Für das Bundesverfassungsgericht war einst die angebliche Bedeutungslosigkeit der NPD Grund genug, von einem Verbot dieser Partei abzusehen. Dass damit aber die Verbreitung des organisierten Rechtsextremismus Auftrieb bekam und immer neue „kleine“ Parteien und Gruppierungen entstanden, war die Folge. Inzwischen haben sich diese Rechtsextremisten in kleinen Parteien zusammengefunden, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hürde für ein Verbot so hoch gehängt worden ist, dass sie bequem darunter herlaufen können. Als Vereine wären sie leichter zu verbieten. „Die Heimat“, „Freie Sachsen“, „Der III. Weg“ oder „Die Rechte“ sind solche Parteien, die sich untereinander vernetzen und mit vielen unorganisierten Verfassungsfeinden zusammentun. Selbstverständlich gehören sie auch zum Umfeld der AfD, in der sich Rechtsextremisten tummeln und mit ihnen gemeinsame Sache machen. Ja, die AfD ist in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem einzuschätzen und sie bleibt es auch nach den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber können die leutselig auftretenden Spitzenkandidaten Siegmund und Holm nicht hinwegtäuschen. Ihre Fraktionen sind Sammelbecken für ehemalige Stasi-Funktionäre, Kriminelle, Straftäter, Russland-Freunde, für Verfassungsfeinde. Auch die vielen Wählerinnen und Wähler können die AfD-Fassade nicht reinwaschen. Vielmehr tragen sie Verantwortung dafür, dass Rechtsextremisten unter dem Deckmantel der demokratischen Wahl das Land umkrempeln, die demokratischen Institutionen schleifen und täglich gegen den Artikel Eins unseres Grundgesetzes handeln wollen. Für diese Rechtsextremisten gilt die Würde des Menschen nicht, schon gar nicht wollen sie diese Würde für alle Menschen gelten lassen.
Freiheit ohne Demokratie gibt es nicht
Am Wahlabend hat der Journalist Jörg Schönenborn in der ARD-Wahlanalyse für Sachsen-Anhalt hervorgehoben, dass von den Wählerinnen und Wählern der AfD 20 Prozent rechtsextremistische Ansichten haben und weitere 18 Prozent ausgeprägt rechts eingestellt sind. Im Umkehrschluss heißt das, dass die anderen 62 Prozent das nicht sind. Ihre Verantwortung für die Wahl dieser als gesichert rechtsextremistisch geltenden Partei wird allerdings nicht dadurch gemindert, dass über ihre Wahlmotive von angeblicher Enttäuschung gegenüber der Bundesregierung und den demokratischen Parteien, von ihrem Frust über angebliche Benachteiligungen, von ihrer Klage über hohe Spritpreise und zu geringe Renten berichtet wird. Sie sind und sie bleiben verantwortlich für ihre Wahlentscheidung und die Folgen. Sie sind erwachsene Menschen. Sogar ihre Sorge vor der Zukunft, vor ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung entbindet sie nicht von ihrer Verantwortung für die demokratische gesellschaftliche Stabilität, auf die sie und ihre Kinder und Enkel dringend angewiesen sind. Freiheit ohne Demokratie gibt es nicht, wird es nie geben.
Besonders den älteren Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müsste dies bewusst sein. Ihre fadenscheinigen Entschuldigungen oder Erklärungen oder gar Rechtfertigungen für ihr Wahlverhalten entlasten sie nicht. Wer sich in die Fänge von Nazis begibt, wird darin umkommen. Die Verstrickungen von vielen unserer Vorfahren in der Hitler-Zeit belegen auch nach vielen, vielen Jahren, welchen Anteil sie an den Gräueltaten der Nazi-Schergen in Deutschland und weit darüber hinaus hatten – wenn nicht durch aktives Handeln, dann durch Duldung und Wegsehen. Das nachträgliche Erschrecken ist jedenfalls keine glaubwürdige Haltung. Auch deshalb müssen wir den Wählerinnen und Wähler der AfD entschieden entgegentreten. Selbst wenn wir ihren Protest in dem einen oder anderen Fall verstehen, auf unser Verständnis für ihr Wahlverhalten können sie nicht hoffen. Wir setzen ihnen unser Leben in einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft entgegen, in der Solidarität und Zusammenhalt Leitlinien für gutes Zusammenleben sind. In unserer Gesellschaft ist die Würde des Menschen unantastbar, in ihr ist sogar Platz für unsoziales Verhalten, aber Verfassungsfeinde haben bei uns nichts zu suchen, ihre Parteien gehören verboten.
