Wie alle, die sich mit dem Rechtsruck im Allgemeinen und der AfD im Besonderen beschäftigen, treibt auch uns, die Autoren der Redaktion von Contra AfD – Für Demokratie jetzt! das Thema AfD-Verbot um.
Und wir sind unterschiedlicher Auffassung, wie so viele in dieser Frage.
Darum – in loser Reihenfolge – unser Für und Wider.
AfD Verbot – unbedingt einleiten
Man stelle sich nur mal vor, was der Welt alles erspart geblieben wäre, wäre die NSDAP rechtzeitig verboten worden. Historiker werden vielleicht eine Menge Argumente aufbringen, dass das den Krieg nicht vermieden hätte, aber vielleicht die Verfolgung der und Ermordung der Juden?
Es ist nur ein Gedankenspiel. Doch das prägt unsere Sicht auf die Frage: Verbot der AfD.
Wer „Nie wieder ist jetzt“ ernst nimmt, kann die Option, die Partei in Gänze oder Landesverbände oder einzelne Organisationsteile zu verbieten nicht von der Hand weisen. Oder einzelnen Rechtsradikalen die politische Geschäftsfähigkeit entziehen.
Zwei NRW-Gerichte haben jüngst bestätigt, dass der Verfassungsschutz prüfen darf, ob ihr Verdacht, dass die AFD insgesamt Rechtsextrem ist, korrekt ist. Die vorgelegten Belege waren meterlang in Aktenordner vorgelegt. Und sie können beliebig verlängert werden.
Heute kam die Meldung, dass in Brandenburg die AfD mit der „Heimat“, (ex-NPD), zusammenarbeitet. Björn Höcke steht erneut vor Gericht wegen der SA -Parolen. In Sonnenberg, Thüringen schließt die Facebook Gruppe gegen rechts, weil die Betreiber mitsamt Familien mit Mord bedroht werden. Jede/Jeder der sich öffentlich gegen die AfD, ihre Programme, ihre Forderungen kritisiert, wird beleidigt und bedroht.
Vor der Europawahl wurde deutlich, dass die beiden Spitzenkandidaten mit China und Russland „kungeln“, trotzdem wählen 16% bundesweit die AfD. Gerade deswegen ist ein Verbot der richtige Weg, gerade wegen der Zustimmung mancher Bundesbürger. Zur Erinnerung, vom Verbot der NPD ist unter anderem letztlich abgesehen worden, weil sie so unbedeutend war. Das ist bei der AfD mittlerweile völlig anders zu bewerten.
Dieser Staat und seine Gesellschaft haben es verdient, gegen seine Feinde verteidigt zu werden. Wir sind ein Land der Vielfalt, ein Land der Zuflucht, ein Land der Weltoffenheit, ein Land der Menschlichkeit. Diese Werte sind erarbeitet in langwierigen demokratischen Prozessen, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, auf Grundlage des Grundgesetzes.
Marco Wanderwitz, Ex-Ostbeauftragter der Bundesregierung hat 5 % der Abgeordneten des Bundestages hinter sich, ein Antrag auf Verbot kann von dieser Gruppe gestellt werden. Sollte der Verfassungsschutz demnächst die Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem einstufen, muss der Antrag kommen.
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