Julia Klöckner war unter Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, ist jetzt Bundesschatzmeisterin der CDU, gehört zur Führungsriege der Union und taucht hin und wieder in den Medien auf, wenn es viel zu sprechen und wenig zu sagen gibt. Jetzt hat sie allerdings im Wahlkampf etwas offenbart, das das ganze Problem der Abwehr des Rechtsextremismus auf den Punkt bringt. Klöckner wörtlich: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Nach heftigen Protesten hat sie diese Aussage in ihren Medienauftritten wieder gelöscht.
Es war zu deutlich, wie in der Union gedacht wird: wir haben Positionen der AfD übernommen, vor allem bei der Migrationsfrage, in der Relativierung der Klimapolitik, im Kampf gegen Grüne, gegen alles, was auch nur grün oder links angehaucht erscheint – nun, liebe Wähler, wählt uns auch!
Diese widerliche Anbiederung an eine rechtsextreme Partei ist nicht nur ein Zerstörungsakt gegen gemeinsame demokratische Grundwerte, sie ist auch dumm.
Die Übernahme der AfD-Positionen gegen Flüchtlinge und zur Migrationspolitik hat die CDU bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2024 nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Das Versprechen von Friedrich Merz, die AfD bei den Wahlen zu halbieren, ist elend gescheitert. Leider. Aber wer Schlechtes und Menschenverachtendes kopiert, erhält die Quittung durch die Bevorzugung des Originals – die AfD ist im Osten auf rund 1/3der Wählerstimmen gewachsen und liegt bei den Umfragen zur Bundestagswahl stabil um die 20 Prozent. Schon Markus Söder hat die Erfahrung machen müssen, dass sein Getöse gegen die Grünen, um Stimmen aus dem Reservoir der „Freien Wähler“ zu gewinnen, 2023 unter dem Strich weitgehend erfolglos war.
Doch aus diesen Erfahrungen hat die Union nichts gelernt. Vielleicht hilft ihr jetzt ein Blick nach Österreich. Die ÖVP hat schon länger die migrations- und wirtschaftspolitischen Positionen der FPÖ übernommen, eine Partei, die der AfD sehr ähnelt, nur erfahrener in der Erlangung von Macht ist. Die ÖVP folgte einer Linie, die kurz gefasst, heißt – Entzauberung durch Einbeziehung. Sie hat die FPÖ vor Jahren in die Regierung geholt, schon 5mal. In der Folge der Ibiza-Affäre platzte 2019 die gemeinsame Regierung.
Trotz Korruptionsvorwürfen – die FPÖ erstarkte und wurde bei den jüngsten Wahlen stärkste Kraft. Da die ÖVP an ihren alten Positionen festhielt und nicht die Kraft fand, eine demokratische Koalitionsregierung zu bilden und anzuführen, beginnt sie jetzt als Juniorpartner Verhandlungen mit der FPÖ – zum Schaden des demokratischen Westens und zur Freude der Putin-Gefolgschaft. Soweit kann Anpassung an die Rechtsextremen gehen.
Die Union sollte lernen:
- Keine Anbiederung an die AfD á la J. Klöckner
- keine Übernahme rechtsextremer Positionen
- sachliche Auseinandersetzung statt Kulturkampf gegen politische Konkurrenten
- Probleme beschreiben und Lösungen anbieten statt Weltuntergangsstimmungen befördern und Phrasen dreschen.
Insgesamt: Das politische Klima entgiften und Zusammenarbeit der demokratischen Parteien anstreben – das ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der AfD.
Bildquelle: Screenshot Instagram, Account Mimikama (der Originalbeitrag auf dem Account von Julia Klöckner wurde bereits gelöscht)