NRW lebt von seiner integrativen Stärke
Wir in Nordrhein-Westfalen haben den 80. Geburtstag unseres Landes gefeiert. Wir sind stolz darauf, was die Menschen geleistet und wie sie unser Land durch viele Herausforderungen gesteuert und immer weiterentwickelt haben. Die fleißigen Menschen sind unser dickes Pfund, mit dem wir wuchern können, sie sind der Motor auf dem Weg nach vorn, sie sind die Gestalter einer guten Zukunft für Land und Leute, sie werden alles tun, damit es unseren Kindern und Enkeln auch morgen und übermorgen gut gehen wird. Der Blick zurück zeigt, dass wir zuversichtlich und mutig sein können, weil viele Veränderungen hinter uns liegen, weil viele Krisen gemeistert worden sind, weil immer neuer Mut zur Zukunft unser Handeln geleitet hat. Ja, wir in Nordrhein-Westfalen sind Wandel gewohnt, wir haben nie Angst davor gehabt, sondern wir haben zusammengehalten, die Ärmel aufgekrempelt, in die Hände gespuckt und den Wandel gestaltet, ihn mit neuen Chancen und neuen Perspektiven ausgestattet. Selbstverständlich war das nicht leicht, sondern anstrengend und schweißtreibend, herausfordernd sowieso, aber dann auch zufriedenstellend, erleichternd und hoffnungsvoll, wenn das Ganze gelungen war und Neues auf Altem entstand. Ganz viele Beispiele gibt es dafür. Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Wandels, von seinen Anfängen bis heute. Der Wandel wird nie enden und das ist auch gut so, denn wir brauchen Veränderungen und Weiterentwicklungen – Stillstand wäre nicht gut, weder für unser Land noch für die Menschen.
Rund 18 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen. Viele von ihnen sind zugezogen, haben sich eine neue Existenz aufgebaut, sind heimisch geworden, leben gut und friedlich mit den anderen zusammen, pflegen ihre Nachbarschaft, Nordrhein-Westfalen ist ihr Zuhause. Selbstverständlich gibt es auch Reibungen, ist das Zusammenleben hier und da auch mit Konflikten beladen, die gibt es auch unter den sogenannten Alteingesessenen. Aber alles in allem haben die vielen Menschen aus vielen Teilen Deutschlands und aus vielen anderen Ländern unserem Land und unserer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung gutgetan. Besonders das Ruhrgebiet hat sich als Schmelztiegel hervorgetan – die Arbeit bei Kohle, Stahl und Chemie hat die Integration von vielen gefördert. Diese integrative Stärke unserer Gesellschaft ist eine gute Grundlage für die neuen Herausforderungen durch den Zuzug von Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz und Hilfe suchen und auf ein neues Zuhause bei uns hoffen. Und gleichzeitig müssen wir diese integrative Stärke nutzen und zum Anziehungspunkt für sogenannte Fachkräfte in vielen Ländern machen, die wir dringend brauchen, um die wir uns bemühen müssen und ohne die wir auf Dauer in eine wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale geraten würden. Integrative Stärke zeichnet sich auch dadurch aus, dass dem Zuzug von Menschen Grenzen gesetzt werden und dass für diejenigen, die keine Bleibechance haben und/oder kriminell sind, kein Platz bei uns ist. Sie müssen das Land verlassen. Dafür tragen unsere staatlichen Institutionen die Verantwortung, die sie auch konsequent wahrnehmen müssen, ansonsten leidet die gesellschaftliche Akzeptanz. Hilfe ja, Ausnutzung nein. Unsere Solidarität ist keine Kuscheldecke. Sozialer Missbrauch muss konsequent bekämpft werden – egal ob er von Alteingesessenen oder von Zugezogenen begangen wird. Wir sind solidarisch, aber wir lassen uns und unseren Sozialstaat nicht ausnutzen.
Für Aufbau Ost viele Milliarden aus NRW-Kommunen
Wir in Nordrhein-Westfalen haben unsere Solidarität auch und vor allem im Umgang mit den Menschen in den ostdeutschen Bundesländern bewiesen. Unsere Städte und Gemeinden haben in vielen Jahren viel Geld aufgebracht, um den Städten und Gemeinden in Ostdeutschland zu helfen, obwohl wir es bei uns selbst dringend gebraucht hätten. Im Zuge des sogenannten Aufbaus Ost sind vom Land und von den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhebliche Mittel zu Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gezahlt worden. Von 1990 bis 2021 sind viele Milliarden geflossen. In Köln mussten mehr als 1 Milliarde Euro dafür aufgebracht werden, in Duisburg über 550 Millionen, in Oberhausen mehr als 210 Millionen, in Essen knapp 800 Millionen, um nur einige Beispiele zu nennen. Für diese Zahlungen mussten Kredite aufgenommen werden, denn Geld hatten unsere Kommunen dafür nicht zur Verfügung. Ausgeglichene Haushalte in den NRW-Kommunen hatten Seltenheitswert. Die bei uns bis heute fehlenden Investitionsmittel für Schulen, Straßen, Gebäude, Sportplätze, Kindergärten haben auch mit dieser Solidaritätsleistung zu tun. Dass deshalb bei so manchen Bürgerinnen und Bürgern in NRW Ärger hochkommt, wenn sie von lautstarken Klagen aus ostdeutschen Städten über angebliche Benachteiligungen erfahren, ist verständlich. Und wenn dann noch die Propaganda der „Nazi-Partei“, wie NRW-Ministerpräsident Wüst die AfD nennt, hinzukommt, die wie der thüringische AfD-Chef und Faschist Höcke den Menschen in Westdeutschland unterstellt, sie seien keine echten Deutschen, sondern nur „Deutsch sprechende Amerikaner“, dann kann aus Ärger auch Wut werden – vor allem, wenn dieser AfD in Ostdeutschland Menschen in Scharen hinterherlaufen.
