„Illegale Spendenannahme“ lautet der Vorwurf des zuständigen Bundestagsverwaltung gegen die AfD und die Strafe ist heftig: Über eine halbe Millionen Euro soll die Parteizahlen. Hintergrund sind Parteispenden an den Kreisverband von Alice Weidel die aus der Schweiz. Bei Nachprüfungen war nicht festzustellen, wer die Beträge letztlich überweisen. Erlaubt ist Parteien lediglich die Annahme von 500,- Euro, wenn der Spender nicht feststellbar.
„Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und Terroristischer Organisation“
AfD Stadtrat Taras Maygutiak wurde vor wenigen Tage wegen dieser Straftat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende hatte auf Facebook Hakenkreuzfahnen mit Regenbogenfahnen verglichen.
„Untreue“
Gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten der AfD in Hessen, Maximilian Müger wird wegen Untreue ermittelt. Er soll Dienstreisekosten falsch abgerechnet haben. Der Landtagsabgeordnete hat bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil er sich in einem Social Media Beitrag „freie Waffen für freie Bürger“ forderte und drei Mal mit einem Sturmgewehr in die Luft schoß.
„Mandatsverlust“
Der Fall Olga Petersen liegt noch nicht bei Gericht, sondern vor dem Verfassungsausschuss des Hamburger Senats. Denn die fanatische Putin Verehrerin, ursprünglich 2020 in den Hamburger Senat und die Harburger Bezirksvertretung gewählt, lebt seit Mai 2024 in Russland, kassiert aber weiterhin etwa 5500 Euro an Diäten. Aus der AfD Fraktion ist sie ausgeschlossen. Die Bürgerschaft will nun feststellen lassen, ob Petersen noch einen Wohnsitz in Hamburg hat, wenn nicht, kann ihr das Mandat abgenommen werden.
Waffenschein adieu
AfD Mitglieder in Sachsen-Anhalt werden gerade verstärkt von den zuständigen Behörden überprüft, wenn sie einen Waffenschein haben. Hintergrund ist die Einschätzung des Landesverbands als gesichert rechtsextrem. Derzeit laufen 72 Entzugsverfahren, 35 weitere werden geprüft. Zwei AfDler haben ihren Waffenschein freiwillig zurückgegeben.
Heldengedenktag
„Heldengedenken und Frühschoppen“ lautete die Einladung des bayrischen AfD Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte aus dem Kreisverband Weilheim-Schongau. Wohl ganz bewusst knüpft er an den von Nationalsozialisten zum Heldengedenktag umgewandelten Volkstrauertag. Denn er schreibt weiter: Am heutigen Heldengdenken erinnern wir uns an all jene, die in schweren Zeiten ihr Leben für unsere Heimat gegeben haben.“ Und: “In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft oft verzerrt dargestellt wird, ist es umso wichtiger, an die Leistungen und Entbehrungen unserer Vorfahren zu erinnern.“ Als wäre diese Anknüpfung an Traditionen aus der Nazi Zeit nicht genug, beendet er sein Schreiben mit dem Satz „Bereit für die Schlacht.“
Zur Erinnerung: Auch der bayrische Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
