Die AfD stellt sich selbst gern als Partei für die sogenannten „kleinen Leute“ dar. Ihre Steuer- und Fiskalpolitik zeigt das Gegenteil. Die AfD will Steuern abschaffen. Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer stehen auf deren Streichliste. Was sich im ersten Moment prima anhört, hat fatale Folgen.
Denn dieser Schritt bedeutet, dass vor allem große Vermögen steuerfrei bleiben! Bisher ist es so, dass in der engen Familie großzügige Freibeträge gelten (Ehepartner 500.000,- Kinder 400.000, Enkel 200.000,-) vererbte Vermögen darüber hinaus werden versteuert. Bei den vererbten Summen in Deutschland (2022 knapp 60 Milliarden Euro) würde dem Staat und damit der Allgemeinheit eine enorme Summe (9,2 Milliarden in 2022) entgehen.
Damit nicht genug, die AfD will auch den Solidaritätszuschlag streichen, den nur noch Spitzenverdiener zahlen. Selbstverständlich ist die AfD auch gegen eine Besteuerung großer Vermögen.
Mit dem Wegfall der Grundsteuer hätten die Kommunen eine wesentliche Einnahmequelle verloren, viele kommunale Aufgaben wären nicht mehr zu leisten. Gegenfinanzieren will die rechtsextreme Partei die Einnahmeausfälle durch das Streichen von Ausgaben für Migration, Integration, Klimaschutz und anderen“ ideologiegesteuerten“ Politikfeldern.
Zieht man alle Punkte zusammen, wie es der Focus gemacht hat, kommt man auf folgende Rechnungen:
Familien mit einem Jahreseinkommen von 55.000,- hätten mit der AfD weniger Einkommenszuwächse als bisher. Familien mit Einkommen von über 300.000,- Euro hätten mehr Einkommenszuwächse. (Focus , 1.10.2023)
Wenn man weiß, dass nur 600.000 Familien in Deutschland mehr als 150.000 Euro Jahreseinkommen haben, ist klar, für wen die AfD Politik macht.
FR: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
Handelsblatt: Wie Ökonomen die Wirtschaftsvorschläge der AfD bewerten
