Was antworte ich auf die Frage, ob ich etwas zur Lage der Union und des Kanzlers sagen oder schreiben könnte? Spontan: Oh nein! Dazu ist doch bereits alles geäußert und analysiert worden! Aber eben nicht von allen. Also: Klar, dass mir viele Gedanken durch den Kopf gehen, nicht erst seit gestern. Als ehemaliger Vorsitzender eines Stadtverbandes der CDU im Rheinland sehe ich die Entwicklung meiner Partei mit Sorge. Natürlich bin ich ein aufmerksamer Beobachter der Entwicklungen hier bei uns, aber auch weltweit, denn wir leben auf keiner Insel. Die Sorgen und Ängste, die viele Menschen umtreiben, sei es wegen des Ukraine-Krieges, der Lage in der Straße von Hormus oder der irrlichternden Gestalt des amerikanischen Präsidenten, um nur die augenfälligsten zu nennen – die Klimakrise gehört natürlich auch dazu –, haben viel zu tun mit dem Verhalten der Wähler bei den Landtagswahlen, also in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, aber auch insbesondere schon vorher in Sachsen-Anhalt. Deshalb eine erste inhaltliche Antwort auf die Eingangsfrage zur Lage der Union: Die Lage ist beschissen, für die Partei wie für den Kanzler!
Der Kanzler bemüht sich, so gut er kann, die internationalen Probleme im Konzert mit den europäischen Verbündeten anzugehen. Aber selbst ein Herkules hätte da kaum eine Chance. Seine Kritiker erkennen an, dass er auf dem internationalen Parkett eine deutlich bessere Figur macht als sein unmittelbarer Vorgänger. Einen direkten Vergleich mit seiner Vorvorgängerin Angela Merkel stellen bisher die wenigsten an, dafür war sie zu lange im Amt und er hatte noch zu wenig Zeit für nachhaltige Wirkungen. Und innenpolitisch ist es noch viel zu früh für eine Bilanz. Deshalb meine zweite Antwort und ihm zum Trost: abwarten und Tee trinken. Die späteren Geschichtsschreiber (ich bin Historiker!) werden schon zu einem abgewogenen Urteil kommen.
Natürlich hat Friedrich Merz viele Fehler gemacht. Angefangen mit den aufgeblasenen Backen vor der Bundestagswahl oder dem Versprechen, die AfD zu halbieren, bis zu den kommunikativen Pannen und dem Wegducken vor dem Wähler in den letzten Landtagswahlen. Das wird von allen Seiten erzählt, innerhalb der CDU fast genauso genüsslich wie in den anderen Parteien und den Medien und muss hier nicht in allen Punkten wiederholt werden. Deshalb sollte zuallererst in der CDU, aber natürlich auch etwa für die SPD die Parole gelten, die Klappe zu halten und nicht öffentlich zu kommentieren, was parteiintern zu diskutieren ist. Profilierungsversuche einzelner Parteifreunde zu Lasten anderer sind leicht zu erkennen und kommen beim Wähler nicht gut an.
Auch das Verhältnis der sogenannten Parteien der Mitte untereinander ist mehr von Angriff und Attacke geprägt, als das den Koalitionen gut zu Gesicht steht, die es zwischen ihnen in der einen oder anderen Form im Bund und in den Ländern gibt. An das alte Wort von Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten“ sollte öfter erinnert werden. Koalitionen, die sich gebildet haben, um gemeinsam etwas zu erreichen, schaffen das nicht durch gegenseitige Missgunst und Mäkelei. Apropos Versöhnung: Vielleicht wäre es auch eine gute Idee, endlich die Gräben zu überwinden, die innerhalb der CDU immer noch zwischen dem Merkel- und dem Merz-Lager existieren. Zwar wird nicht mehr jede Äußerung der Ex-Kanzlerin daraufhin abgeklopft, wie sie zu ihrem ehemaligen Rivalen steht, aber eine öffentlich sichtbare Aussöhnung hat es bisher auch nicht gegeben. Oder habe ich da etwas verpasst?
