Fraktionsausschluss
Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi wurde aus der Landtagsfraktion in Magdeburg ausgeschlossen. Ein „unwiderruflich zerstörtes Vertrauensverhältnis“ sei der Grund.
Als Auslöser wird ein vom Landesvorstand eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen Roi genannt. Kenner berichten jedoch eine andere Geschichte: Roi, Vorsitzender des Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, hatte sich gegen den Bundestagskandidaten Philipp Rau ausgesprochen. Sein Kreisverband hat dies aktiv unterstützt. Roi hatte öffentlich gemacht, dass Rau vorbestraft sei und sich in Privatinsolvenz befinde, weshalb er für das Amt ungeeignet sei. Dennoch wurde Rau auf Platz 3 der Landesliste gewählt.
Philipp Rau wurde aufgrund eines gefälschten Abiturzeugnisses exmatrikuliert, war kokainsüchtig und hat in Pornofilmen mitgewirkt. Zuletzt fiel er auf, als er gemeinsam mit einigen rechten Influencern Donald Trump in Mar-a-Lago besuchte. Rau wurde außerdem wegen Diebstahls großer Mengen Bettlaken und Handtücher aus einem Hotel verurteilt.
Roi war 2016 einige Monate lang parlamentarischer Geschäftsführer und unterlag im selben Jahr bei der Wahl zum Landesgeschäftsführer nur knapp gegen Jan Wenzel Schmidt. Er sitzt für die AfD im Stadtrat von Bitterfeld.
Richter stellen sich nicht schützend vor Potsdamer Bürgerin
Das Landgericht Potsdam hat es abgelehnt, eine Bürgerin vor den verbalen Angriffen des Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch zu schützen.
Die Mutter eines Grundschulkindes hatte andere Eltern darüber informiert, dass Hohloch während eines Landtagsbesuchs vor einer Grundschulklasse über Massenvergewaltigungen im Zusammenhang mit Migration gesprochen hatte. Sie reichte daraufhin Beschwerde beim Landtag ein.
Hohloch reagierte, indem er die Frau in den sozialen Medien mit Klarnamen nannte und scharf attackierte. Der daraufhin gestellte Antrag auf eine einstweilige Verfügung, die Posts zu löschen, wurde vom Landgericht abgelehnt. Eine Berufung ist möglich.
Mandatsverlust
Olga Petersen hat ihr Mandat in der Hamburger Bürgerschaft verloren. Die Bürgerschaft entzog ihr einstimmig, auch mit den Stimmen der AfD, das Mandat. Auch ihren Sitz in der Harburger Bezirksvertretung ist sie los.
Die frühere AfD-Abgeordnete hatte sich nach Russland abgesetzt. Ihre Nähe zu Russland führte bereits zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion. Das Parteiausschlussverfahren läuft noch.
AfD Dorsten will Tafel nicht unterstützen
Im münsterländischen Dorsten hat die AfD-Fraktion abgelehnt, erstmals eine Unterstützung aus dem kommunalen Haushalt in Höhe von 20.000 Euro für die Tafel bereitzustellen, um eine auslaufende Förderung zu kompensieren. Ohne sich über die Situation der Institution zu informieren, lehnten die Rechtsextremen den Zuschuss ab. „Ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer, die mit großem Engagement die Tafel führen“, kommentierte Bürgermeister Leineweber. Bisher war die Tafel ohne städtischen Zuschuss ausgekommen.
Titelmissbrauch
Der ehemalige AfD-EU-Abgeordnete Gunnar Beck hat zu Unrecht den Titel „Professor“ geführt. „Ich bin Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London“, stellte er sich auf einer Europawahl-Veranstaltung der AfD im November 2018 vor.
Nach deutschem Hochschulrecht war er jedoch kein Professor, was gegen §132a StGB verstößt. Das Landgericht Düsseldorf stellte nun in zweiter Instanz fest, dass Beck eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro an das Kinderhospiz Düsseldorf zahlen muss. Zudem wurde das Verfahren auf eine zweijährige Bewährungszeit eingestellt.
Versteckspiel beendet
Der als parteilos gewählte Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterborg, Arne Raue, ist jetzt Mitglied der AfD. Er ist der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg. Das will er allerdings nicht bleiben, er kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD als Direktkandidat. Zudem ist er auf Platz 6 der Landesliste abgesichert.
