Michael Kretschmer will wohl in die Geschichte eingehen. Und die Zeichen stehen dafür leider gut. Das BSW Sachsen hat verkündet, dass die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD gescheitert seien.
Ein „Weiter so“ in der Migrationspolitik und fehlende Bereitschaft zur Friedenspolitik seien ein Teil der Gründe, so die Vorsitzende des Sachsen BSW, Sabine Zimmermann. Für Michael Kretschmer kam der Bruch überraschend und unbegründet: „Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung“ wird der Ministerpräsident im Spiegel zitiert.
Vor diesem Hintergrund ist ein überraschendes Vier Augen Gespräch zwischen Kretschmer und dem AFD-Chef Urban vielleicht anders zu bewerten, als es Kretschmer im Moment öffentlich wahrgenommen haben will. Er habe einen Gesprächswunsch einer Oppositionspartei erfüllt. lautet der karge Kommentar. Vielleicht war es ja doch eine Gelegenheit mal vorzufühlen, ob nicht eine Tolerierung durch die AfD in bestimmten Politikfeldern denkbar wäre.
Das ist natürlich Spekulation, aber schauen wir uns die Optionen von Kretschmer an. Ohne BSW haben CDU und SPD 51 Sitze, 61 brauchen sie. Neben der eigentlichen ausgeschlossenen AFD wären Grüne mit 7 Sitzen und die Linke mit 6 Sitzen die einzige noch mögliche Option, das würde arithmetisch passen, politisch ist es aber sehr schwierig. Mit den Linken gibt es inhaltlich wenig gemein und einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Den Grünen haben die Populisten in der CDU in den letzten Monaten alles abgesprochen, was es für eine verantwortungsvolle Politik braucht.
Fazit: Im Moment sieht es nicht danach aus, dass Kretschmer eine Regierungsmehrheit zusammen bekommt. Die Option Koalition scheitert an BSW, oder den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Linke und AFD. Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ist ein undankbares Geschäft und stärkt nicht gerade die Verankerung in der Bevölkerung. Wenn sich Kretschmer entscheiden würde, einen Tod zu sterben, würde er eher die Brandmauer zur AfD einreißen, als die zu den Linken. Die Zeichen der Zeit weisen nach rechts, eine Verlockung, der Kretschmer wahrscheinlich kaum widerstehen kann. Dann ist er auf jeden Fall in den Geschichtsbüchern.
