Das reicht nicht!

Glaubt jemand im Ernst, Fluchtwillige in aller Herren Länder werden sich durch diese Beschlüsse davon abhalten lassen, in das Land ihrer Sehnsucht aufzubrechen? Scheitern wird das unter anderem daran, dass dort niemand, schon wegen der Sprachschwierigkeiten, in der Lage sein wird, zwischen den erstrebten Aufnahmebedingungen vor und nach den Beschlüssen zu unterscheiden. Was weiter aus der Sicht der potentiellen Fluchtwilligen bleibt, ist ganz einfach: Die Situation in Deutschland ist für sie allemal besser als in den Herkunftsländern, wo kaum oder keine Hoffnung auf Besserung besteht. Ob Leistungen per Bezahlkarte oder mit Bargeld, spielt nur aus unserer Sicht eine Rolle. Es gibt nur eine Lösung, den nicht zu leistenden Flüchtlingsstrom wirklich einzudämmen: Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Kommen und bleiben dürfen nur diejenigen, die in Ihren Herkunftsländern tatsächlich verfolgt werden. Dazu gehören nicht allzu viele Länder in der Welt. Ich weiss, dies ist vor dem Hintergrund der politisch momentan erreichbaren Einigungsmöglichkeiten ein frommer Wunsch. Die gestrigen Verhandlungen haben dies eindrucksvoll bewiesen. Im Sinne des derzeit Möglichen war dies ein Erfolg für die Bundesregierung. Deshalb haben auch die scheinheiligen Einwürfe von Wüst bis Söder nur Alibicharakter. Praktikable Lösungen haben sie jedenfalls nicht auf den Tisch gelegt. Die AfD wird sich freuen.