Wir in Nordrhein-Westfalen werden jedenfalls unsere demokratische Gesellschaft gegen die tumben Toren, die den rechtsextremistischen Verfassungsfeinden in der AfD auf den Leim gehen, nicht nur verteidigen, sondern offensiv für unser freies und weltoffenes Deutschland mitten im vereinten Europa werben und eintreten. Wir sind ein wirtschaftsstarkes Land mit hochqualifizierten und gut ausgebildeten Frauen und Männern. Viele Produkte, Güter, Waren und Dienstleistungen aus NRW sind weltweit gefragt, wir profitieren vom Export, vor allem in die europäischen Nachbarländer. Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigenständiger Staat, würden wir mit unserer Wirtschaftsleistung auf einer Ebene mit den mittelgroßen europäischen Staaten stehen. Unsere Wirtschaftskraft ist höher als die von Belgien oder Polen und etwa gleich hoch wie die der Schweiz. Die Europäischen Union, die von der AfD bekämpft wird, ist unsere Versicherung für eine gute Zukunft, von der vor allem unsere Kinder und Enkel profitieren. Sie können sich im vereinten Europa frei bewegen, können reisen ohne Grenzen, können lernen und arbeiten, wo sie wollen, der Euro ist als Zahlungsmittel überall akzeptiert. Dieses demokratische, weltoffene, tolerante und solidarische Deutschland ist vor allem Trump und Putin ein Dorn im Auge – zwar aus unterschiedlichen Gründen, aber mit demselben Ziel, nämlich Europa zu schwächen und zu zerschlagen. Dabei ist die AfD ihr willfähriger Helfer. Sie bietet sich Trump und Putin an. Die AfD verrät die deutschen Interessen.
AfD hat Angst vor Verbotsverfahren
Selbstverständlich ist in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen nicht alles zum Besten bestellt. Vieles kann und muss verbessert werden. Vor allem die Alltagsprobleme der Menschen müssen gelöst werden. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Jochen Ott, die Lage der berufstätigen Familien ganz vorn auf seiner politischen Agenda platziert hat. Sie brauchen finanzielle Entlastung, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven, damit sie Erwerbsarbeit und Familienarbeit unter einen Hut bekommen und Unterstützung für Kinder und pflegebedürftige Eltern organisieren und leisten können. Und sie brauchen Schutz und Sicherheit gegen die Verfassungsfeinde in der AfD. Ja, die AfD muss politisch gestellt und bekämpft werden, da ist für die demokratischen Parteien noch viel Luft nach oben. Aber gleichzeitig muss die AfD auch mit einem Verbotsverfahren vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Dass sie davor eine riesengroße Angst hat, ist an den Reaktionen ihrer Parteispitzen zu erkennen. Wer für ein Verbotsverfahren eintritt oder die Prüfung eines Verbotsverfahrens fordert, wird von den AfD-Propagandisten beschimpft und beleidigt. Besonders die Parteispitzen Weidel und Chrupalla tuen sich dabei ganz besonders hervor. Sie wissen ganz genau, dass ihnen durch ein Verbotsverfahren ihre ganze Tarnung als „normale“ Partei entlarvt wird. Die Bedenken in Teilen der CDU und in Teilen der Medien gegen ein Verbotsverfahren kommen ihnen jedenfalls gerade recht. Deshalb versuchen sie auch, durch ihre Unterstützer und Anhänger diese Bedenken in der Öffentlichkeit zu schüren. Wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen. Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD jedenfalls nicht wie in seinem NPD-Urteil als unbedeutend abtun, dafür ist die Zustimmung bei Wählerinnen und Wählern inzwischen zu groß. Diese Zustimmung ist aber auch kein Grund, von einem Verbot abzusehen. Im Gegenteil: Die Konsequenz aus dem NPD-Urteil erfordert ja geradezu, die AfD deshalb zu verbieten, weil sie erfolgreich für eine verfassungsfeindliche Politik wirbt. Die Würde des Menschen, wie sie im Artikel Eins unseres Grundgesetzes unveränderbar festgeschrieben ist, ist für die AfD allenfalls ein Lippenbekenntnis, für Menschen aus anderen Ländern will sie dieses Menschenrecht nicht gelten lassen, sie will sie aus unserem Land entfernen, notfalls mit militärischen Mitteln, wie ihr Frontmann aus Sachsen-Anhalt durchblicken ließ. Es gibt keinen Zweifel: Die AfD verstößt gegen den Artikel Eins unseres Grundgesetzes, sie will unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aushebeln, sie verrät die deutschen Interessen an Putin und Trump, sie will die Europäische Union schwächen und dann zerstören, sie will die Verteidigungsfähigkeit unseres NATO-Bündnisses zerschlagen. Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland. Sie gehört verboten. Es ist höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren in Gang gesetzt wird.
