Die Wähler*innen haben gesprochen, für die Ampelparteien bringt die Europawahl ein desaströses Ergebnis.
Diese Wahl gilt seit ihrem Existieren auch als Stimmungsbarometer für die nationale Regierungspolitik, da die Funktion des Europaparlaments nicht sonderlich bekannt ist. Wenn Hochrechnungen in etwa das Wahlergebnis spiegeln, haben die Ampelparteien zusammen nur noch etwa ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Die Union, mit dem sehr unbeliebten Friedrich Merz, erreicht ebenfalls etwa ein Drittel. Und die AfD schafft trotz aller Skandale ein zweistelliges Ergebnis im Bund. In den ostdeutschen Bundesländern konnte sie die jeweils meisten Stimmen auf sich vereinen. Und die 6 Monatspartei BSW springt auf Anhieb auf über 5%.
Das Ergebnis muss in allen Parteizentralen der Ampel die Alarmglocken auslösen. Wirtschaftliche Entwicklung, Kriminalität, Migration sind die wichtigsten Themen für die Wählerschaft und die Kompetenzwerte für die Ampelparteien in diesen Punkten sind im Keller. Dass die AfD bei Migration und Kriminalitätsbekämpfung höchste Kompetenzwerte erzielt, ist eine Ohrfeige für alle regierenden Parteien und Innenminister in Bund und Ländern.
Was tun?
Wenn es der Ampel ernst ist, das Land durch die objektiv schwierigen weltpolitischen Zeiten weiterzuführen, wird es Zeit, dies als Priorität zu begreifen, diesen Auftrag zu erfüllen. Das wird nicht einfach, kann aber gelingen, wenn man ein paar neue Spielregeln einführt. Was im politischen Berlin als Diskussion begriffen wird, kommt im Land als Streit an. Eine auf Skandal getrimmte Medienlandschaft verschärft diesen Eindruck. Und Streit ist etwas, woran die wenigsten Leute Spaß oder gar Verständnis haben. Lasst es also sein! Redet, diskutiert intern, schafft Lösungen und erklärt sie. Seid einig und nicht ein Dreispänner, wo alle Gäule in eine andere Richtung ziehen. Und hört auf, die öffentliche Aufmerksamkeit zu nutzen, parteipolitische Ziele zu verfolgen. Schickt eure Spin-Doktoren in den Langzeiturlaub. Hört auf zu lavieren, redet Tacheles. Hört auf anzukündigen, macht! Äußert nicht Bedenken, löst das Problem!
Und die Union? Feiert sich als Wahlsieger mit knapp 30%! Helmut Kohl wird im Grab rotieren! Gar nicht merkwürdig, dass niemand, etwas dazu sagt, dass sie in allen ostdeutschen Bundesländern von der AfD überholt wurden? Die Stärke dieses rechtsextremen Verdachtsfalls ist eine schallende Ohrfeige für Friedrich Merz und seinen Adlatus Carsten Linnemann. Die Beliebtheitswerte des Herrn Merz liegen noch unterhalb des unbeliebtesten Kanzlers aller Zeiten. Statt fassungslos in der Ecke zu sitzen, reden sich die Parteioberen besoffen, ob ihrer mickrigen Ergebnisse
Was bleibt.
Die Zeiten bleiben unruhig, die Lösungen innerhalb der demokratischen Parteien zu suchen, werden immer schwieriger. Das Wahlergebnis zeigt keine andere bundesweite Konstellation als Dreiparteienkoalitionen, denn auch Schwarzgrün hätte mit diesem Ergebnis kaum eine Mehrheit. Wenn die Alarmglocken in den Parteizentralen aufgehört haben zu schrillen, werden hoffentlich alle begriffen haben, dass dieses Votum ein Beleg für einen enormen Vertrauensverlust vieler Bürger in die klassisch demokratischen Parteien ist.Und die erste Priorität für alle sollte sein, das Vertrauen zurückzugewinnen. Und das gelingt nur jenseits der Parteiinteressen. Wer regiert, sollte das endlich begriffen haben. Wer das nicht will, sollte zurücktreten.
