sie deutliche Worte, die sonst so gar nicht ihre Art waren.
Die Regel bisher war eher das Aussitzen. Wer sich daneben benahm, wurde eine Weile aus der Schusslinie genommen. Wie Philipp Amthor, der vor einem Jahr mit seiner Lobbyaffäre aufflog, auch gar nicht recht einsehen wollte, dass ihm die Aktienoptionen und der Direktorenposten des US-Unternehmens nicht zustanden, der sich dann in den Talkshows rar machte und nun doch Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Der Fall Amthor hatte Bewegung in das jahrelange Ringen um ein Lobbyregister gebracht. Die Union, die hartnäckig alle Versuche des Koalitionspartners SPD blockiert hatte, mehr Transparenz in das gesetzgeberische Handeln in Parlament und Regierung bringen, zeigte sich endlich gesprächsbereit. Die vorangegangene Rüge des Europarats, der auch die schamlose Lobbyistentätigkeit der CDU-Abgeordneten Karin Strenz ans Licht gebracht hatte, war noch nicht peinlich genug gewesen. 2020 endlich, nachdem wieder ein Unersättlicher aus der Union den Hals nicht vollkriegen konnte und die Konservativen in Verruf brachte, lenkte die Regierungsfraktion ein.
Inzwischen gibt es tatsächlich eine Einigung. Ein Lobbyregister kommt. Doch hinsichtlich Reichweite und Aussagekraft lässt es arg zu wünschen übrig. Da hat die Union kräftig auf der Bremse gestanden, ihre Einsicht war allenfalls halbherzig. Zu umfassender Transparenz und wirksamer Bekämpfung von Korruption hat es nicht gereicht.
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