Womit wir bei der Brandmauer wären: Natürlich ist es richtig, sich von einer Partei abzugrenzen, deren rechtsradikales Gedankengut nur als geschichtsvergessen und unanständig zu begreifen ist. Aber wäre es nicht an der Zeit, die AfD thematisch zu stellen, statt sie nur als Schmuddelkind zu charakterisieren? Wie steht sie zur Menschenwürde, zur nationalen Sicherheit, zur europäischen Union, usw. usw. Ihre politischen Themen bieten genügend Ansatzpunkte, die eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft sicherlich nicht akzeptabel findet. Der Populismus der AfD funktioniert nur, weil sie mit Poltern und Pöbeln ihre inhaltlichen Defizite überspielt. Das ist denn auch kein Problem von CDU und CSU allein, sondern aller Parteien der Mitte. Aber natürlich ist die Union besonders gefordert; nicht umsonst ist das Ziel der AfD ja auch, sie zu vernichten.
Der Frust der Wähler, der sich gegenwärtig auf den Kanzler konzentriert und von den Medien zu gerne begleitet und zum Teil befeuert wird, ist verständlich. Der Zwang zu Kompromissen nach Wahlen führt dazu, dass klare Linien nicht mehr zu erkennen sind. Wenn jede politische Maßnahme daraufhin abgeklopft wird, wem sie zu verdanken ist und was es an Alternativen gegeben hätte, was Unzufriedenheit nach allen Seiten erzeugt, dann ist es nicht mehr weit bis zu der Meinung: Die kriegen das nicht hin! Deshalb ist die Reaktion darauf: contra. Den Parteien der Mitte wird nicht mehr zugetraut, grundlegende Reformen, deren Notwendigkeit eigentlich allgemein anerkannt wird, durchzusetzen. Die extremen Ränder haben in Mecklenburg-Vorpommern wie in Berlin davon profitiert und beide bisherigen Regierungen sind abgewählt worden. Noch Fragen?
Die Antwort von Friedrich Merz am Wahlabend war richtig und alternativlos. Vielleicht hätte er sich trauen sollen zu sagen: „Wir schaffen das!“ Er alleine wird es allerdings auch nicht schaffen. Solange keine personelle Alternative erkennbar ist, das ist unzählige Male angemerkt worden, muss er seine Partei zur Disziplin rufen und seinen Rücken gerade machen. Er muss sich daran erinnern, dass er als Kanzler eine Richtlinienkompetenz gerade angesichts der in der SPD aufkommenden Kritik an den in der Koalition verabredeten Reformmaßnahmen hat. Vielleicht hat er das bisher zu wenig getan, aus Angst, dass die SPD von der Fahne geht. Das wird in nächster Zeit als letztes passieren, da muss man kein Prophet sein.
Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, dann ist Angriff oft die beste Verteidigung. Friedrich Merz kann sich relativ sicher sein, dass die wüsten Diskussionen um einen anderen CDU- (oder gar CSU-) Kanzler keine Verbesserung der Lage der Union erwarten lässt. Hendrik Wüst wird in NRW gebraucht und müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, jetzt nach Berlin wechseln zu wollen. Auch andere Unions-Ministerpräsidenten wären in der gleichen unangenehmen Situation wie Friedrich Merz, den Karren aus dem Dreck ziehen zu müssen, ohne wirklich etwas grundlegend anders machen zu können als er. Heute gilt deshalb mehr denn je: Auf den Kanzler kommt es an!
Fazit: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Parteien der Mitte darauf besinnen, nicht mit den Fingern auf andere zu zeigen, sondern ihre Ziele aufeinander abzustimmen und den populistischen Parteien an den Rändern das Wasser inhaltlich abzugraben. Vielleicht wäre auch eine sprachliche Abrüstung angebracht, denn woher sollen Vertrauen und Zuversicht kommen, wenn nur noch von „Desaster“ und „Katastrophe“ die Rede ist? Gewiss, Friedrich Merz hat einen Anteil an den Verlusten der CDU, nicht zuletzt wegen seiner kommunikativen Schwächen. Aber auf die Inhalte kommt es an. Und darauf, dass wieder Vertrauen und Zuversicht wachsen. Das muss Friedrich Merz gelingen. Alle anderen Debatten, über Strategie und Taktik oder Personen, vernebeln die eigentlichen Herausforderungen. Von daher: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos – für die Parteien der Mitte wie für den amtierenden Kanzler.
